Arbeitssicherheit

DVR-Seminar „Recht und Regelbefolgung“

Generelles Tempolimit auch in Deutschland!

Wer eine sinnvolle und notwendige Regel aufstellt, hat noch nicht die Gewähr, dass sie auch eingehalten wird. Welchen Stellenwert haben in unserer Gesellschaft überhaupt die Verkehrsregeln? Könnten schärfere Vorschriften ein Mittel zur Steigerung der Verkehrssicherheit sein? Mit rund 58 Prozent rangiert das Vorsatzdelikt Geschwindigkeitsübertretung (21 km/h und mehr) ganz vorne bei den Eintragungen in das Flensburger Verkehrszentralregister. Entgegen der landläufigen Meinung, die Autobahnen seien die sichersten Straßen, gibt es bei den Unfällen dort im Verhältnis mehr Tote als schwer und leicht Verletzte.

Das Presseseminar „Recht und Regelbefolgung“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) befasste sich mit den Normen, die von vielen Verkehrsteilnehmern als Beschneidung ihrer persönlichen Freiheit aufgefasst und doch letztendlich zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aller dienen sollen. Die hochkarätigen Referenten förderten zudem überraschende und oft verdrängte Erkenntnisse zum (Fehl-)Verhalten im Straßenverkehr zu Tage.

In Bezug zur gerne zitierten „freien Fahrt für freie Bürger“ bezeichnete Prof. Gerrit Manssen den Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes als „Magna Charta des deutschen Verkehrsrechts“ – und kommentierte ihn richtungweisend. „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittenrecht verstößt.“ Alle Beschränkungen, also auch die verkehrsbezogenen, seien also zunächst Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit. Der zweite Halbsatz der Vorschrift zeige aber, dass die Verfassung den Wert von Regeln und deren Befolgung gleichberechtigt neben die Freiheitsgewährleistung stelle.

Der Regensburger Professor für Öffentliches Recht kommt vor diesem Hintergrund zu dem Schluss, dass vernünftige Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit so durchaus verfassungsgemäß seien. Damit ist eigentlich alles zum Übertreten von verkehrsregelnden Bestimmungen als „weit verbreitetes Phänomen aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es Paul Brieler vom Institut für Schulungsmaßnahmen bezeichnete, gesagt. 2010 war die Hauptursache bei Unfällen mit Personenschäden „nicht angepasste Geschwindigkeit“. „Geschwindigkeitsverstöße seien in Deutschland noch zu sehr Kavaliersdelikt, konstatierte Prof. Manssen.

Um diesen vermeintlich persönlichen Ermessensspielraum im Umgang mit der Regelauslegung im Dienste der Verkehrssicherheit zu verkleinern oder zu beseitigen, fordert er eine schärfere Überwachung. Und, um den Delinquenten ihr Fehlverhalten deutlich vor Auge zu führen, durchaus auch Sanktionen. Er könnte sich einen Straftatbestand „Deutliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ vorstellen. Die Erhöhung der „relativ gemäßigten Tarife“ des Bußgeldkatalogs auf das Niveau der Schweden oder Briten ist eine weitere Forderung. Manssen plädiert zudem für eine effektivere, linienförmige Geschwindigkeitskontrolle, die Section Control. Im Strafgesetzbuch fehle ihm zudem die aktuelle „Haupttodsünde“ überhöhte Geschwindigkeit beim Paragraf 315c (Gefährdungen des Straßenverkehrs). Hier wäre zudem eine Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination nötig, um unabhängig von konkreter Gefährdung den Regelverletzern habhaft werden zu können.

Ist Verkehrsüberwachung Abzocke?

Wird denn nur dort kontrolliert, wo schnell Erfolg erzielt wird – anstatt ausschließlich dem Zweck zu dienen, für ein Mehr an Verkehrssicherheit auf den Straßen zu sorgen? „Da kracht es sowieso nie“ oder „Damit werden nur die leeren Kassen gefüllt“ sind oft gehörte, fadenscheinige Argumente. Akzeptiert würden Kontrollen vielleicht noch an Schulen, Seniorenheimen, Kindergärten, schon an Ausfallstraßen würde Tempo 50 als Gängelung empfunden, da ja da eh nichts passieren könne, beschreibt DVR-Referent Detlev Lipphard die Situation. Die Krux ist bekannt.

