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[Die Industrie der Steine + Erden]






Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17.09.1998 - L 6 U 250/97

Versicherungsschutz kann auch bei relativer Fahruntüchtigkeit entfallen

Verw.-Dir. R. Morich


Alkoholeinfluss vermag im Einzelfall den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. Dies gilt insbesondere für alkoholbedingte Unfälle auf Betriebs- und Dienstwegen sowie auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und zurück (sogenannte Wegeunfälle).Im Falle eines bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft versicherten Arbeitnehmers hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen mit dem nachfolgend abgedruckten Urteil entschieden, dass ein die BG zu Leistungen verpflichtender Wegeunfall nicht vorliegt, obgleich bei dem Versicherten "nur" eine relative Blutalkoholkonzentration und nicht bereits auf den ersten Blick typische Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit wie Fahren in Schlangenlinien oder lallende Sprechweise festgestellt werden konnten. Gleichwohl teilt das LSG die Auffassung der Berufsgenossenschaft, dass mangels erkennbarer anderer Umstände die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit die - den Versicherungsschutz lösende - rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen ist. Dafür spricht hier das Abkommen von der Fahrbahn in einer bekannten leichten, übersichtlichen Kurve bei unauffälligen Straßenverhältnissen.

I.

Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung der Folgen eines am 21. Mai 1995 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall.Der Kläger war seit November 1993 bei der Firma F. GmbH in S.-M. beschäftigt. Am Sonntag, dem 21. Mai 1995, befuhr er auf dem Weg von seinem damaligen Wohnort in Bad Salzdetfurth zu seinem Arbeitsplatz wie immer die Landstraße L 493 in der Gemarkung Bodenburg. Schichtbeginn war 8.00 Uhr, Schichtende 13.00 Uhr (Unfallanzeige des Arbeitgebers).Gegen 7.30 Uhr geriet er mit seinem Pkw Ford Escort in einer leichten Linkskurve zunächst auf den rechten Seitenstreifen, schleuderte dann zurück über die Gegenfahrbahn und stieß auf dem für ihn linken Fahrbahnrand gegen einen Leitpfosten und anschließend gegen einen Straßenbaum (Verkehrsunfallanzeige des Polizeikommissariats Bockenem vom 23. Mai 1995). Zeugen für den Unfallhergang gibt es keine; der Kläger kann sich an den Unfall nicht erinnern. Die Straße war trocken, und es herrschten keine schlechten Witterungsverhältnisse.Der Kläger wurde schwer verletzt in das Städtische Krankenhaus Hildesheim verbracht.Wegen des von den Polizeibeamten wahrgenommenen Atemalkoholgeruchs wurde dem Kläger am Unfalltag um 8.45 Uhr eine Blutprobe entnommen, die eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,82 Promille ergab (Bescheinigung des Instituts für Diagnostik und experimentelle Medizin Hildesheim vom 22. Mai 1995).In seiner Beschuldigtenvernehmung gab der Kläger an, am Samstag vor dem Unfall in Hildesheim mit Bekannten zwischen 17.00 bis 23.00 Uhr gefeiert und auch Alkohol getrunken zu haben. Deshalb sei er danach nicht mit dem Auto, sondern mit dem Bus nach Hause gefahren. Er habe sich am 21. Mai 1995 beim Aufwachen fit gefühlt und nicht gedacht, zuviel Alkohol im Blut zu haben. An den Unfallhergang selbst könne er sich nicht mehr erinnern.Der Kläger wurde wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt, weiterhin wurde der vom Landkreis Hildesheim am 24. Februar 1992 ausgestellte Führerschein für die Dauer von 6 Monaten eingezogen (rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts Hildesheim vom 27. Juni 1995). Mit Bescheid vom 25. September 1995 lehnte die Beklagte [Steinbruchs-Berufsgenossenschaft] die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab. Das Ereignis sei nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall die nachgewiesene relative Fahruntüchtigkeit des Klägers sei. Dieser habe im Zeitpunkt der Blutentnahme mindestens eine BAK von 0,82 Promille gehabt; für die Unfallzeit sei von einem entsprechend höheren Wert auszugehen.Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1996 zurück. Das Fahrverhalten des Klägers unmittelbar vor dem Unfall - Abkommen von der Fahrbahn nach rechts, Schleudern über die Fahrbahn - sei typisch für einen durch Alkoholeinwirkung verkehrsuntüchtigen Autofahrer, zumal sich der Unfall bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ereignete und die Kurve dem Kläger als üblicher Arbeitsweg bekannt gewesen sei. Es stünde fest, dass der Kläger den Unfall nicht erlitten hätte, wenn er nicht alkoholbedingt verkehrsuntüchtig gewesen wäre.Im Klageverfahren hat der Kläger geltend gemacht, dass er auch bei Rückrechnung der BAK auf den Unfallzeitpunkt die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit - BAK von 1,1 Promille - nicht überschreite. Auch wisse er aus Erfahrung, dass in dem fraglichen Kurvenbereich Wildwechsel stattfinde, so dass durchaus als Unfallursache ein Ausweichmanöver in Betracht kommen könnte. Jedenfalls sei er vor Fahrtantritt ausgeschlafen gewesen und habe mit seinen Pflegeeltern in aller Ruhe gefrühstückt.Das Sozialgericht (SG) Hildesheim hat die Klage mit Urteil vom 13. Mai 1997 abgewiesen. Die beim Kläger zum Unfallzeitpunkt bestehende relative Fahruntüchtigkeit habe zur Lösung von der versicherten Tätigkeit geführt. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens sei festzustellen, dass der Kläger alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen sei. Zum Unfallzeitpunkt sei dem Kläger die Strecke durch mindestens 1 1/2 Jahre tägliches Befahren gut bekannt gewesen; es hätten trockene Fahrbahnverhältnisse bei Tageslicht bestanden. Da es sich zudem um eine leichte Linkskurve gehandelt habe und der Kläger unter einer Amnesie [Gedächtnislücke] betreffend des näheren Unfallgeschehens leide, seien keine weiteren Umstände ersichtlich, die neben dem Alkoholeinfluß den Gewaltverlust über das Fahrzeug erklären könnten. Die geltend gemachte Unaufmerksamkeit oder ein Wildwechsel seien nur Möglichkeiten, belegten aber keine derartigen Umstände.Der Kläger hat gegen das ihm am 27. Mai 1997 zugestellte Urteil am 26. Juni 1997 Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger darauf hingewiesen, dass auch völlig nüchterne Kraftfahrer infolge eines Augenblickversagens - Lenkfehler, Unaufmerksamkeit - mit den Reifen auf den Seitenstreifen geraten, wobei dann als Reflex eine Gegensteuerbewegung eingeleitet werde. Auch fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitungen seien als Unfallursache denkbar. Dass er selbst keine Erinnerung mehr an den Unfall habe, könne nicht zu seinen Lasten gehen. Das SG verkenne, dass die denkbaren alternativen Unfallursachen bereits den Beweis der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und den Kausalzusammenhang [Ursachen-] zwischen dieser und dem Unfallereignis ausschlössen. Der Anscheinsbeweis spiele nur bei der Beurteilung der Frage eine Rolle, ob weitere Ursachen neben der Trunkenheit als rechtlich wesentlich in Betracht kämen. Zunächst aber müsse die Trunkenheit durch geeignete Beweiszeichen zweifelsfrei feststehen. Diese seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Fahren in Schlangenlinien, überhöhte Geschwindigkeit und auch plötzliches Bremsen. Diese Beweiszeichen könnten mangels Zeugen und anderer Beweisspuren hier nicht festgestellt werden.Nach der BSG-Rechtsprechung sei das Abkommen eines Versicherten von einer geraden Straße im spitzen Winkel bei einer Fahrtstrecke von 43 m und anschließendem Fahren gegen einen Straßenbaum kein ausreichendes Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, da ein solches Verhalten auch andere Ursachen haben könne.Im übrigen trete er zum Beweis für die Tatsache, dass er beim Frühstück keine alkoholbedingten Auffälligkeiten gezeigt habe, Beweis durch Vernehmung seiner Pflegeeltern als Zeugen an.Der Kläger beantragt,1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Mai 1997 und den Bescheid der Beklagten vom 25. September 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1996 aufzuheben,2. die Beklagte zu verurteilen, den Unfall vom 21. Mai 1995 als Arbeitsunfall zu entschädigen.Die Beklagte beantragt,die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Mai 1997 zurückzuweisen. Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Der Senat hat ein Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 14. September 1998 eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Hildesheim sowie die Prozessakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

II.

