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Aktuelle Satzungsänderungen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Erstmalige Anwendung eines reinen Zuschlagsverfahrens

Im Rahmen des Dritten Nachtrags zur Satzung hat die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2001 Satzungsänderungen beschlossen, die einerseits auf höherrangige Rechtsvorschriften zurückgehen, andererseits Anregungen der Aufsichtsbehörde aufgreifen oder der Fortentwicklung des Rechts durch höchstrichterliche Rechtsprechung nachkommen. Wie in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens stand dabei auch im Vordergrund, der Einführung des Euro Rechnung zu tragen.

Bereits mit dem Zweiten Nachtrag zur Satzung war im vergangenen Jahr das Beitragsausgleichsverfahren (§ 29 der Satzung) der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft modifiziert worden. Das bisher praktizierte sogenannte kombinierte Beitragsausgleichsverfahren, das je nach den Verhältnissen des Einzelfalls die Erhebung von Zuschlägen beziehungsweise die Gewährung von Nachlässen vorsah, war mit erstmaliger Wirkung für das Umlagejahr 2001 durch ein reines Zuschlagsverfahren abgelöst worden. Der Autor nimmt die Ende April dieses Jahres anstehende Beitragsberechnung zum Anlass, noch einmal kurz über die erfolgten Änderungen im Beitragsausgleichsverfahren zu berichten.

Wie sich die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft mit ihren Mitgliedern auf den Euro einstellt
Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz sind mit Wirkung zum 1. Januar 2002 alle bundesrechtlichen Bestimmungen im Arbeits- und Sozialbereich, welche bisher Angaben in D-Mark enthielten, auf Beträge in Euro umgestellt worden. Von diesen Änderungen ist auch das Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) erfasst, welches die gesetzliche Unfallversicherung zum Gegenstand hat. Der Gesetzgeber ist bei der Umstellung grundsätzlich so verfahren, dass die bisher geltenden D-Mark-Beträge zunächst halbiert und schließlich - soweit erforderlich je nach Größenordnung auf die nächsten vollen zehn, hundert oder tausend Euro - nach oben aufgerundet wurden. Die gesetzlichen Änderungen haben zwingend zu einer Anpassung der Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft geführt. Von ganz besonderer Relevanz sind dabei die nachfolgenden Bereiche:
Der Freibetrag für den Ausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften beträgt unverändert das Vierfache der Bezugsgröße, wird aber nunmehr auf volle 500 Euro aufgerundet. Der Freibetrag beträgt 113.000 Euro für das Jahr 2002.
Den vorgenannten Umrechnungsmodalitäten entsprechend haben sich weitere Änderungen bei der Berechnung von Säumniszuschlägen (§ 31 der Satzung) sowie bei der Festsetzung von Geldbußen (§ 53 der Satzung) zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ergeben.
Der Empfehlung des Vorstands folgend hat die Vertreterversammlung den Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes (§ 34 Abs. 2 der Satzung) auf 66.000 Euro festgelegt. An diesem Wert orientiert sich einerseits die Berechnung von Entschädigungsleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, andererseits ist dieser Wert entsprechend bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Im Jah-resentgeltnachweis ist das von einer Person bezogene Entgelt nur bis zu diesem Höchstwert nachzuweisen. Entsprechende Änderungen ergeben sich auch für die Versicherungssumme in der freiwilligen Unternehmerversicherung: diese kann zwischen 23.520 Euro (Ost) bzw. 28.140 Euro (West) und 66.000 Euro gewählt werden.
Die Änderungen der §§ 14, 21 und 51 der Satzung gehen auf Empfehlungen der Aufsichtsbehörde beziehungsweise des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. zurück: Die Vertreterversammlung entscheidet gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 SGB VII auch über Prüfungsordnungen sowie nach § 140 Abs. 2 SGB VII über die Einrichtung einer Auslandsunfallversicherung, so dass die Satzung in § 14 Nr. 7 und Nr. 18 entsprechend zu ergänzen war. Ferner waren in § 21 Abs. 1 der Satzung die Kompetenzen der Rentenausschüsse klarzustellen. In den genannten Fällen hat die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in der Praxis bereits entsprechend gehandelt, so dass die Änderungen eher redaktionellen Charakter haben.
Das Bundesversicherungsamt hat den Dritten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft mit Bescheid vom 20. Februar 2002 genehmigt. Dabei ist unserem Anliegen Rechnung getragen worden, die Änderung des § 30 Abs. 3 der Satzung zunächst unberücksichtigt zu lassen, weil die zugrunde liegenden Änderungen der Beitragszahlungsverordnung erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Der volle Wortlaut des Dritten Nachtrags zur Satzung der Steinbruchs-BG ist in diesem Heft unter der Rubrik „Mitteilungen" abgedruckt.

