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17. Steine- und Erdenseminar im November 2014

Weitreichende gesetzliche Änderungen in Bund und Land im Fokus

Beim „17. Steine- und Erdenseminar. Genehmigungsverfahren für die Betriebe der Steine- und Erdenindustrie“ standen am 26. und 27. November 2014 Umweltverwaltungsgesetz, Bundeskompensationsverordnung und Landesnaturschutzgesetz im Fokus.

Die ISTE-Fachtagung zeigte, dass in den Bereichen Naturschutzrecht und Umweltverwaltungsrecht umfangreiche Veränderungen anstehen, die massive Auswirkungen für die Zulassung von Vorhaben der Steine- und Erdenindustrie haben werden.

Die geplante Kompensationsverordnung des Bundes sieht neue Bewertungsmaßstäbe für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft vor, die teilweise über die bisherige Praxis der Eingriffsregelung hinausgehen. So sieht die Bundeskompensationsverordnung vor, dass strengere Anforderungen an die Abarbeitung der einzelnen Schutzgüter in den Zulassungsverfahren gestellt werden.

Die Verordnung gibt einen Rahmen für die Zustands- und Beeinträchtigungsbewertung vor. Sie enthält eine mit Wertpunkten versehene Biotoptypenliste, die auch als Referenz für die Umsetzung der Eingriffsregelung in den Ländern herangezogen werden kann, wie Michael Heugel vom BMUB ausführte.

Umweltverwaltungsgesetz fordert frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Rohstoffgewinnung

Jutta Lück vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stellte die wesentlichen Inhalte der im neuen Umweltverwaltungsgesetz gebündelten Regelungen dar. Insbesondere die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung stellt eine wesentliche formelle Neuerung dar. „Viele Betriebe praktizieren dies seit Jahren entsprechend der örtlichen Gepflogenheiten, hierzu lässt das Gesetz weiterhin Raum“, so die Abteilungsleiterin im UM. Im Umkehrschluss bedeutet dies für die anderen Unternehmen, dass vor

Antragsstellung ein weiterer Schritt im Genehmigungsverfahren erforderlich wird. Die Ausgestaltung der Beteiligung wird weitgehend den Vorhabensträgern überlassen. Zur Steigerung der Transparenz von Genehmigungsverfahren privater und öffentlicher Vorhaben wird mit dem neuen Gesetz der Scopingtermin für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das neue Umweltverwaltungsgesetz wurde vom Landtag bereits beschlossen und trat am 01.01.2015 in Kraft.

Weitgehende Veränderungen im Landesnaturschutzrecht

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Baden-Württemberg sieht sich bei der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes enormen Herausforderungen gegenüber.

Ziel der Novellierung ist es Heinz Reinöhl vom MLR zufolge, das Landesrecht an das BNatSchG 2010 anzupassen. Wobei dessen Schutzstandard nicht herabgesetzt und Abweichungen vom Bundesrecht nur dann erfolgen, wenn sich bewährte landesrechtliche Standards aus naturschutzfachlicher Sicht als die bessere Variante erwiesen haben.

Gleichzeitig sollen Teile der Landesnaturschutzstrategie Eingang finden. „Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, den Gesetzesvollzug zu erleichtern“, so Reinöhl weiter.

Thomas Beißwenger/ISTE, Dirk Finke/UEPG, Heinz Sprenger/ISTE, Katrin Büttner/ Flächenagentur, Prof.Dr. K.-P. Dolde/Dolde Mayen u. Partner, Michael Heugel/BMUB-Bund, Matthias Schappert/Forstdirektion Tübingen, Dr.Moritz Lange/Dolde Mayen u. Partner
Thomas Beißwenger/ISTE, Dirk Finke/UEPG, Heinz Sprenger/ISTE, Katrin Büttner/ Flächenagentur, Prof.Dr. K.-P. Dolde/Dolde Mayen u. Partner, Michael Heugel/BMUB-Bund, Matthias Schappert/Forstdirektion Tübingen, Dr.Moritz Lange/Dolde Mayen u. Partner
 
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