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Das Rechtsmittel ist aber unbegründet.Die Beklagte und das SG haben im Ergebnis zutreffend entschieden, dass dem Kläger aus Anlass des Unfalles vom 21. Mai 1995 keine Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen. Denn beim Kläger bestand im Unfallzeitpunkt eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, und diese war die rechtlich allein wesentliche Ursache für das Unfallereignis.Das Begehren des Klägers beurteilt sich nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), da sich der Verkehrsunfall vor Inkrafttreten des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) am 1. Januar 1997 ereignet hat (Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes, 212 SGB VII).Grundsätzlich hat ein Versicherter nach 548, 550 RVO Anspruch auf Entschädigung der gesundheitlichen Folgen eines Arbeitsunfalles, und um einen solchen handelt es sich auch bei einem Unfall, der sich auf dem Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstelle ereignet. Vorliegend hat der Kläger den zu beurteilenden Unfall auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle erlitten. Gleichwohl hat die Beklagte keine Entschädigung zu leisten. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist ein Versicherter aus dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, wenn er - wie im Fall des Klägers - aus nicht betriebsbedingten Gründen alkoholbedingt fahruntüchtig ist und dieser Alkoholeinfluss als die rechtlich allein wesentliche Unfallursache anzusehen ist.Die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit muss im Wege des Vollbeweises erwiesen sein, während der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Zustand und dem Unfall nur hinreichend wahrscheinlich sein muss. Für beide Umstände trägt die Beklagte die Beweislast, wohingegen vom Kläger das Vorliegen weiterer Umstände, die als Ursachen für den Unfall in Betracht kommen könnten, nachzuweisen ist.Ein solcher Beweis ist erbracht, wenn die zu beweisende Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Urteil vom 22. September 1977, Amtliche Entscheidungssammlung - Aktenzeichen - Az.- : 10 RV 15/77, BSGE, Band 45, S. 1).Sowohl in der Rechtsprechung des BSG als auch des Bundesgerichtshofs wird zwischen der absoluten - BAK von 1,1 Promille und mehr - und der relativen - BAK unter 1,1 Promille - Fahruntüchtigkeit unterschieden. Bei der absoluten Fahruntüchtigkeit ist bereits allein aufgrund der festgestellten BAK ohne Rücksicht auf weitere Beweisanzeichen eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Dagegen müssen bei der relativen Fahruntüchtigkeit - die hier aufgrund der beim Kläger um 8.45 Uhr, ca. 1 Stunde (70 Minuten) nach dem Unfall, festgestellten BAK von 0,82 Promille vorliegt - weitere Beweisanzeichen auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen lassen. Die relative Fahruntüchtigkeit unterscheidet sich somit von der "absoluten" nicht in dem Grad der Trunkenheit oder der alkoholbedingten Leistungsminderung, sondern allein hinsichtlich der Art und Weise, wie der Nachweis der Fahruntüchtigkeit zu führen ist.Dabei müssen beim Vorliegen lediglich eines oder einiger weniger Beweisanzeichen diese so typisch für die Alkoholbeeinflussung sein, dass andere Erklärungen für die betreffende Verhaltensweise so gut wie ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 6. April 1989, Az.: 2 RU 69/87), bzw. das Fehlverhalten darf nicht ebensogut andere Ursachen haben können (z. B. Übermüdung, Leichtsinn, Unaufmerksamkeit, vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 1978, Az.: 8 RU 66/77 in BSGE, Band 45, S. 285 ff.). An das Vorliegen derartiger Beweisanzeichen sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je höher die festgestellte BAK des Versicherten ist (BSG, Urteil vom 20. Januar 1977, Az.: 8 RU 52/76, in BSGE, Band 43, S. 110; vgl. auch Tröndle, Strafgesetzbuch, Kommentar, 316, Rand-Nr. 7d mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -; Grohmann, Deutsches Promillerecht, in "Blutalkohol" (BA), 1996, S. 177 ff.).Als Beweisanzeichen für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kommen die Fahrweise des Betroffenen - z. B. Fahren in Schlangenlinien, überhöhte Geschwindigkeit -, sein Verhalten vor, während oder nach dem Unfall - z. B. torkelnder, unsicherer Gang, lallende Sprechweise - die Beschaffenheit des Fahrzeuges oder auch die Verkehrslage in Betracht.Entgegen der Auffassung des SG ist aber nicht allein aus dem Fehlen sonstiger Unfallursachen auf das Vorliegen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit zu schließen. Denn auch mangels weiterer Ursachen muss ein Unfall nicht Folge einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit sein, wenn bei dem Versicherten zwar eine BAK festgestellt ist, aber sonstige Beweisanzeichen wie z. B. alkoholtypische