Gesetzliche Unfallversicherung: Neuordnung und Fusion der Verbände

HVBG-Mitgliederversammlung fasste weitreichende Beschlüsse zu Lastenausgleich, Zuständigkeitsfragen und Organisation

Wegweisende Beschlüsse zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedete die Mitgliederversammlung 2/2006 des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG). Es sei „ein Stück BG-Geschichte geschrieben worden‘‘, bilanzierte am Schluss Dr. Eike Steinhäuser, Vorsitzender der Mitgliederversammlung die Ergebnisse.

Lastenverteilung

Eine „gerechte“ Lastenverteilung zählt zu den Kernanliegen, die die Politik mit der Reform der Unfallversicherung verfolgt. Die im Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus Sicht der Selbstverwaltung jedoch nicht geeignet, diese nachhaltig sicherzustellen. Sie verkennen die Risikostrukturen der Berufsgenossenschaften, sind in äußerstem Maße präventionsschädlich und daher entschieden abzulehnen.

Für die Zukunft schlägt die Selbstverwaltung eine Lastenverteilung vor, die sich an einem Ausgleich von Überaltlasten orientiert. Sie will damit einen solidarischen Ausgleich übermäßiger, strukturell bedingter Belastungen einzelner Träger erreichen. Dabei trägt jeder einzelne Träger zunächst die Lasten, die er zu tragen hätte, wenn das aktuelle Unfall-und Berufskrankheitengeschehen  schon immer bestanden hätte. Darüber hinausgehende Lasten werden über die Gemeinschaft aller Träger verteilt. Einige Punkte in diesem neuen Konzept sollen nach dem Wunsch der Selbstverwaltung von der Politik entschieden werden. So kann die Verteilung der Überaltlast ganz oder anteilig nach Entgelten oder Neurenten erfolgen.

Freie und gemeinnützige Träger sollen wie bisher freigestellt werden, ebenso Kleinunternehmen, sofern sie nicht mit einem Mindestbeitrag belegt werden.

Kataster und Zuständigkeit

Die Zuordnung von Unternehmen zu den Unfallversicherungsträgern sowie die Abgrenzung zwischen diesen bereiten gelegentlich Probleme. Dies hat die Verfasser des „Rürup-Steinmeyer-Gutachtens“ veranlasst, den Branchenbezug der gewerblichen Unfall-Versicherung insgesamt in Frage zu stellen. Nach Einschätzung der Selbstverwaltung zu Unrecht.

Gleichwohl befürwortet die Mitgliederversammlung angesichts einzelner Zuordnungs- und Abgrenzungsprobleme in Teilbereichen eine Neujustierung der bestehenden Zuständigkeitsordnung: Für vergleichbare Unternehmen soll immer nur eine Berufsgenossenschaft zuständig sein. Ein festgelegtes Verfahren bei der Neuanmeldung von Unternehmen soll unrichtige Zuordnungen von vorneherein vermeiden.

Für die am Ende nicht vermeidbaren Streitigkeiten in Einzelfällen schlägt die Mitgliederversammlung einen schnellen und effektiven Mechanismus zur Streitschlichtung vor. Beim Verband soll eine Schiedsstelle für Katasterfragen mit Bindungswirkung für die beteiligten Träger eingerichtet werden.

Strukturelle Neuordnung

Die Berufsgenossenschaften haben sich auch auf eine Neuordnung ihrer Trägerstrukturen verständigt. Nach den vorliegenden Beschlüssen und Absichtserklärungen wird es spätestens im Jahr 2012 nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften geben. Die Branchenorientierung als das wesentliche Organisationsprinzip der gewerblichen Unfallversicherung bleibt im Grundsatz erhalten. Die gewerbliche Unfallversicherung passt sich damit den veränderten wirtschaftlichen Strukturen an.

Angesichts der laufenden Fusionsprozesse hält die Mitgliederversammlung einen Eingriff des Gesetzgebers in Organisationsfragen nicht für notwendig. Die gewerbliche Unfallversicherung habe vielmehr erneut ihre Anpassungsund Handlungsfähigkeit bewiesen. Weitergehende Vereinigungen gewerblicher Berufsgenossenschaften seien nicht sinnvoll. Sie würden vielmehr das Branchenprinzip und damit die Grundlagen der erfolgreichen Präventionsarbeit der gewerblichen Unfallversicherung ernsthaft gefährden.

Nach derzeitiger Beschlusslage ist bis 2012 mit je einem Träger in folgenden Bereichen zu rechnen:

Dabei handelt es um allgemeine Bereichsumschreibungen im Sinne von Arbeitstiteln, die nicht die spätere Namensgebung oder Zuständigkeitsabgrenzung der gebildeten Berufsgenossenschaften präjudizieren.

Die neue Struktur der gewerblichen Berufsgenossenschaften.
Die neue Struktur der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Fusion der Verbände

Die Mitgliederversammlungen des HVBG und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) haben eine übereinstimmende Grundsatzerklärung zur Fusion beider Spitzenverbände beschlossen. Diese Beschlüsse wurden direkt im Anschluss der Bundesregierung übergeben. Vorstand und Geschäftsführung des HVBG gehen davon aus, dass Bundesminister Franz Müntefering und sein Haus die Konzepte der Selbstverwaltung wie angekündigt ernsthaft prüfen und im geplanten Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. „Wir haben die genannten Entscheidungen im Vertrauen auf die Bereitschaft der Politik getroffen, Änderungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gegen die Selbstverwaltung durchzusetzen“, so die Einschätzung des HVBG-Vorstandes.

www.hvbg.de

HVBG-Geschäftsführer Breuer, HVBG-Kommunikations-Chef Gregor Doepke und BUK-Geschäftsführer Weber-Falkensammer (v. rechts) bei der Vorstellung des Fusionsplanes in Berlin.
HVBG-Geschäftsführer Breuer, HVBG-Kommunikations-Chef Gregor Doepke und BUK-Geschäftsführer Weber-Falkensammer (v. rechts) bei der Vorstellung des Fusionsplanes in Berlin.