Es gibt nun aber neue Ansätze sie aufzulösen. Wenn man sich der Situation aus der Perspektive der DVR-Sicherheitsphilosophie „Vision Zero. Keiner kommt um, alle kommen an“ nähere, seien auch bei der Überwachung keine Tabus erlaubt. Unbestritten sei mittlerweile, dass ein enger Zusammenhang zwischen hohen Geschwindigkeiten und schweren Unfällen bestehe, so Lipphard. Es sei auch deshalb nicht einzusehen, Überwachungen auf die allgemein akzeptierten Bereiche zu beschränken. Allerdings, und da ist sich Lipphard mit anderen Experten einig, müsse es stichhaltige Gründe geben für weitere zu überwachende Stellen geben. Dazu zählten Orte mit auffälligem Unfallgeschehen.

Gerade in mitteldeutschen Flächenländern liegen die Zahlen der im Straßenverkehr Getöteten im Verhältnis zu einer Million Einwohnern am höchsten, ähnlich verhält es sich mit den ins Verkehrszentralregister neu Eingetragenen (je 1.000 Einwohnern). Brandenburg liegt dabei an der unrühmlichen Spitze: Hier waren es 76 Tote und 98 Neueinträge. Nach Meinung von Prof. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei zeigen diese Zahlen auch, dass gerade dort kontrolliert werde, wo es aufgrund der Unfallhäufigkeit auch nötig ist. Entgegen dem Vorurteil, dass nur dort geblitzt werde, wo sich Kommunen nur ihre Kassen füllen wollten.

Müller hat überdies eine klare Sprachregelung gefunden: Regelbefolgung – so auch die Akzeptanz von Kontrollen – könne vom Staat nur dann erwartet werden, wenn die

Tote vergisst man

“35 Tote! Der Horror auf Deutschlands Straßen an diesem sonnigen Wochenende” lautete eine Schlagzeile der Bild-Zeitung vom 4. Oktober 2011. Mit dieser schockierenden Meldung konfrontierte Psychologe Prof. Helmut Kury das Auditorium. “Welchen Stellenwert haben in unserer Gesellschaft Verkehrsregeln?“ lautete die Fragestellung seines Vortrags. Schon an dieser Meldung könne man einen gewissen Stellenwert ablesen, so der Freiburger Gelehrte: „Hier liest mal den Artikel, und dann vergisst man die Nachricht wieder“, sagte er und stellte dagegen: „Stellen Sie sich vor, für die Toten wären Sexualstraftäter verantwortlich gewesen.“ Die Blätter hätten dann wohl wochenlang von nichts anderem mehr geschrieben. Dabei sei die Chance, bei einer Verkehrsstraftat getötet zu werden, wesentlich höher. Auf dem Gipfelpunkt der Unfallbilanz 1970 waren 19.193 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, 2010 immer noch 3.648.

Was den Umgang mit Sanktionen angeht, sieht Kury in der Schärfe der Strafen für grobe Verletzungen der Regeln nur als ein Mittel. Nach einer empfindlichen Verschärfung der Sanktionen in der Schweiz kam man zu folgendem Schluss:

„Vorsicht ist bei der rückläufigen Rückfallrate bei groben Verletzungen der Verkehrsregeln geboten, denn der genaue Grund für den Rückgang ist nicht klar. Die massiv verschärften Geschwindigkeitskontrollen spielen sicher eine große Rolle. Das erhöhte Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln verurteilt zu werden, könnte sich präventiv auf das Fahrverhalten ausgewirkt haben. Daraus lässt sich schließen, dass weniger die Art der Sanktion die präventive Wirkung erzeugt, sondern vielmehr das Risiko einer erneuten Verurteilung.“

Kurys Schlussfolgerungen für die Regeleinhaltung: Zunächst müsse eine Strafe möglichst hart sein und sofort eintreten, sonst trete ein Toleranzverhalten ein. Längerfristig helfe aber nur eine andere Einstellung der Gesellschaft zum Delikt, wie sie beim Rückgang der Fahrten unter Alkohol oder der Gurtanlegepflicht ja augenfällig sei.

