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Die Umlage für das Insolvenzgeld

Ende dieses Monats werden die Mitglieder der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ihre Beitragsbescheide für das Geschäftsjahr 2002 erhalten. Der Vorstand wird als zuständiges Selbstverwaltungsgremium in seiner Sitzung am 16. April 2003 den für die Berechnung des Beitrags zur Berufsgenossenschaft erforderlichen Beitragsfuß festsetzen, der neben der Höhe des Arbeitsentgelts sowie den Gefahrklassen notwendiger Faktor zur Berechnung der Einzelbeiträge ist.
Mit diesen Beiträgen deckt die Steinbruchs- Berufsgenossenschaft die Aufwendungen, welche ihr als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im abgelaufenen Geschäftsjahr entstanden sind, also insbesondere die Kosten für Heilbehandlung und Entschädigungsleistungen sowie Ausgaben für die Prävention.
In der anstehenden Sitzung muss der Vorstand - wie in jedem Jahr - aber noch über zwei "besondere" Beitragssätze beschließen, denn neben der Beitragsumlage zur Deckung des eigenen Bedarfs hat die Berufsgenossenschaft auch zwei Fremdumlagen durchzuführen. Bei der ersten dieser Fremdumlagen handelt es sich um den Finanzausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften, mit dem solche Berufsgenossenschaften entlastet werden, bei denen infolge eines stark überdurchschnittlichen Rückgangs der Versichertenzahlen und damit der Arbeitsentgelte bestimmte gesetzlich festgelegte Belastungsgrenzen überschritten werden.
Die zweite Fremdumlage hat dagegen mit der gesetzlichen Unfallversicherung an sich überhaupt nichts zu tun. Sie betrifft den Beitrag zur Insolvenzgeld-Umlage und beruht auf der gesetzlichen Verpflichtung der Berufsgenossenschaften, die Mittel für das Insolvenzgeld bei den Unternehmen einzuziehen und ungekürzt an die Bundesanstalt für Arbeit weiterzuleiten.
Diese Umlage für das Insolvenzgeld hat - besonders in den letzten Jahren - einen enormen Anstieg zu verzeichnen.
Leider wird diese Steigerung - ebenso wie die generelle Verpflichtung, überhaupt einen Beitrag für das Insolvenzgeld aufbringen zu müssen - häufig den Berufsgenossenschaften angelastet, obwohl letztere keinen Einfluss auf die Höhe dieser Umlage haben und auch keinen Anteil hiervon erhalten, sondern insoweit lediglich als Einzugsstellen fungieren, bei denen sich die Insolvenzgeld-Umlage nur als "durchlaufender Posten" darstellt.
Bedauerlicherweise hat sich dieser Anstieg der Insolvenzen auch im Jahr 2002 weiter fortgesetzt. Auswirkungen auf die Höhe der von den Unternehmern zu leistenden Insolvenzgeld-Umlage sind daher mit Sicherheit zu erwarten, und spätestens nach Erhalt der Beitragsbescheide werden nicht wenige Anfragen an die Mitglieder- und Beitragsabteilung unserer Berufsgenossenschaft zum Thema "Insolvenzgeld" gerichtet werden.
Mit den nachfolgenden Ausführungen soll daher die Verpflichtung der Berufsgenossenschaften, die Mittel für das Insolvenzgeld einziehen zu müssen, vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung sowie der erfolgten Ausgabenentwicklung kurz beleuchtet werden.
Mit dem Gesetz über das Konkursausfallgeld ist 1974 eine Sicherung der Lohnansprüche von Beschäftigten zahlungsunfähig gewordener Betriebe geschaffen worden. Diese Regelungen sind im Jahre 1997 in das Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung - übernommen worden.
Um die Arbeitnehmer vor Einkommensverlusten infolge Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers zu schützen, erhalten sie anstelle ihrer nicht realisierten Lohn- und Gehaltsansprüche einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bzw. Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse) Insolvenzgeld (früher: Konkursausfallgeld).
