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Berufsgenossenschaften in eigener Sache: Den Wandel selbst gestalten

Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. hat bereits im November 2003 eine intensive innerverbandliche Diskussion über zukunftsfähige Strukturen der gewerblichen Unfallversicherung angestoßen.

In der Folge wurden vornehmlich in branchenbezogenen Diskussionsforen Möglichkeiten verstärkter Kooperation von Berufsgenossenschaften ausgelotet. Diese reichen von projektbezogener Zusammenarbeit über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften bis zum Zusammenschluss von Versicherungsträgern.

Die seitdem vollzogenen Fusionen basieren auf zum Teil jahrelangen Vorarbeiten. Dies macht deutlich, dass sich die Berufsgenossenschaften den wirtschaftlichen Entwicklungen, beispielsweise in den Bereichen Binnenschifffahrt, Bau und Metall, bereits in der Vergangenheit offensiv gestellt haben.

Für die Zukunft sind weitere Trägerzusammenschlüsse geplant bzw. bereits vereinbart. Dabei sind insbesondere Verwaltungsgemeinschaften geeignet, unterschiedliche Verwaltungsstrukturen und -abläufe schrittweise anzupassen.

Darüber hinaus wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen zwischen Berufsgenossenschaften getroffen. Im Vordergrund steht dabei die Erschließung zusätzlicher Effizienzpotentiale durch Stärkung der verwaltungsübergreifenden Zusammenarbeit.

Im Rahmen des Diskussionsprozesses haben sich bis heute zwölf fusionierte oder eng kooperierende Einheiten mit unterschiedlichen Ausprägungen und Formen der Zusammenarbeit herausgebildet. Rechtlich selbstständige Berufsgenossenschaften gibt es aktuell 26. Damit ist die Zahl der Träger gegenüber den Vorjahren bereits um über 25 Prozent gesunken.

Die Mitgliederversammlung steht zu dem eingeleiteten Prozess einer strukturellen Neuordnung berufsgenossenschaftlicher Trägerstrukturen und begrüßt die vorliegenden Ergebnisse.

Die Selbstverwaltung der gewerblichen Unfallversicherung beweist damit erneut ihre Fähigkeit, aus eigener Kraft notwendige Veränderungen herbeizuführen.

Die vorliegenden Ergebnisse markieren aber nicht den Abschluss der eingeleiteten Veränderungsprozesse. Es gilt vielmehr, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.

Es ist daher vorstellbar und umsetzbar, dass die Zahl der Berufsgenossenschaften unter 20 sinken wird. Diese wiederum arbeiten in unterschiedlicher Ausprägung zusammen, so dass rund 10 Einheiten eine erzielbare Größenordnung darstellen.

Die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen erfordert in absehbarer Zeit eine überschaubare Zahl langfristig belastbarer Solidargemeinschaften und zugleich leistungsfähiger Verwaltungseinheiten. Hierbei ist das Branchenprinzip entscheidendes Strukturmerkmal. Nur auf diese Weise lässt sich die bewährte Einheit von Prävention und Rehabilitation bzw. Entschädigung aus eigener Kraft sachgerecht fortentwickeln.

Ziel einer effizienten Unfallversicherung ist nicht das Streben nach einer bestimmten Anzahl oder Größe ihrer Trägerorganisationen. Notwendig ist eine für Versicherte und Unternehmen nachvollziehbare und dem Aufgabenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung gerecht werdende Aufgabenerledigung, die hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit verbindet. Die Organisation muss den Prinzipien der Unfallversicherung folgen und nicht umgekehrt!

Damit tritt die Mitgliederversammlung zugleich allen Bestrebungen entgegen, die gesetzliche Unfallversicherung zu zentralisieren oder zu regionalisieren.

Die Schaffung eines Einheitsträgers für die gesetzliche Unfallversicherung ist kein geeigneter Weg, insbesondere das erreichte Präventionsniveau auf Dauer zu bewahren oder gar auszubauen.

Branchenspezifische Schwerpunktsetzungen bei der Unfallverhütung würden auf diese Weise erschwert; stattdessen wäre eine Nivellierung der Prävention in Richtung eines kleinsten gemeinsamen Nenners zu besorgen.

Unternehmen und Versicherte sind gerade auf eine angepasste Beratung und Unterstützung nach Lage des Einzelfalls angewiesen. Die nach Risikogemeinschaften gegliederte gewerbliche Unfallversicherung weist hier besondere Stärken auf.

Ebenso wenig wird eine Regionalisierung der gesetzlichen Unfallversicherung den bestehenden Notwendigkeiten gerecht.

Bundesweite Versicherungsträger schaffen einheitliche Präventionsstandards in den jeweiligen Branchen/Gewerbezweigen, ohne dass zusätzliche, zeitaufwändige und unwägbare Abstimmungsprozesse mit Dritten erforderlich sind.

Für bundesweit agierende Unternehmen ist dies unabweisbare und vorteilhafte Grundlage ihrer Aktivitäten im Arbeitsschutz. Zudem gewährleistet nur eine am Branchenprinzip orientierte Zuordnung von Gewerbezweigen zu bundesweiten Unfallversicherungsträgern einheitliche Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Wettbewerb.

Regionale Untergliederungen würden Unterschiede beim Arbeitsschutz und bei der Finanzierung herbeiführen, die die Wettbewerbsbedingungen innerhalb Deutschlands unzuträglich beeinflussen und gegen EU-Recht verstoßen.





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