Fahrfehler, fehlen. Vielmehr sind zunächst die typischen Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zu prüfen. Erst wenn diese festgestellt sind, kann aus dem Fehlen weiterer Umstände im Wege des Beweises des ersten Anscheins der Schluss gezogen werden, dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen ist.Unter Berücksichtigung dieser in langjähriger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ist der Senat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auch in Anbetracht der dürftigen Beweislage - fehlende Unfallzeugen und sonstige Unfallspuren, die Hinweise auf weitere Ursachen geben könnten, sowie die Amnesie des Klägers - zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger alkoholbedingt fahruntüchtig war.Als Indiz ist hier das Abkommen des Klägers aus einer leichten, ihm zumindest seit 1 1/2 Jahren bekannten Linkskurve bei sonst völlig freien und guten Sichtverhältnissen und trockener Fahrbahn anzusehen.Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass ein Abkommen von der Fahrbahn nach rechts mit anschließendem Gegenlenken auch bei nüchternen Fahrern z. B. als Folge einer kurzzeitigen Unaufmerksamkeit - z. B. beim Auswechseln einer Kassette - denkbar ist. Der Umstand, dass derartige Fehler auch ohne Alkoholeinfluß passieren, schließt jedoch deren Heranziehen für die Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht aus (Tröndle, a.a.O.), da grundsätzlich alle Fahrfehler auch nüchternen Fahrern unterlaufen können (Peters, Der Nachweis der "relativen" Fahruntüchtigkeit durch regelwidriges Fahrverhalten, Monatsschrift für Deutsches Recht, 1991, S. 487 m.w.N.; Grohmann, a.a.O.).Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass bereits ab einer BAK von 0,3 Promille alkoholbedingte Fahrfehler möglich sind (Grohmann a.a.O.; Schnäble, Nachweis der Fahrunsicherheit infolge Alkohols, BA 1983, S. 177 ff.) und dass schon bei 0,6 Promille Sehstörungen auftreten können, die zur Fehlbeurteilung eines Streckenverlaufes führen, wobei dann in Linkskurven nach rechts bzw. geradeaus gefahren wird (Grohmann a.a.O., S. 181).Der Senat erachtet bei lebensnaher Betrachtung Fahrfehler beim Durchfahren leichter, übersichtlicher Kurven wie der hier vorliegenden Kurve als typisches Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (vgl. hierzu im übrigen auch Schnäble, a.a.O., S. 182, 184 m.w.N.; Maloch, Über die Häufigkeit alkoholbedingte Kurvenunfälle, BA 1967, S. 189 ff.; Bürzel u. a., Erscheinungsformen, Ursachen und Folgen alkoholbedingte Verkehrsunfälle in Kurven, BA 1971, S. 149 ff.).Das Abkommen von der Fahrbahn erhält wegen der verkehrstechnischen Idealbedingungen einen besonders hohen Beweiswert: Der Kläger kannte die Strecke durch beinahe tägliches Befahren seit 1 1/2 Jahren; es herrschten normale Sicht- und trockene Fahrbahnverhältnisse, und andere Verkehrsteilnehmer, die ablenkend oder behindernd auf den Kläger eingewirkt haben könnten, sind nicht ersichtlich und können als bloß theoretische Möglichkeit außer Betracht bleiben.In Anbetracht der beim Kläger bestehenden relativ hohen BAK von 0,82 Promille bei der Blutentnahme, die im Unfallzeitpunkt und damit zu einem früheren Zeitpunkt der Abbauphase noch höher und näher an der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille lag, und seines Fahrfehlers in der ihm bekannten leichten, übersichtlichen Kurve bei ansonsten unauffälligen Straßenverhältnissen ist der Senat vom Vorliegen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit überzeugt. Dabei konnte er von einer Vernehmung der Pflegeeltern des Klägers als Zeugen absehen, da das Fehlen alkoholbedingter typischer Auffälligkeiten beim Frühstück als wahr unterstellt werden kann, ohne dass sich die Beweiswürdigung ändern würde.Mangels anderer erkennbarer Unfallursachen ist die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall vom 21. Mai 1995. Der Hinweis des Klägers auf einen möglichen Wildwechsel oder seine auf anderen Gründen beruhende Unaufmerksamkeit reicht zur Annahme anderer Ursachen nicht aus. Denn die Beweislast für derartige - theoretisch mögliche - Umstände trägt der Kläger.Die Frage, ob ein Nüchterner bei gleicher Sachlage wahrscheinlich ebenfalls verunglückt wäre, ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 30. April 1981 - Az.: 8/8a RU 66/80 - 25. Januar 1983 - Az.: 2 RU 35/82 -; 25. November 1992 - Az.: 2 RU 40/91 -, jeweils m.w.N.) erst beim Vorliegen mehrerer in Betracht kommender Unfallursachen von Bedeutung. Die dann erforderliche Abwägung der Unfallursachen entfällt hier jedoch, weil eine andere Unfallursache als die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt werden kann.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Anschrift des Verfassers:Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen



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