Die Auszahlung dieses Geldes an die Beschäftigten nimmt die Bundesanstalt für Arbeit über die örtlichen Arbeitsämter vor; den Beitragseinzug für das Insolvenzgeld hat der Gesetzgeber dagegen den Berufsgenossenschaften übertragen, um die Verwaltungskosten für den Geldeinzug möglichst gering zu halten.
Bei dieser Beauftragung hat der Gesetzgeber dann auch gleich "ganze Arbeit" geleistet, indem er die Unfallversicherungsträger sogar verpflichtet hat, der Bundesanstalt die Aufwendungen zu erstatten. Denn zu diesen Aufwendungen gehören nicht nur das Insolvenzgeld einschließlich des vom Arbeitsamt entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeitrags, sondern auch die Verwaltungskosten sowie die sonstigen (pauschalierten) Kosten, welche der Bundesanstalt für Arbeit bzw. den Arbeitsämtern durch die Erbringung der Insolvenzgeldleistungen entstehen.
Die damalige Überlegung des Gesetzgebers, eine möglichst unbürokratische und kostengünstige Umlage des gezahlten Insolvenzgeldes (damals noch: Konkursausfallgeld) auf die Unternehmer zu erreichen und infolgedessen die Berufsgenossenschaften mit dem Beitragseinzug zu beauftragen, war sicherlich schlüssig. Diese Aufgabe wird jetzt schon seit mehr als 25 Jahren von den Berufsgenossenschaften parallel zu ihrer eigenen Umlage reibungslos erledigt und bereitet verwaltungstechnisch auch keine Schwierigkeiten, weil Verteilungsmaßstab für die Höhe der von den einzelnen Unternehmen aufzubringenden Beiträge für das Insolvenzgeld die jeweils beitragspflichtigen Entgeltsummen sind.
Diese werden bekanntlich ohnehin von den Unternehmen an die Berufsgenossenschaften zur Berechnung des BG-Beitrages mitgeteilt. Leider wurde die Dimension dieser Umlage vom Gesetzgeber in den 70er Jahren etwas blauäugig eingeschätzt: Man ging damals von jährlichen Beiträgen in Höhe von etwa 40 bis 60 Millionen DM aus. Tatsächlich aber sind die Ausgaben seitdem dramatisch gestiegen. Der Grund für diesen Anstieg liegt zwar zum geringen Teil in der Neuordnung des Konkursrechts durch die am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung. So sind nach neuem Recht auch Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit durchgängig für insolvenzfähig erklärt worden, was insbesondere für die BGB-Gesellschaft Auswirkungen haben kann.
Die weitaus überwiegende Ursache für den Anstieg der Ausgaben ist dagegen in der immensen Pleitewelle zu sehen, die in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen erfasst hat. In Deutschland waren vor allem die Branchen Bau und Dienstleistung von Unternehmenszusammenbrüchen betroffen. Zu den Hauptgründen für den Anstieg der Insolvenzen zählen die schwache Binnennachfrage, die dürftige Eigenkapitalausstattung sowie eine restriktivere Kreditvergabe.
Als Folge davon mussten im Jahre 2001 fast 1,4 Milliarden (!) Euro Insolvenzgeld gezahlt werden; die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg auf rund 32.400. Dieser Milliardenbetrag zuzüglich Verwaltungskosten in Höhe von etwa sechs Prozent für die Erbringung dieser Leistung durch die Arbeitsämter musste von den Berufsgenossenschaften bzw. deren Mitgliedsunternehmen aufgebracht werden.
