www.steine-und-erden.net > 2001 > Ausgabe 2/01 > Arm eines Versicherten war in Förderband-Auflaufstelle geraten – BG verhängte Bußgeld

[Die Industrie der Steine + Erden]






Arm eines Versicherten war in Förderband-Auflaufstelle geraten – BG verhängte Bußgeld

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – insbesondere die gewerblichen Berufsgenossenschaften – können Geldbußen festsetzen, wenn ihnen angehörende Unternehmer und Versicherte vorsätzlich oder fahrlässig bestimmten Unfallverhütungsvorschriften zuwider handeln. Wird im Zusammenhang mit einer solchen Ordnungswidrigkeit Vorsatz festgestellt, so liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der BG, dies mit einer Geldbuße bis zu 20.000 DM zu ahnden.

Ein besonders schwerwiegender Fall eines derartigen Verstoßes ist folgendes:
In einem Kieswerk in Unterfranken hatte der Mitarbeiter des Technischen Aufsichtsdienstes der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft bereits bei einer Betriebsbesichtigung im Juli 1995 unter anderem die schriftliche Auflage erteilt, am langen Steigband und am Abzugsband/Kippstelle die Trommeln so zu verdecken, dass niemand in die Auflaufstellen geraten kann (§ 4 UVV „Stetigförderer"). Noch in der gesetzten Frist teilte der Geschäftsführer des Unternehmens mit, dass die angeordneten Maßnahmen sämtlich durchgeführt worden seien. Bei einer erneuten Betriebsbegehung zwei Jahre später wurden wiederum nicht gesicherte Einzugstellen – und zwar am Förderband des Schwimmbaggers – vorgefunden. Auf das Auflageschreiben hin meldete der Geschäftsführer auch diesmal Vollzug im Hinblick auf alle beanstandeten Mängel. Im April 1999 ereignete sich in diesem Kieswerk ein schwerer Unfall, als ein Mitarbeiter, der die Bandstraße des Schwimmbaggers beaufsichtigte, mit dem rechten Arm in die nicht verdeckte Auflaufstelle einer Umlenkrolle eingezogen wurde (Abbildung).

Umlenkrolle im Detail. Die Auflaufstelle ist sichtbar
Umlenkrolle im Detail. Die Auflaufstelle ist sichtbar



Nach Durchführung der staatsanwaltlichen Ermittlungen leitete die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein. Nach dessen Abschluss sah sich der für Geldbußen zuständige Finanzausschuss des Vorstands gezwungen, ein Bußgeld gegen den Geschäftsführer des Kieswerks in Höhe von 3.000 DM festzusetzen. Bei der Bemessung der Geldbuße musste berücksichtigt werden, dass es sich bei Mängeln an Förderbändern im Bereich der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft um einen Unfallschwerpunkt handelt, auf den ihr Technischer Aufsichtsdienst in den letzten Jahrzehnten eine besonders intensive Aufklärungsarbeit verwendet hat. Weiterhin durfte der Finanzausschuss nicht übersehen, dass der betroffene Geschäftsführer bei mehreren Betriebsbesichtigungen mit entsprechenden schriftlichen Auflagen auf die Sicherung von Förderband-Auflaufstellen hingewiesen wurde und dennoch nicht die Stetigförderer in angemessenen Zeitabständen auf diese Mängel hat überprüfen lassen.

Im Jahre 2000 musste der Finanzausschuss des Vorstands in folgenden weiteren Fällen Bußgelder verhängen:
  • Gegen den Geschäftsführer eines großen Betonwerks wurde eine Geldbuße über 5.000 DM festgesetzt, weil er trotz Anordnung und mehrfacher Erinnerung die erforderliche Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht bestellte.
  • Dass die Geschäftsführerin eines Transportbetonwerks trotz wiederholter Aufforderung den notwendigen Betriebsarzt nicht verpflichtete, ahndete der Ausschuss mit einem Bußgeld in Höhe von 3.000 DM.
  • Gegen den Bauleiter eines Betonwerks erging ein Bußgeldbescheid, weil er nicht dafür sorgte, Betonfertigteile so zu transportieren und abzusetzen, dass ihr unbeabsichtigtes Umfallen vermieden wurde; durch ein Element wurden zwei Versicherte getroffen.
  • Gegen den Betriebsleiter eines Betonwerks wurde eine Geldbuße von 1.000 DM ausgesprochen, weil er es billigte, dass ein Gabelstapler ohne ausreichende Tragfähigkeit mit einer nicht absturzgeschützten Arbeitsbühne zum Auf- und Abwärtsfahren eines Mitarbeiters benutzt wurde; der Mitarbeiter stürzte zu Boden und zog sich einen Oberarmbruch zu.
  • Gegen einen Polier eines großen Mitgliedsunternehmens wurde ein Bußgeldbescheid über 1.000 DM erlassen, weil er auf einer Baustelle nicht dafür Sorge trug, dass eine Arbeitsbühne standsicher aufgestellt und verankert wurde; die Bühne kippte um, und zwei Arbeitnehmer stürzten 2,20 m tief ab; auch waren die erforderlichen Absturzsicherungen nicht vorhanden.
  • Gegen einen Wäger aus einem Kieswerk wurde eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt, weil er die Schaufel eines von ihm gefahrenen Radladers als Arbeitsbühne für einen Kollegen benutzte, obgleich dies keine fest angebrachte Arbeitsplattforrn war; der Kollege zog sich dabei eine Querschnittlähmung zu.
  • Einem Gabelstaplerfahrer aus einem Betonwerk wurde ein Bußgeld von 300 DM auferlegt, weil er einen Arbeitskollegen auf dem Stapler mitfahren ließ, obwohl das Flurförderzeug nicht mit besonderen Sitz- oder Standplätzen sowie Haltegriffen ausgerüstet und deshalb nicht in einer Betriebsanweisung für das Mitfahren zur Verfügung gestellt war; der Kollege rutschte ab und kam mit beiden Füßen unter das Hinterrad.
  • Schließlich wurden zwei Lkw-Fahrer (jeweils aus einem Betonwerk) dabei angetroffen, als sie Sandaletten bzw. nach hinten offene Sandalen trugen – statt den Fuß umschließendes Schuhwerk, wie es zum sicheren Führen des Lastzugs vorgeschrieben ist. Dem einen wurde eine Geldbuße über 100 DM auferlegt, dem anderen der doppelte Betrag, weil er deswegen bereits einmal ermahnt und das Thema des richtigen Schuhwerks erst bei der letzten Fahrer-Schulung behandelt worden war.


Assessor Rainer Morich, Geschäftsführer Sektion IV der StBG
Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen,
Tel. 05 11/7257-801, Fax 05 11/7257-890.





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