Experten von CDU/CSU und SPD unterstützen Reformvorschläge der BGen

Die beiden Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, Gerald Weiß (CDU/CSU) und Wolfgang Grotthaus (SPD), begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Beschlüsse der Mitgliederversammlung der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Damit unterstreiche die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung ihre Kreativität und Handlungsfähigkeit. Sie sei einem Modell der staatlichen Einflussnahme deutlich überlegen, weil sich in der Selbstverwaltung die Betroffenen um die Regelung der eigenen Angelegenheiten kümmern.

Der Zusammenschluss mit den Unfallkassen der öffentlichen Hand könnten nicht notwendige Doppelstrukturen abgebaut und Synergieeffekte genutzt werden. Das sei ein guter Kompromiss, weil er einerseits die im gemeinsamen Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesländer zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung vom 29. Juni 2006 geforderten Synergieeffekte erbringe aber andererseits auf die dort geforderte Bildung einer verkörperschafteten Spitzenorganisation verzichte.

„Wir setzten weiter auf das bewährte Modell der Selbstverwaltung. Auch in Zukunft sollten Praktiker aus den Betrieben und Unternehmen die Geschicke der gesetzlichen Unfallversicherungen bestimmen. Hierfür werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzen.“

Auch sei zu begrüßen, dass sich die Berufsgenossenschaften darauf geeinigt haben, ihre Anzahl von heute noch 26 bis spätestens 2012 auf neun zu reduzieren. Es sei absolut zwingend, dass die Berufsgenossenschaften diesen Zeitplan einhalten.