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[Die Industrie der Steine + Erden]






Modernisierung der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz

Die Betriebssicherheitsverordnung


Die neue Betriebssicherheitsverordnung gilt umfassend für alle Arbeitsmittel, einschließlich überwachungsbedürftiger Anlagen. Von daher bilden sich Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz erstmalig in einem nationalen Dokument ab; damit verbunden wird ein einheitlicher Bewertungsmaßstab möglich.
Gleichwohl ist der Aufbau eines neu angelegten Technischen und den Gesundheitsschutz betreffenden Regelwerkes als Hinterlegung der Betriebssicherheitsverordnung erforderlich.
Das neue Regelwerk kann dabei gegenüber dem alten durch Zusammenführung von Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und Regelungen verschlankt werden.
Es ist zu hoffen, dass staatlicherseits die bewährten branchenbezogenen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln adäquat eingebunden werden. Dies könnte durch das vereinbarte Kooperationsmodell zwischen Berufsgenossenschaften und staatlichen Stellen gelingen. Gleichzeitig sollten damit die von den Unternehmen gewünschten Vereinfachungen und erweiterten Handlungsspielräume möglich sein.



Begründung des Gesetzgebers

Die Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen waren bisher in einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften geregelt.
Dies musste im Sinne einer Straffung und Rechtsvereinfachung verändert werden, zumal im Rahmen der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes die Beschaffenheitsanforderung für Arbeitsmittel und somit auch für überwachungsbedürftige Anlagen weitgehend harmonisiert worden sind.
Durch Konzentration der Vorschriften in einer Rechtsverordnung soll somit ein modernes, EG-konformes und anwenderfreundliches Betriebs- und Anlagensicherheitsrecht geschaffen werden.
Ziele der Modernisierung, Straffung und Rechtsvereinfachung im Bereich der Vorschriften, d. h. der Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und technischen Regeln sind aus staatlicher Sicht:
  • ein einheitliches betriebliches Anlagensicherheitsrecht, bei deutlicher Trennung von Beschaffenheits- und betrieblichen Anforderungen,
  • Neuordnung des Verhältnisses zwischen staatlichem Arbeitsmittelrecht und Unfallverhütungsvorschriften, zur Beseitigung bestehender Doppelregelungen sowie von Überschneidungen und Widersprüchen,
  • die Umsetzung mehrerer EG-Richtlinien in nationales Recht.




Allgemeines zur Betriebssicherheitsverordnung

Die Vorschriften zur Betriebs- und Anlagensicherheit wurden in einer Artikelverordnung zusammengefasst, die am 03. Oktober 2002 unter der Bezeichnung "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" in Kraft getreten ist.
Bestandteil dieser Verordnung zur Rechtsvereinfachung ist die im Artikel 1 enthaltene "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" (Betriebssicherheitsverordnung - Betr-SichV) (Abb. 1).

Inhalte der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften
Anhang 1: Mindestvorschriften für Arbeitsmittel
Anhang 2: Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
Anhang 3: Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche
Anhang 4: A: Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, die durch gefährliche explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können
B: Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen
Anhang 5: Prüfung besonderer Druckgeräte


Diese Verordnung ist Thema der nachfolgenden Ausführungen.
Die bisher in zahlreichen Verordnungen festgelegten Arbeitsschutzanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen einschließlich des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen ist in der Betriebssicherheitsverordnung zusammengefasst.
Im Einzelnen wird mit dieser neuen Verordnung Folgendes erreicht:
  • die Integration von acht auf der Grundlage des Gerätesicherheitsgesetzes erlassenen Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen,
  • eine Eingliederung der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung und
  • eine Anpassung nationaler Regelungen an die EG-Explosionsrichtlinie.