Leider ist auch im letzten Jahr die Zahl der Insolvenzen weiter deutlich gestiegen. Die Pleitewelle unter den deutschen Unternehmen hat sich ungebrochen fortgesetzt und mit rund 37.700 ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Dementsprechend sind auch die Aufwendungen für das Insolvenzgeld auf einen neuen Höchststand von rund 1,9 Milliarden Euro geklettert. Die von der Bundesanstalt für Arbeit bei den Berufsgenossenschaften angeforderten Abschlagszahlungen im Rahmen der Insolvenzgeld- Umlage 2002 lagen dem gemäß um rund 40 Prozent über dem entsprechenden Betrag des Vorjahres. In welcher Höhe und zu welchem Prozentsatz die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft sich an diesen Aufwendungen zu beteiligen hat, ist allerdings noch offen und wird letztlich von den Entgeltsummen abhängen, welche den Berufsgenossenschaften für das Jahr 2002 nachgewiesen worden sind. Das Schaubild zeigt die Entwicklung des Insolvenzgeldes von 1974 bis 2002 und macht vor allem den drastischen Anstieg der Aufwendungen in den letzten zwölf Jahren deutlich.
Wie bereits erwähnt, ist das Insolvenzgeld eine Ausgleichslast, welche die Berufsgenossenschaften für die Bundesanstalt für Arbeit vorfinanzieren und einziehen müssen. Auch die Steinbruchs- Berufsgenossenschaft ist daher kraft Gesetzes nur Einzugsstelle für diese Geldmittel und hat dementsprechend keinen Einfluss auf deren Höhe.
Vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird jedes Jahr der Betrag für das Insolvenzgeld ermittelt, welchen die Berufsgenossenschaften von ihren Mitgliedsunternehmen einziehen müssen. Dabei entspricht - vereinfacht gesagt - der Anteil jeder Berufsgenossenschaft dem Verhältnis seiner Entgeltsummen zu der Gesamtentgeltsumme der Unfallversicherungsträger.
Diese Regelung hat zur Folge, dass Berufsgenossenschaften, deren Mitgliedsunternehmen aus konjunkturellen oder strukturellen Gründen einen Abbau der Beschäftigtenzahlen vornehmen mussten, vergleichsweise weniger Mittel für das Insolvenzgeld aufbringen müssen als solche Berufsgenossenschaften, deren Mitgliedsbetriebe sich in einer günstigeren wirtschaftlichen Situation befinden.
Im Einzelnen werden die Mittel für die Erstattung der Aufwendungen für das Insolvenzgeld ausschließlich nach dem jeweiligen Entgelt der Versicherten in den Unternehmen unter Berücksichtigung des Höchstjahresarbeitsverdienstes umgelegt (§ 56 Abs. 2 der Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft) und ungekürzt an die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet. Eine Risikodifferenzierung - etwa auf der Grundlage von Gefahrklassen - findet im Gegensatz zur Berechnung des BG-Beitrags nicht statt.
Für die Umlage selbst wird vom Vorstand eine Umlageziffer (Beitragssatz) festgelegt, deren Höhe sich an der Summe der aufzubringenden Mittel sowie den Entgeltsummen der Mitgliedsunternehmen bemisst. Die Forderung der Bundesanstalt für Arbeit an die gesetzlichen Unfallversicherungsträger belief sich für das Jahr 2001 auf 1.362.688.073 Euro. Der Anteil, welchen die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft davon zu tragen hatte, betrug 9.749.888 Euro. Dieser Betrag musste anteilig auf das anrechnungsfähige Arbeitsentgelt von 4.371.177.555 Euro umgelegt werden. Dementsprechend ergab sich für das Jahr 2001 ein Beitragssatz zur Insolvenzgeldumlage von 2,2306 Euro auf 1.000,- Euro Entgelt.
Die Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002 wird im Frühjahr 2003 erhoben, weil erst dann die genaue Höhe des im Vorjahr von den Arbeitsämtern ausgezahlten Insolvenzgeldes feststeht.
Wegen des fortgesetzten Anstiegs der Zahl der Insolvenzen ist leider zu erwarten, dass auch eine entsprechende Erhöhung bei der Umlage für das Insolvenzgeld erfolgen wird.

Assessor Ulrich Schmidt, StBG

Vorschaugrafifik Insolvenzgeldforderung der Bundesanstalt für Arbeit (in Euro)
Vorschaugrafifik Entwicklung des Umlagesolls für das Insolvenzgeld bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft
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