Bereits mit dem Zweiten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft war die Änderung des Beitragsausgleichsverfahrens beschlossen worden, mit Wirkung ab dem Umlagejahr 2001 ein reines Zuschlagsverfahren durchzuführen. Die bescheidmäßige Durchführung des geänderten Beitragsausgleichsverfahrens Ende April diesen Jahres gibt aktuellen Anlass, noch einmal auf die anstehenden Neuerungen hinzuweisen.
Bei der Schaffung eines modifizierten Beitragsausgleichsverfahrens stand im Vordergrund, einen verstärkten Anreiz zur Unfallverhütung zu schaffen, den Beitragsfuß (das heißt: den Normalbeitrag aller Unternehmen) zu senken sowie dem Erfordernis der Beitragsgerechtigkeit verstärkt Rechnung zu tragen. Dabei wird sich ein reines Zuschlagsverfahren für Unternehmen mit überdurchschnittlichen Belastungswerten nachhaltiger als bisher auf den Beitrag auswirken und (hoffentlich) zur Verbesserung der Unfallverhütungsmaßnahmen anregen.
Weil das bestehende Beitragsausgleichsverfahren der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft von seiner Berechnungsweise her anerkannt nachvollziehbar und verständlich war, bot es sich an, die durch das etablierte Verfahren gesetzten Rahmenbedingungen und Verfahrensmodalitäten so weit wie möglich beizubehalten.
Ausgangspunkt zur Ermittlung eines etwaigen Beitragszuschlags ist nach wie vor die - unter Beachtung der bekannten Ausnahmen nach § 29 Abs. 2 der Satzung - eigens für die Durchführung des Beitragsausgleichsverfahrens ermittelte Eigenbelastungsziffer des betreffenden Unternehmens. Diese ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Neulast (Kosten der im Umlagejahr erbrachten Leistungen für Versicherungsfälle, welche sich im Umlagejahr und dem vorangegangenen Kalenderjahr ereignet haben) des Unternehmens an seinem Beitrag.
Um die ermittelte Eigenbelastung bewerten zu können, wird diese in Relation zur durchschnittlichen Belastung aller am Verfahren beteiligten Unternehmen gesetzt. Wenn die Eigenbelastungsziffer eines Unternehmens die Durchschnittsbelastungsziffer nachhaltig - um mehr als 25 Prozent - überschreitet, kommt es zur Auferlegung eines Zuschlags.
Die jeweilige Höhe des Zuschlags richtet sich - stufenlos - nach dem Ausmaß der Abweichung der Eigen- von der Durchschnittsbelastungsziffer. Rechnerisch ergibt sich damit ein Zuschlagskorridor, welcher bei einem Mindestzuschlag in Höhe von 25 Prozent der Durchschnittsbelastungsziffer seinen Ausgang nimmt und letztlich bei einem Vielfachen des Normalbeitrags enden könnte.
Aus nachvollziehbaren Gründen muss der Beitragszuschlag aber in der Höhe begrenzt werden. Um das Gesamtunfallgeschehen auch bei der Ermittlung der Höchstgrenze in einem gewissen Maß berücksichtigen zu können, hat es sich angeboten, die Durchschnittsbelastungsziffer auch hier einzubeziehen. Die Höchstgrenze beträgt das Zweifache der Durchschnittsbelastungsziffer; um Härten im Einzelfall zu vermeiden, wird der Zuschlag darüber hinaus auf 20 Prozent des Beitrags begrenzt.
Durch die Verdoppelung der Obergrenze zur Zuschlagsberechnung wird den Zuschlägen die betragsmäßige Nachhaltigkeit verliehen, über welche die vorbezeichneten Zielstellungen des Verfahrens maßgeblich unterstützt werden. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass keinesfalls alle Zuschläge - gegenüber dem bisherigen Verfahren - von vornherein erhöht beziehungsweise verdoppelt werden, sondern nur genau diejenigen Unternehmen von der Neuerung betroffen sind, die gegenüber dem Durchschnitt aller Unternehmen besonders hohe Unfalllasten (jeweils bezogen auf ihren Beitrag) verursacht haben.
Bisher wurden Unternehmen dann mit dem Höchstzuschlag belegt, wenn ihre Eigenbelastung mindestens dem doppelten der Durchschnittsbelastung entsprach. Nunmehr sollen also nur genau die Unternehmen höher als bisher belastet werden, deren Eigenbelastung mehr als das doppelte der durchschnittlichen Belastung beträgt.


Erhöhte Beitragsgerechtigkeit im Beitragsausgleichsverfahren durch Nichtberücksichtigung von Verkehrsunfällen bei Drittverschulden
Neu aufgenommen wurde bereits im Rahmen des zweiten Satzungsnachtrags auch die Möglichkeit, auf Antrag des Unternehmers diejenigen Unfälle von einer Berücksichtigung im Beitragsausgleichsverfahren auszunehmen, welche sich außerhalb des Betriebsgeländes im öffentlichen Verkehr durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen ereignet haben.
Den Hintergrund für diese Neuerung bildet einerseits die Tatsache, dass die Unternehmer kaum Einfluss auf den Eintritt der über die Ausnahmeregelung beschriebenen Versicherungsfälle nehmen können und diese daher nicht über einen Beitragszuschlag sanktioniert werden sollen. Andererseits führen diese Unfälle, welche bisher im Beitragsausgleichsverfahren Berücksichtigung fanden, in den meisten Fällen zu einer Regressnahme des Schädigers seitens der Berufsgenossenschaft, so dass zusätzlich eine kostenmäßige Kompensation gegeben ist.
Die vorgesehene Antragspflicht des Unternehmers lässt sich leider nicht vermeiden, weil die Berufsgenossenschaft nicht alle Versicherungsfälle von vornherein allein zu Zwecken des Beitragsausgleichsverfahrens auf die Verschuldensfrage hin klären kann. Auch eine gänzliche Nichtberücksichtigung von Betriebswegeunfällen erschien vor dem Hintergrund der bei der Steinbruchs-BG vorliegenden Tätigkeits- und damit Gefahrenstrukturen nicht angezeigt, weil in manchen Gewerbezweigen durch einen gänzlichen Ausschluss der Betriebswegeunfälle ein großer Teil "echter" Arbeitsunfälle von vornherein unberücksichtigt geblieben wäre.

Dr. rer. Oec. Andreas Ostertag, StBG
Tel. 05 11 / 72 57-980




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