Kernaussage der Betriebssicherheitsverordnung ist die ganzheitliche Ermittlung
und Bewertung von Gefährdungen in einem umfassenden Schutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln
ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist. Grundbausteine dieses Schutzkonzeptes
sind eine

  • einheitliche Gefährdungsbeurteilung oder sicherheitstechnische Bewertung auch für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen,
  • der "Stand der Technik" als einheitlicher Sicherheitsmaßstab,
  • geeignete Schutzmaßnahmen und Prüfungen sowie
  • Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit sie nicht bereits europäisch oder in speziellen Gesetzen geregelt sind.

Das Schutzkonzept leitet sich aus den im Arbeitsschutzgesetz geregelten Verpflichtungen von Arbeitgebern und Beschäftigten ab und konkretisiert diese (siehe Abb. 2).


Umfassendes Schutzkonzept der BetrSichV


Unfallverhütungsvorschriften für Arbeitsmittel, die sich in der Vergangenheit zu einem umfangreichen Vorschriftenwerk der Berufsgenossenschaften entwickelt haben, mussten in den letzten Jahren aufgrund der Verpflichtung zur Umsetzung europäischer Richtlinien durch zahlreiche staatliche Vorschriften ersetzt werden.
Damit verbunden entstand ein umfangreiches - teilweise widersprüchliches - Werk von Doppelregelungen, aus denen sich die Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers und der Beschäftigten nicht immer eindeutig ableiten ließen.
Mit der Betriebssicherheitsverordnung sind die Voraussetzungen geschaffen worden, berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften als widerspruchsfreien Regelungskomplex für alle Arbeitsmittel zu gestalten. Dies soll im Wesentlichen durch die Anhänge 1 und 2 der Verordnung, die inhaltlich nicht nur dem EG-Recht, sondern auch den geltenden Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, erreicht werden. Mit der Verordnung soll gewährleistet werden, dass die vom Ausschuss für Betriebssicherheit nach dem "Kooperationsmodell" beschlossenen Regeln mit einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Regeln zusammengeführt werden und gemeinsam den "Stand der Technik" beschreiben. Damit einhergehend soll auf hohem sicherheitstechnischen Niveau eine Verschlankung des bestehenden Vorschriften- und Regelwerkes insgesamt ermöglicht werden und die Anwenderfreundlichkeit sowie Durchsetzbarkeit des Arbeitsmittelrechts verbessert werden.



Anwendungsbereich

Die Betriebssicherheitsverordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit; sie gilt auch für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen (sachlicher Anwendungsbereich). Damit verbunden ist in allen Branchen die Betriebssicherheitsverordnung anzuwenden.
Der persönliche Anwendungsbereich ist ebenfalls sehr weit gefasst; er gilt grundsätzlich für jede natürliche und juristische Person.



Begriffsbestimmungen

In der Betriebssicherheitsverordnung befinden sich eine Vielzahl von neuen Begriffsdefinitionen. Insbesondere folgende:
Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen (umfassender Begriff) (Abb. 3).

Anwendungsbereich der BetrSichV
Allgemeine Arbeitsmittel Überwachungsbedürftige Anlagen
  • Werkzeuge
  • Geräte
  • Maschinen
  • Anlagen
  • besondere Arbeitsmittel
    • mobile
    • zum Heben und Tragen
    • von Lasten
  • Druckgeräte
    • Dampfkesselanlagen
    • Druckbehälteranlagen
    • Füllanlagen
    • Rohrleitungen
    • innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckgeräte
    • einfache Druckbehälter
  • Aufzugsanlagen
  • Anlagen in Ex-Bereichen
  • Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen
  • Entleerstellen


