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Änderungen bei der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Zum 1. Januar trat die Rentenreform 2002 in Kraft.
Sie hat auch Auswirkungen auf die Hinterbliebenenrenten (Witwen- bzw. Witwerrenten) der Unfallversicherungsträger, insbesondere der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

In der Höhe dieser Renten hat der Gesetzgeber nichts geändert. Die Prozentsätze von 40 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes des/der Verstorbenen bei der so genannten großen und 30 Prozent bei der „kleinen" Witwenrente bzw. Witwerrente sind gleich geblieben. Dennoch führen zwei Änderungen in den neuen gesetzlichen Vorschriften dazu, dass im Ergebnis möglicherweise eine Einbuße eintritt (angesichts der überragenden Bedeutung der Witwenrente wird im Folgenden nur von dieser gesprochen; die Darstellung gilt indes auch für die Witwerrente).

Kleine Witwenrente nur für zwei Jahre
Das künftige Hinterbliebenenrentenrecht begrenzt den Anspruch auf die kleine Witwenrente auf höchstens zwei Jahre. Bisher gab es keine zeitliche Beschränkung. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung damit, dass junge Witwen in der Lage sind, voll für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen.
Geblieben ist die Regelung, dass Witwen mit Vollendung ihres 45. Lebensjahres Anspruch auf die große Witwenrente haben. Also sind auch junge Witwen, die unter das neue Recht fallen, dann wieder rentenberechtigt. Es entsteht nur eine zeitliche Lücke, in der nach Ablauf der zwei Jahre mit kleiner Witwenrente kein Rentenanspruch mehr gegeben ist.
Allerdings kommt es auch vor, dass Witwen unter 45 Jahren zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Recht auf die große Witwenrente haben, zum Beispiel wenn sie erwerbsunfähig werden. Diese Regelung gilt also uneingeschränkt auch für Witwen, die nach Ablauf der zwei Jahre sonst die kleine Witwenrente nicht mehr beanspruchen können.
Die Begrenzung der „kleinen" Rente auf zwei Jahre ist nur auf Witwen anwendbar, die am 1. Januar 2002 noch keine 40 Jahre alt waren oder ab diesem Zeitpunkt geheiratet haben. Für Witwenrenten aus Todesfällen, die vor dem 1. Januar 2002 eingetreten sind, gilt das bisherige Recht weiter. Die alte gesetzliche Regelung findet auch dann Anwendung, wenn die Witwe vor dem 1. Januar 2002 geheiratet hat und einer der Ehegatten vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, also am 1. Januar 2002 bereits sein 40. Lebensjahr vollendet hatte.
Geblieben ist auch im neuen Recht der Anspruch auf eine Rentenabfindung bei der ersten Wiederheirat. Er beträgt das 24fache der monatlichen Witwenrente. Allerdings wird künftig die bis dahin bezogene kleine Witwenrente auf den Abfindungsbetrag angerechnet.

Anrechnung des Vermögenseinkommens
Die zweite Änderung betrifft die Berücksichtigung des Einkommens der Witwe beim Bemessen der Rente. Seit 1. Januar 2002 wird auch deren Vermögenseinkommen angerechnet. Als solches gelten Einnahmen aus Kapitalvermögen, Lebensversicherungen, Vermietungen und Verpachtungen, privaten Veräußerungsgeschäften sowie Betriebs- und private Renten.
Bislang wurden - seit der Gleichstellung von Witwen- und Witwerrenten im Jahr 1986 - nur das laufende Erwerbseinkommen und das so genannte Erwerbsersatzeinkommen angerechnet. Als „Erwerbsersatzeinkommen" gelten zum Beispiel Verletzten-, Kranken- und Arbeitslosengeld sowie Erwerbsunfähigkeits- und Altersrente. Weiterhin unberücksichtigt bleiben Einnahmen aus der staatlich geförderten Altersvorsorge.
Die neue Regelung gilt aber nur für ab 1. Januar 2002 eingetretene Rentenfälle. Für Renten, auf welche die Witwen schon vor diesem Zeitpunkt einen Anspruch hatten, ist Bestandsschutz gegeben. Dies bedeutet: das Vermögenseinkommen bleibt außer Acht.

Neue Pauschalsätze
Von allen Einkommensarten werden Nettobeträge angerechnet. Zur Vereinfachung hat der Gesetzgeber Pauschalsätze festgelegt. Das sind Prozentsätze, die vom Bruttoeinkommen abgezogen werden. Im neuen Hinterbliebenenrentenrecht wurden diese Pauschalen zum Teil geändert. Für bereits bestehende Rentenfälle bedeutet dies, dass auch bei ihnen die neuen Sätze spätestens mit der jährlichen Einkommensüberprüfung zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2002 angewendet werden.
Bei der Berufsgenossenschaft haben die neuen Bestimmungen zur Einkommensanrechnung einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand zur Folge, für den Rentenberechtigten unter Umständen eine längere Wartezeit, bis das bei der Rente zu berücksichtigende Einkommen abschließend festgestellt werden kann. Denn die erstmals heranzuziehenden Vermögenseinkommen sind in der Regel nur aus Steuerbescheiden ersichtlich. Und darauf muss manchmal lange gewartet werden.

Assessor Rainer Morich, StBG
Tel. 05 11 / 72 57-801




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