www.steine-und-erden.net > 2002 > Ausgabe 2/02 > Unfallverhütungsvorschrift "Silos" wurde aktualisiert

[Die Industrie der Steine + Erden]






Unfallverhütungsvorschrift "Silos" wurde aktualisiert

Anmerkungen zum zweiten Nachtrag

Sachlich begründeter Änderungsbedarf für die Unfallverhütungsvorschrift "Silos" (BGV C12, bisherige VBG 112) vom 1. Oktober 1989 ergab sich insbesondere in den Abschnitten "Bau und Ausrüstung" sowie "Betrieb". Dabei musste ein verändertes europäisches Recht und dessen nationale Umsetzung berücksichtigt werden. Dies erforderte einerseits eine Anpassung an Forderungen der Maschinen-Verordnung und der Arbeitsmittelbenutzungs-Verordnung und andererseits an das Arbeitsschutzgesetz sowie das Sozialgesetzbuch VII (SGB VII).
Parallel zur bisherigen Unfallverhütungsvorschrift wurde in den 80er Jahren eine "Richtlinie für Arbeiten in Behältern und engen Räumen" (BGR 117, bisherige ZH 1/77) erarbeitet, die inhaltlich nicht im Einklang mit der Unfallverhütungsvorschrift stand. Dies führte speziell im Bereich der chemischen Industrie zu Verunsicherungen, die mit dem Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift "Silos" beseitigt werden sollten.

Aus den Reihen der Bau-Berufsgenossenschaften wurde der Wunsch an den Fachausschuss "Steine und Erden" herangetragen, spezielle Regelungen für transportable Silos einzufügen, da hier in der betrieblichen Praxis immer wieder Defizite festgestellt werden mussten. Auch der Wunsch nach einer allgemeinen Prüfpflicht für Silos war zu berücksichtigen.

Arbeiten an und in Silos sind nach wie vor extrem gefährlich
Arbeiten an und in Silos sind
nach wie vor extrem gefährlich




Geltungsbereich

Der § 1 "Geltungsbereich" wird um die zu Silos gehörenden Füll-, Entnahme- und Zusatzeinrichtungen erweitert. Dies wurde zur Angleichung an die EN 617 "Stetigförderer und Systeme, Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunker, Vorratsbehältern und Trichtern" erforderlich; außerdem waren schon in der alten Fassung Regelungen hierüber getroffen worden, ohne dies im Geltungsbereich zu vermerken.



Begriffsbestimmungen

§ 2 "Begriffsbestimmungen" wird um die Begriffe "Füll- und Entnahmeeinrichtungen", "Zusatzeinrichtungen", "Arbeiten in Silos", "Einfahren" und "Einsteigen" erweitert, die bislang verwendet wurden, aber noch nicht definiert waren.



Bau und Ausrüstung

In diesem Abschnitt wird § 3 "Allgemeines" völlig neu gefasst. Diese Änderung ist erforderlich geworden, da ein Teil der Silos unter das europäische Maschinenrecht fallen.
So wird konkret festgelegt, dass diejenigen Silos, die unter den Anwendungsbereich der Maschinen-Verordnung fallen, anstatt der Beschaffenheitsanforderungen des Abschnitts III der Vorschrift "Silos" die Anforderungen der Maschinen-Verordnung erfüllen müssen. Dies gilt nicht für Silos, deren Beschaffenheitsanforderungen des Abschnitts III entsprechen und bis zum 31. Dezember 1994 in Verkehr gebracht worden sind. Ergänzend müssen Silos generell mindestens den Anforderungen des Anhanges der Arbeitsmittelbenutzungs-Verordnung entsprechen.



Betrieb

Gemeinsame Bestimmungen
Im Abschnitt IV "Betrieb" unter "A: Gemeinsame Bestimmungen" werden einige Anpassungen und Einfügungen vorgenommen, Bewährtes wird jedoch beibehalten.

§ 7 (2) (geprüfte Einfahreinrichtungen) wird gestrichen, da die Prüfung auf Arbeitssicherheit bei solchen Einrichtungen auf europäischer Ebene geregelt ist; es gilt die Maschinen-Verordnung.

§ 10 "Beschäftigungsbeschränkungen" entfällt, da dieser Sachverhalt an anderer Stelle vom Gesetzgeber geregelt wird (Vermeidung von Doppelregelungen).
Weiterhin hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Einsteig- und Einfahröffnungen in Decken und Wänden verschlossen gehalten werden (§ 11).
Grundsätzlich hat der Unternehmer auch dafür zu sorgen, dass Stauungen des Materialflusses von außen und mit geeigneten Geräten und Einrichtungen beseitigt werden (§ 12).
In § 13 (1) wird neu eingefügt und hervorgehoben, dass
  • im Regelfall bei Arbeiten in Silos von oberhalb des Füllgutes eingefahren bzw. eingestiegen werden muss,
  • das Einfahren dem Einsteigen vorzuziehen ist und
  • ab einer Einfahrtiefe von mehr als 10 m eingefahren werden muss.