Prof. Gerrit Manssen
Einen Ferrari mit Tempo 230  haben Polizisten im September 2011 auf der Stadtautobahn in Berlin gestoppt. Der Fahrer war der Boxer Arthur Abraham. Er war 150 Stundenkilometer zu schnell – neuer Berliner Rekord. Alles nur ein Kavaliersdelikt? Prof. Gerrit Manssen sieht das anders.

Generelles Tempolimit

Ebenfalls mit der Frage der zu hohen Geschwindigkeit als Hauptunfallursache beschäftigte sich Polizeidirektor Martin Mönnighoff. Er bezog sich auf  Resultat einer Master-Arbeit der Deutschen Hochschule der Polizei, die sich mit der Unfalllage auf Bundesautobahnen beschäftigte. Die Frage ob Tempolimits ein Sicherheitsgewinn sind, konnte Mönighoff mit diesen Daten eindeutig mit ja beantworten. “Wir haben die meisten Unfälle in ungeregelten, vermeintlich ungefährlichen Bereichen”, sagte er. Die Schwere der Verkehrsunfälle in verkehrsarmen Zeiten in der Nacht und an Wochenenden wurde genauso in die Untersuchung mit einbezogen wie aktuelle internationale Entwicklungen.

Zwar ereigneten sich 2010 im Vergleich mit Ortslagen oder Landesstraßen auf Autobahnen die wenigsten Unfälle, dafür lag der Prozentsatz der dabei getöteten Verkehrsteilnehmer dort bei weitem am höchsten, bei mehr als 60 Prozent. Auch lag die Zahl der Verunglückten im Jahr 2010 pro 1.000 Straßenkilometern bei den Autobahnen mit 2287 am höchsten (Bundestraßen 1912, Landes- 964, und Kreisstraßen 420).

Mönnighoff räumte so mit der Legende von der Autobahn als vermeintlich sicherster Straße auf. Da in unlimitierten Bereichen sehr hohe Geschwindigkeiten gefahren würden, sei auch die Chance, einen Unfall zu überleben alleine aus physikalischen Gründen gering. Er berichtete dazu von Geschwindigkeiten im Bereich der Autobahnpolizei Braunschweig, wo Fahrer in verkehrsarmen Zeiten versucht hätten, neue Rekorde bei der Fahrt auf der A2 nach Berlin auszustellen. Es handelte sich um Tempo 250 bis 280.

Auf einer Europakarte zeigte er die Tempolimits auf Autobahnen – nur in der Mitte, in Deutschland, war noch ein unlimitiereter weißer Fleck. “In Polen hatte man schlagartig wieder einen Zuwachs von 17 Prozent bei den Todeszahlen, nachdem man das Limit wieder auf 140 hochgesetzt hatte”, berichtete der Polizeidirektor. In Deutschland starben 2010 auf Autobahnen ohne Limit 284 Menschen, in Tempo-120-Zonen waren es noch 63. Die Quintessenz aus den Untersuchungen könne so nur die schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen sein.

Regel-Gerecht

Wo rein ordnungs- und strafrechtliche Normierungen an ihre Grenzen stießen, müsse man die Rollen der Regelakzeptanz und sozialen Norm für die Regeleinhaltung noch definieren, waren sich die Teilnehmer einig. Auch aus diesem Grund setzt die aktuelle Kampagne „Regel-Gerecht – Vorfahrt für Verantwortung” des DVR unter anderem auch darauf, Regeln überhaupt bekanntzumachen, Gefahren von Verstößen aufzuzeigen und an die Verantwortung zu appellieren, Ermessensspielräume von Regeln verantwortungsbewusst wahrzunehmen.

Jörg Nierzwicki, BG RCI

Polizeidirektor Martin Mönnighoff.
Polizeidirektor Martin Mönnighoff plädiert für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Fotos: Nierzwicki

 
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