Anlagen (insbesondere überwachungsbedürftige) setzen sich dabei aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zu einander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt wird. Damit wird deutlich, dass Anlagen ganzheitlich, d. h. nicht nur als einzelne Funktionseinheiten, zu betrachten sind.
Durch die umfassende Begriffsdefinition für Arbeitsmittel fallen sowohl "Schraubendreher" als auch "komplexe Fertigungsstraßen" unter die Verordnung. Nicht unter die Verordnung fallen z. B. Gebäude, Masten und Hochspannungsleitungen.
Bereitstellung umfasst alle Maßnahmen, die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Beschäftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie umfasst auch Montagearbeiten, wie den Zusammenbau eines Arbeitsmittels einschließlich der für die sichere Benutzung erforderlichen Installationsarbeiten.
Benutzung umfasst alle ein Arbeitsmittel betreffenden Maßnahmen, wie Erprobung, Ingangsetzen, Stillsetzen, Gebrauch, Instandsetzung und Wartung, Prüfung, Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörungen sowie Um- und Abbau und Transport.
Befähigte Person ist eine solche, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt. "Befähigte Person" ist ein neuer Begriff, der noch der Interpretation, insbesondere im Verhältnis zu den bekannten Bezeichnungen wie Sachkundige, Sachverständige usw., bedarf.

Gemeinsame Vorschriften
Die gemeinsamen Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung enthalten insbesondere Anforderungen zur Gefährdungsbeurteilung, Bereitstellung und Benutzung sowie Beschaffenheit von Arbeitsmitteln und des Weiteren zu sonstigen Schutzmaßnahmen und zur Unterrichtung und Unterweisung von Beschäftigten.

Gefährdungsbeurteilung
Der Arbeitgeber hat bei der Gefährdungsbeurteilung die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Neben dem Arbeitsschutzgesetz ist dabei auch die Gefahrstoffverordnung zu beachten. Es sind insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkung der Arbeitsmittel untereinander oder der mit Arbeitsstoffen oder Arbeitsumgebung hervorgerufen werden (Abb. 4).


Wechselwirkungen, die bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind


Für die Arbeitsmittel sind Art, Umfang und Fristen der erforderlichen
Prüfungen festzulegen.

Bereitstellung und Benutzung
Der Arbeitgeber hat erforderliche Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. Ist es nicht möglich, dem gemäß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vollem Umfang zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Dies gilt entsprechend für die Montage von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit vom Zusammenbau abhängt.
Die grundsätzliche Verantwortung des Unternehmers für die Durchführung von Schutzmaßnahmen bleibt
somit bestehen. Bei den Maßnahmen sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im Bundesarbeitsblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Ist dies der Fall gilt die "Vermutungswirkung", dass die Verordnung eingehalten ist. Die Maßnahmen müssen den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung und dem Stand der Technik entsprechen.
Der Arbeitgeber hat außerdem sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nur benutzt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen für die vorgesehene Verwendung geeignet sind. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auch die ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere für die Körperhaltung, welche die Beschäftigten bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen.

Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel
Der Arbeitgeber darf den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die den Rechtsvorschriften entsprechen, durch die EG-Richtlinien umgesetzt worden sind. Finden solche Vorschriften keine Anwendung, so müssen die Arbeitsmittel den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Vorschriften des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung.
Erstmalig bereit gestellte Arbeitsmittel können sowohl neu als auch gebraucht sein.
Die Mindestvorschriften des Anhangs 1 erfordern für im Betrieb befindliche Anlagen nicht unbedingt dieselben Maßnahmen wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue erstmalig bereit gestellte Arbeitsmittel gelten. Das Gebot der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit ist u. U. zu berücksichtigen.

Sonstige Schutzmaßnahmen
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer besonderen Gefährdung für die Sicherheit oder Gesundheit der Beschäftigten verbunden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Beschäftigten vorbehalten bleibt.

Unterrichtung und Unterweisung
Bei der Unterrichtung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit den Beschäftigten
  1. angemessene Informationen, insbesondere zu den sie betreffenden Gefahren, die sich aus den in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmitteln ergeben, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht selbst benutzen, und
  2. soweit erforderlich Betriebsanweisungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel in verständlicher Form und Sprache zur Verfügung stehen.