§ 13 (2) entspricht weitgehend dem bisherigen § 13 (1). Hierbei hat der Unternehmen wie bisher dafür zu sorgen, dass das Einsteigen oder Einfahren in Silos zur Beseitigung von Stauungen oder zur Durchführung betriebsmäßiger Arbeiten von einem Aufsichtsführenden überwacht werden muss. Dieser Aufsichtsführende hat (wie auch bisher) vor dem Einsteigen oder Einfahren
  1. sicherzustellen, dass die Füll- und Mischeinrichtungen abgestellt und gegen unbeabsichtigtes und unbefugtes Ingangsetzen gesichert sind - beim Einsteigen gilt dies zusätzlich auch für die Entnahmeeinrichtung;
  2. Zusatzeinrichtungen, von denen Gefahren ausgehen können, abzustellen bzw. zu sichern (z. B. Auflockerungseinrichtungen, Strahlungsquellen);
  3. eine schriftliche Erlaubnis zu erteilen.

Diese schriftliche Erlaubnis, die eine zusätzliche Forderung gegenüber der bisherigen Vorschrift darstellt, wird in jedem Fall vor den Arbeiten in Silos gefordert. In ihr sind die Maßnahmen festgelegt, die ein sicheres Arbeiten in Silos gewährleisten. Diese Forderung ist nicht überzogen, da Arbeiten in Silos schon in der Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften" (VBG 1) als "gefährliche Arbeit" eingestuft werden und Unfälle gezeigt haben, dass häufig als eine Unfallursache das unerlaubte Einsteigen festzustellen war.
§ 13 (3) bleibt inhaltlich gegenüber dem alten § 13 (2) unverändert. Der Hinweis auf das Tragen geeigneter persönlicher Schutzausrüstung entfällt, da dies bereits an anderer Stelle in einer übergeordneten Vorschrift, z. B. der Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften" (VBG 1), geregelt ist.
In § 13 (4), bisher § 13 (3), wird der Begriff "Beobachter" gegen den Begriff "Sicherheitsposten" ausgetauscht, da dies die Aufgabe der Person treffender beschreibt und auch im Einklang mit anderen Vorschriften (z. B. Arbeiten im Bereich von Gleisen) steht. Dieser Sicherungsposten ist für eine ständige Beobachtung der Personen, die sich im Silo befinden, verantwortlich. Neben der Sichtverbindung gehört auch eine Signalverbindung zu den geforderten Maßnahmen.
§ 13 (5), bisher § 13 (4), wird inhaltlich nicht verändert. Die getroffenen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Abschalten und Sichern mit Vorhängeschloss) dürfen erst wieder aufgehoben werden, wenn der Aufsichtsführende hierzu seine Erlaubnis gibt. Er hat sich persönlich davon zu überzeugen, dass sich niemand mehr im Silo befindet.
§ 14 "Einsteigen in Silos" bleibt unverändert. Es wird gefordert, dass die Personen, die in Silos einsteigen, ständig angeseilt sein müssen. Das Seil ist von außen straff zu halten und zusätzlich zu sichern. Beim Einsteigen von unten entfällt in Sonderfällen der Anseilschutz. Die Verwendung von Strickleitern zum Einsteigen bleibt verboten.



