Gesetzliche Unfallversicherung: die Änderungen ab diesem Jahr

Das Jahr 2009 bringt eine Reihe von Veränderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf wiesen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum Jahreswechsel hin. Hintergrund der Veränderungen ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG), das der Bundestag im vergangenen Sommer verabschiedet hat.

Meldeverfahren

Bisher meldete der Arbeitgeber seiner Berufsgenossenschaft einmal im Jahr die Gesamtzahl der Beschäftigen, der geleisteten Arbeitsstunden, die Lohnsumme und deren Verteilung auf die Gefahrtarifstellen. Die Unfallversicherung errechnete aus diesem so genannten Lohn- oder Entgeltnachweis den Beitrag für das zurückliegende Jahr.

Ab 2009 müssen Arbeitgeber Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung an die Einzugsstellen der Krankenkassen melden. Dazu müssen sie das so genannte Datenerfassungs-und-übermittlungsverfahren (DEÜV) nutzen, mit dem sie schon heute Daten zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung melden. Statt einer Meldung für das gesamte Unternehmen ist zukünftig also auch in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Einzelmeldung pro Beschäftigten notwendig.

Wichtig: Für eine Übergangszeit kommen beide Verfahren zum Einsatz. Der Lohnnachweis entfällt erst ab 2012.

Hintergrund dieser Änderung ist der Übergang der Betriebsprüfung von der Unfall- auf die Rentenversicherung. „Die gesetzliche Unfallversicherung hat diese Neuregelungen von Beginn an strikt abgelehnt“, sagt Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV. „Wir befürchten, dass der Aufwand an Bürokratie zunimmt.“

Insolvenzgeld

Bisher zogen die Berufsgenossenschaften den Beitrag zum Insolvenzgeld für die Bundesagentur für Arbeit ein, die das Insolvenzgeld ausbezahlt.

Wichtig: Ab Januar 2009 muss der Arbeitgeber den Beitrag zum Insolvenzgeld monatlich an die Einzugstellen der gesetzlichen Krankenkassen überweisen.

Verteilung der Altlasten

Beginnend mit der Umlage für 2008 wird der bisherige Altlastausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften schrittweise auf die neue Lastenverteilung umgestellt.

Danach trägt zunächst jede Berufsgenossenschaft Belastungen in einer Höhe, die dem aktuellen Unfall- und Erkrankungsgeschehen in den von ihr versicherten Unternehmen entsprechen. Belastungen, die darüber hinausgehen, werden von der Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen.

Ziel dieser Neuregelung ist also nicht, Branchen mit hohen Risiken pauschal zu entlasten, sondern gezielt solche Belastungsunterschiede auszugleichen, die durch den Strukturwandel bedingt sind.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können aufgrund dieser Umstellung mittelfristig mit einer Entlastung rechnen. Durch eine Freibetragsregelung werden kleine und mittlere Unternehmen begünstigt.

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Ausschniit Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung