„Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“

Hubertus Schmoldt kritisiert EU-Emissionspolitik

Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat die Verschärfung der Auflagen beim Emissionshandel durch die EU-Kommission als „nie dagewesenes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm in der Energiewirtschaft“ bezeichnet.

Schmoldt wandte sich gegen die Kürzung der Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 von ursprünglich im Nationalen Allokationsplan !! vorgesehenen 482 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen. Deutschland sei eines der wenigen EU-Länder, das seit 1990 seine Klimagasemissionen wirklich gemindert habe und erbringe im Rahmen der EU ohnehin einen überdurchschnittlich hohen Beitrag. „Deutschland wird sein Minderungsziel erreichen. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Deutschland nun zusätzlich belastet wird, weil andere Länder ihre Minderungsverpflichtungen nicht erfüllen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft und der deutschen Industrie und gefährdet das dringend benötigte Wirtschaftswachstum.“

Mit ihrer Politik konterkariere die EU-Kommission ihre eigene Lissabon-Strategie, sagte der IG-BCE-Vorsitzende: „Diese Strategie setzt für die Zukunft Europas auf seine industrielle Basis. Nun legt die Kommission selbst die Axt an diese Basis.“ Ohne eine vernünftige Energiepolitik werde die EU nicht mit anderen führenden Industrienationen Schritt halten können. Schmoldt verwies darauf, dass die USA und China nicht am Kyoto-Protokoll beteiligt sind und Kanada über einen Ausstieg nachdenke.

Die von der Kommission betriebene Verknappung von Emissionszertifikaten werde eine deutliche Erhöhung der Strompreise zur Folge haben. Das werde zum Abwandern von stromintensiven Industrien führen und weitere Arbeitsplätze kosten. Auch die Verschlechterung der Regelungen für die Übertragung von Emissionsrechten auf Kraftwerksneubauten wies Schmoldt zurück. „Das gefährdet die beim Energiegipfel der Bundeskanzlerin angekündigten Neu- und Ersatzinvestitionen in Braun- und Steinkohlekraftwerke. Mit einer solchen Politik leistet die EU-Kommission der De-lndustrialisierung Europas Vorschub.“