Besondere Bestimmungen für Arbeiten in Silos

Unter Abschnitt B "Besondere Bestimmungen für Arbeiten in Silos" bleibt § 15 unverändert. Die Personen, die einfahren, dürfen während der gesamten Aufenthaltszeit im Silo das Personenaufnahmemittel der Einfahreinrichtung (z. B. Sitz) nicht verlassen. Die Anzahl der Personen je Einfahreinrichtung wird in deren Zulassung festgelegt (i. d. R. eine Person). Während des Durchfahrens der Einfahröffnung müssen auch kraftbetriebene Winden im Handbetrieb bewegt werden. Der Steuerstand der Winde muss ständig besetzt sein.
§ 16 "Verhalten in Silos" bleibt unverändert. Der Aufenthalt von Versicherten unterhalb anstehenden oder haftenden Füllguts ist verboten. Grundsätzlich müssen Anbackungen solcher Füllgüter von oben her beseitigt werden, wobei Ausnahmen denkbar sind. Wenn eine Gefährdung durch das Füllgut ausgeschlossen ist, kann mit Erlaubnis des Aufsichtsführenden das Personenaufnahmemittel der Einfahreinrichtung verlassen oder der Anseilschutz gelöst werden.
§ 17 wird gestrichen, da es sich bei der Instandsetzung entweder um Bauarbeiten im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" (BGV C22, bisherige VBG 37) oder um Arbeiten in Silos mit den typischen Silogefahren handelt. Welche Maßnahmen erforderlich sind, zeigt sich bei der nach Arbeitsschutzgesetz geforderten Ermittlung der Arbeitsbedingungen.
§ 17 a "Transportable Silos" wird neu eingefügt. In ihm werden die speziellen Probleme beim Betrieb transportabler Silos behandelt. Eine Schwierigkeit besteht hierin, dass häufig Silobenutzer, Silobesitzer und Siloanlieferer verschiedene Unternehmer sind. So geschieht das Aufstellen meist durch einen Spediteur häufig zu Zeiten, zu denen der Silobesitzer nicht anwesend ist. Ferner weiß der Silobesitzer im Regelfall nicht, wie das Umfeld des transportablen Silos zum Anlieferungszeitpunkt, Nachfüllzeitpunkt oder Abholzeitpunkt aussieht. Daher wird im Normtext zwischen den Pflichten der einzelnen Unternehmer unterschieden. Absatz 1 wendet sich an den Siloaufsteller, Abs. 2 an den Silobenutzer. In § 17 a (2) werden die Forderungen zum sicheren Betrieb transportabler Silos festgelegt:
  • Schaffung der Bedingungen für eine standsichere Aufstellung,
  • Erhaltung der standsicheren Aufstellung,
  • Erhaltung der ausreichenden Zugänglichkeit für Füll- und Versetzfahrzeuge,
  • Verbot des Versetzens mit anderen als vom Hersteller dafür zugelassenen Geräten (z. B. Verbot des Krantransports, falls dieser nicht ausdrücklich vom Hersteller erlaubt ist, Verschieben mit Erdbaumaschinen durch Druck gegen die Silostützen).

§ 17 b "Prüfungen" wird neu eingefügt. Ähnlich wie in § 17 a ergeben sich bei transportablen Silos Probleme bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Siloeigentümer, Siloverleiher und Silobenutzer. Grundsätzlich muss jedes Silos jedoch mindestens einmal jährlich auf einen arbeitssicheren Zustand hin geprüft werden. Silos, die der Maschinen-Verordnung unterliegen, sind von Haus aus mit einem CE-Zeichen versehen. Hier garantiert der Hersteller, dass das Silo bei der Auslieferung den gültigen Vorschriften entspricht; die erstmalige Prüfung entfällt in diesem Fall. Die Dokumentation der Prüfungsergebnisse erfolgt in einem Prüfbuch. Der Unternehmer hat die Kenntnisnahme und die Abstellung der Mängel im Prüfbuch zu bestätigen.
Zum Regelungsbereich "Prüfungen" bestehen Bestrebungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA), dies in eine Betriebssicherheits-Verordnung einzubinden. Bei Erlass der Verordnung werden die entsprechenden Paragraphen in der Unfallverhütungsvorschrift "Silos" entfallen.

Steigleiter an einem Zementsilo
Steigleiter an einem Zementsilo




Durchführungsanweisungen

Die Durchführungsanweisungen (DA) werden den neuen Normtexten angepasst, was zum Teil erheblicher Veränderungen, insbesondere bzgl. der Texte zu den Durchführungsanweisungen im Abschnitt III "Betrieb", bedurfte. Zum Beispiel wird in der Durchführungsanweisung zu § 3 (3) verdeutlicht, welche Silos in den Anwendungsbereich der Maschinen-Verordnung fallen. In den Durchführungsanweisungen zu § 13 (2) werden die Anforderungen an den Aufsichtsführungen erläutert und in den Durchführungsanweisungen zu § 13 (2) Nr. 3 die Inhalte der schriftlichen Erlaubnis konkretisiert. In den Durchführungsanweisungen zu § 17 a werden weitere Hinweise zur sicheren Aufstellung und zum bestimmungsgemäßen Betrieb transportabler Silos gegeben.



Anhänge

Der Unfallverhütungsvorschrift wurden vier neue Anhänge hinzugefügt. Anhang 1 ist ein Muster eines Erlaubnisscheins für Arbeiten in Silos; dieser wurde mit dem Erlaubnisschein nach BGR 177 (bisher ZH 1/77) abgestimmt. Anhang 2 zeigt Punkte auf, die bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen beachtet werden sollen. Anhang 3 ist ein Beispiel einer Betriebsanweisung, anhand welcher die mündliche Unterweisung erfolgen kann. Schließlich enthält Anhang 4 ein Bezugsquellenverzeichnis.
Der Nachtrag und damit die Änderungen der Unfallverhütungsvorschrift "Silos" (BGV C12, bisherige VBG 112) sind durch Beschlussfassung der Vertreterversammlung der Steinbruchs-BG am 1. April 2002 in Kraft getreten.
Mit dem Nachtrag war noch keine grundsätzliche Überarbeitung entsprechend der Neukonzeption des berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerkes verbunden. Dies wird in naher Zukunft noch zu leisten sein.

Dipl.-Ing. Jürgen Koch
Dr. rer. nat. Reinhard Kulozik

PDF-Format" Die BGV C12 (Silos) zum Download




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