Prüfung der Arbeitsmittel
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von Demontagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie je nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder einem neuen Standort geprüft werden. Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. Die Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen durchgeführt werden. Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen, die zu gefährlichen Situationen führen können, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den ermittelten Fristen durch hierzu befähigte Personen überprüfen und erforderlichenfalls erproben zu lassen.
Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung durch hierzu befähigte Personen unverzüglich zu unterziehen, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben.
Außergewöhnliche Ereignisse können insbesondere Unfälle, Veränderungen an den Arbeitsmitteln, ein längerer Zeitraum der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein.
Die Maßnahmen sind mit dem Ziel durchzuführen, Schäden rechtzeitig zu entdecken und zu beheben sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gewährleisten.
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nach Instandsetzungsarbeiten, welche die Sicherheit der Arbeitsmittel beeinträchtigen können, durch befähigte Personen auf ihren sicheren Betrieb geprüft werden.

Aufzeichnungen
Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der Prüfungen aufzuzeichnen.



Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen

Besondere Anforderungen für überwachungsbedürftige Anlagen beziehen sich auf
  • Betrieb,
  • Erlaubnisvorbehalt,
  • Prüfung vor Inbetriebnahme,
  • wiederkehrende Prüfungen,
  • angeordnete außerordentliche Prüfungen,
  • Prüfung besonderer Druckgeräte,
  • Unfall- und Schadensanzeige,
  • Prüfbescheinigung,
  • Mängelanzeige,
  • zugelassene Überwachungsstellen,
  • Überwachungsbehörde für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes sowie
  • innerbetrieblichen Einsatz ortsbeweglicher Druckgeräte.




Gemeinsame Vorschrift, Schlussvorschriften

Die in diesem Abschnitt formulierten Anforderungen beziehen sich auf den Ausschuss für Betriebssicherheit, Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften.

Ausschuss für Betriebssicherheit
Zur Beratung in allen Fragen des Arbeitsschutzes für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen wird beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) der Ausschuss für Betriebssicherheit gebildet, in dem sachverständige Mitglieder der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Länderbehörden, der Gewerkschaften, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Wissenschaft und der zugelassenen Stellen angemessen vertreten sein sollen. Die Struktur des Ausschusses für Betriebssicherheit ist in Abb. 5 dargestellt.


Zusammenarbeit des Betriebssicherheitsausschusses mit den Berufsgenossenschaften


Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) hat parallel zum staatlichen Ausschuss einen Koordinationsausschuss gebildet, der die Arbeit der berufsgenossenschaftlichen Fachausschüsse mit denen der Unterausschüsse des Betriebssicherheitsausschusses verbindet und koordiniert.
Zu den Aufgaben des Betriebssicherheitsausschusses gehört es
  1. den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechend den Regeln und sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse zu ermitteln.
  2. Regeln zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und
  3. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Fragen der betrieblichen Sicherheit zu beraten.

Die Erarbeitung von Regeln und Erkenntnissen im Ausschuss für Betriebssicherheit erfolgt derart, dass die berufsgenossenschaftlichen Fachausschüsse bzw. Unterausschüsse des Betriebssicherheitsausschusses dem "Hauptausschuss" Vorschläge unterbreiten, die dann beschlossen werden können (Abb. 6).



Erarbeitung von Regeln und Erkenntnissen nach BetrSichV



Anhänge
Der Betriebssicherheitsverordnung sind fünf Anhänge zugeordnet, deren wichtigste bzgl. Anforderungen an Arbeitsmittel die Anhänge 1 und 2 sind.
Der Anhang 1 stellt die Mindestvorschriften für die Beschaffenheit der Arbeitsmittel zusammen und gibt inhaltlich den Anhang der bis zum Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung geltenden Arbeitsmittelbenutzungsverordnung wieder. Gleichzeitig übernimmt er die zwischenzeitlich eingeführten Änderungen und Ergänzungen durch EG-Richtlinien.
Außerdem wurden die Mindestvorschriften inhaltlich und sprachlich mit den geltenden Unfallverhütungsvorschriften abgeglichen.
Es wird klargestellt, dass für bereits im Betrieb befindliche Arbeitsmittel die Mindestvorschriften dieses Anhanges nicht unbedingt dieselben Maßnahmen erfordern wie für neue, erstmalig bereitgestellte Arbeitsmittel. Das Gebot der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen. Neben allgemeinen Mindestvorschriften enthält der Anhang zusätzliche Vorschriften für mobile Arbeitsmittel und solche zum Heben von Lasten.
Anhang 2 enthält die Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln. Der in der Richtlinie 96/83/EG (neu) eingeführte Anhang II ist inhaltsgleich übernommen und wurde ebenfalls mit einschlägigen Vorschriften über die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln abgeglichen.
Nach allgemeinen Mindestvorschriften für alle Arbeitsmittel enthält der Anhang insbesondere Anforderungen für die Benutzung
  • mobiler selbstfahrender und nicht selbstfahrender Arbeitsmittel,
  • von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten und
  • von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden.

Des Weiteren befasst sich Anhang 3 mit der Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche, Anhang 4 im Abschnitt A mit Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, die durch gefährliche explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, und Abschnitt B mit Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen. Schließlich wird im Anhang 5 die Prüfung besonderer Druckgeräte abgehandelt.

Konsequenzen für die Berufsgenossenschaften
Die Betriebssicherheitsverordnung hat bedeutende Auswirkungen auf die Tätigkeit der Berufsgenossenschaften.

Überwachung und Beratung
Die Basis für die Überwachung und Beratung der Mitgliedsunternehmen durch Technische Aufsichtsbeamte bildete bisher das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk. Durch die Betriebssicherheitsverordnung steht dieses Vorschriftenwerk vor tiefgreifenden Veränderungen.
Mit einer zurzeit in Arbeit befindlichen Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A 1) sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, auch die Betriebssicherheitsverordnung durch Inbezugnahme in das Satzungsrecht der Berufsgenossenschaften zu überführen. Diese Unfallverhütungsvorschrift befindet sich zurzeit im Abstimmungsstadium mit den Bundesländern.
Als frühester Inkraftsetzungstermin ist der 1. Januar 2004 in Aussicht genommen. Vorausgesetzt, dass die BGV A 1 mit der Inbezugnahme der Betriebssicherheitsverordnung in Kraft tritt, können künftig die dort aufgeführten Anforderungen bei der Beratung und Überwachung der Betriebe durch Technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft unmittelbar herangezogen werden. Die Auslegung der Betriebssicherheitsverordnung bleibt jedoch der staatlichen Behörde vorbehalten.
Der Ausschuss für Betriebssicherheit wird die technischen Regeln festlegen, die den Stand der Technik beschreiben. In der Übergangszeit werden die Technischen Aufsichtsbeamten auf der bisher anzuwendenden Rechtsgrundlage sowie in Orientierung an der neuen Betriebssicherheitsverordnung tätig werden müssen.

Aus- und Fortbildung
Im Bereich der Aus- und Fortbildung von Arbeitsschutzexperten (Sicherheitsfachkräfte, Sicherheitsbeauftragte etc.) ist es erforderlich, die Lehrinhalte schrittweise an die veränderte Situation anzupassen.

