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Dritter Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Die Vertreterversammlung hat am 12. Dezember 2001 aufgrund des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Teil IV (SGB IV) den folgenden Dritten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beschlossen:

Artikel I
- Änderung der Satzung -


§ 14 Aufgaben der Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Die Ziffern 1 bis 6 bleiben unverändert.
7. Beschluss über Prüfungsordnungen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SGB VII),
Die Ziffern 7 bis 16 alt werden zu Ziffern 8 bis 17.
18. Beschluss über die Einrichtung einer Auslandsunfallversicherung (§ 140 Abs. 2 SGB VII),
Die Ziffer 17 alt wird zu Ziffer 19.

§ 21 Rentenausschüsse
(1) Die Rentenausschüsse treffen nach § 36 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV folgende Entscheidungen:

  • erstmalige Entscheidung über Renten,
  • Entscheidungen über Renten auf unbestimmte Zeit, auch wenn zuvor bereits eine Rente als vorläufige Entschädigung gewährt wurde und sich die MdE nicht ändert,
  • Entscheidungen über Rentenerhöhungen, Rentenherabsetzungen und Rentenentziehungen wegen Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse,
  • Entscheidungen über Abfindungen mit Gesamtvergütungen,
  • Entscheidungen über Renten als vorläufige Entschädigungen,
  • Entscheidungen über laufende Beihilfen,
  • Entscheidungen über Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.

(2) bis (4) unverändert

§ 25 Beiträge
(1) unverändert
(2) unverändert
(3) Die Beiträge für den Ausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 176 ff. SGB VII) werden ausschließlich nach dem Arbeitsentgelt der Versicherten in den Unternehmen bis zum in Abs. 2 Satz 3 genannten Höchstbetrag umgelegt; hierbei bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Vierfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt wird. Der Freibetrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet.
(4) unverändert

§ 30 Einforderung von Beiträgen und Beitragsvorschüssen
(1) unverändert
(2) unverändert
(3) § 3 Abs. 1 und 2 Beitragszahlungsverordnung gilt entsprechend.
(4) unverändert

§ 31 Säumniszuschläge und Stundungszinsen
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre (§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).
(2) unverändert
(3) unverändert

§ 34 Entschädigungen, Jahresarbeitsverdienst
(1) unverändert
(2) Der Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes wird auf 66.000,- Euro festgesetzt (§ 85 Abs. 2 SGB VII).
(3) unverändert
(4) unverändert
(5) unverändert

§ 51 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen
(1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber
a) als Mitglieder von Prüfungsausschüssen oder als Prüflinge oder als Teilnehmer an Veranstaltungen der zusätzlichen Berufsschulung oder an Veranstaltungen, die ähnlichen Zwecken dienen,
b) als Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens,
c) als Teilnehmer im Rahmen der Entwicklungshilfe,
d) als Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Sachverständige,
e) als Mitglieder des Aufsichtsrats, Beirats, Verwaltungsrats und dgl. des Unternehmens,
die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers aufsuchen oder auf ihr verkehren, sind während ihres Aufenthalts auf der Stätte des Unternehmens gegen die ihnen hierbei zustoßenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert, soweit sie nicht schon nach anderen Vorschriften versichert sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII).
(2) unverändert

§ 53 Ordnungswidrigkeiten
(1) unverändert
(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder leichtfertig eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 98 Abs. 1 und 5 SGB X).
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 kann eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro festgesetzt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und des Abs. 2 beträgt die Geldbuße bis zu 5.000 Euro, in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 bis zu 2.500 Euro. Diese Grenzen gelten auch in den Fällen der Verletzung der Aufsichtspflicht nach Absatz 1 Nr. 5 (§ 130 Abs. 1 OWiG).
(4) Soweit die Bußgeldandrohung sich gegen den Unternehmer richtet, gilt sie auch gegenüber seinem Vertretungsberechtigten oder Beauftragten.

Artikel II
- Inkrafttreten -

Die in Artikel I bezeichneten Änderungen treten am 1. Januar 2002 in Kraft.

Genehmigung
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 12. Dezember 2001 beschlossene 3. Nachtrag zur Satzung wird antragsgemäß mit Ausnahme der in Artikel I genannten Änderung des § 30 Abs. 3 und insoweit Artikel II gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.


Bonn, den 20. Februar 2002
AZ: III 2 - 69020.00 - 1495/2001
Bundesversicherungsamt
Im Auftrag
gez. Schreiter-Vogl




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