Erarbeitung von Vorschriften und Regeln
Durch die Betriebssicherheitsverordnung werden rund 90 Prozent aller Unfallverhütungsvorschriften betroffen. Unter dieser Voraussetzung müssen die zurzeit in Kraft befindlichen bzw. in Erarbeitung stehenden Unfallverhütungsvorschriften hinsichtlich der Betriebssicherheitsverordnung überprüft werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die materielle Anpassung, ersatzlose Außerkraftsetzung, Zusammenfassung mit anderen Vorschriften und ggf. Überführung in BG-Regeln. Ein technisches Regelwerk unterhalb der Betriebssicherheitsverordnung, welches die Schutzziele der Betriebssicherheitsverordnung konkretisiert und den Stand der Technik beschreibt, fehlt zurzeit. Die Entwicklung neuer technischer Regeln wird kurzfristig nicht möglich sein, da der Betriebssicherheitsausschuss seine Arbeit gerade erst aufgenommen hat. Von daher müssen die berufsgenossenschaftlichen Präventionsausschüsse ermitteln, inwieweit BG-Regeln zu erarbeiten sind, die dem Betriebssicherheitsausschuss zur Übernahme ins technische Regelwerk entsprechend dem "Kooperationsmodell" vorgelegt werden sollen.



Fazit und Ausblick

Mit der Einführung der Betriebssicherheitsverordnung sind sicherlich handfeste Vorteile verbunden - aber auch Nachteile -, die sich zumindest innerhalb einer Übergangsphase ergeben (Abb. 7).

Betriebssicherheitsverordnung
Vorteile Nachteile
  • Modernisierung des Vorschriftenwerks (Anpassung an das EG-Recht)
  • Deregulierung von Vorschriften (Vermeidung von Doppelregelungen)
  • Rechtsvereinfachung durch Zusammenfassung von Vorschriften
  • Straffung des Vorschriftenwesens insgesamt
  • umfassendes Schutzkonzept für alle Arbeitsmittel und Anlagen
  • mehr Flexibilität (Handlungsspielraum) bei Lösungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz
  • einheitliche Regelsetzung nur durch Betriebssicherheitsausschuss
  • Abbau von Bürokratie im Vorschriftenwesen
  • einheitlicher Beurteilungsmaßstab für alle Arbeitsmittel und Anlagen
  • Zusammenführung sehr unterschiedlicher Regelungsbereiche (Arbeitsmittel, überwachungspflichtige Anlagen, Gefahrstoffe, ...)
  • komplexe Struktur der Verordnung, daher wenig anwenderfreundlich
  • viele neue Rechtsbegriffe, deren praktische Auslegung zur Zeit fehlt
  • Hinterlegung der Verordnung mit Regeln und Erkenntnissen erforderlich, insbesondere durch den Ausschuss für Betriebssicherheit
  • Wegfall bewährter berufsgenossenschaftlicher Vorschriften
  • Branchenbezug der Vorschriften eingeschränkt
  • Bestandsaufnahme (Ist-Soll-Zustand) durch die Unternehmen erforderlich


Auf jeden Fall ist eine intensive Auseinandersetzung mit der Verordnung erforderlich, da viele der Anforderungen interpretationsbedürftig sind und eindeutige Lösungswege für die tägliche Praxis noch nicht vorliegen.
Dies bezieht sich besonders auf branchenbezogene Maßnahmen. Von daher ist eine Menge Beratungsbedarf in den Unternehmen, insbesondere durch Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften, abzudecken. Für die Unternehmen ergeben sich erste Konsequenzen aus der Betriebssicherheitsverordnung, die Handlungsbedarf erzeugen (Abb. 8).

Erste Konsequenzen aus der BetrSichV
Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz und Gefahrstoffverordnung sowie sicherheitstechnische Bewertung sind durchzuführen

Prüfumfang und -fristen von Arbeitsmitteln und Anlagen sind neu zu bewerten und zu dokumentieren

Befähigte Personen (für Prüfungen) sind zu ermitteln

Beauftragte Beschäftigte sind zu bestimmen (im Zusammenhang mit besonderen Gefährdungen)

Nachrüstbedarf für Arbeitsmittel und Anlagen ist zu ermitteln (Übergangsbestimmungen sind zu beachten)


Zusätzlicher Ermittlungsaufwand im Sinne der Bestandsaufnahme und die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Prüfungen werden unvermeidbar sein.

Dipl.-Ing. Jürgen Koch, StBG

Die Betriebssicherheitsverordnung




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