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Schweiz: Privatisierung der Unfallversicherung käme teuer

In der Diskussion über das Für und Wider einer privatrechtlich organisierten Unfallversicherung im Gegensatz zur Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen BG-Systems hat jetzt eine Kosten-Nutzen-Analyse der Universität St. Gallen für das Schweizer System, welches dem bglichen System sehr ähnlich ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir stellen deshalb in diesem Standpunkt-Beitrag die wesentlichen Erkenntnisse dieser aktuellen Untersuchung dar.

n Die Privatisierung der Schweizer Unfallversicherung wäre mit hohen Umstellungskosten verbunden. Dies ergab eine Kosten-Nutzen-Analyse zur gesetzlichen Unfallversicherung der Schweiz, die das Forschungsinstitut für Empirische Ökonomie und Wirtschaftspolitik (FEW) der Universität St. Gallen im Auftrag der schweizerischen Regierung erstellt hat. Die kürzlich veröffentlichte volkswirtschaftliche Studie vergleicht die Kosten der gegenwärtigen öffentlichen Unfallversicherung der Schweiz mit denen eines hypothetischen privatisierten Systems.

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) hat das Unfallversicherungsmonopol in der gewerblichen Wirtschaft. Im risikoarmen Dienstleistungssektor besteht Wettbewerb zwischen gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften. Im Vergleich mit der Privatversicherung schneidet die Suva hinsichtlich der Output/Input-Relation aus Sicht der Versicherten gut ab. Während die Suva im Durchschnitt 94,9 % der Einnahmen insbesondere auf Grund von Beiträgen in Form von Leistungen an die Versicherten zurückgibt, sind es bei den Privaten nur 79,2 %, eine Differenz von 15,7 %-Punkten!

Dies sei – so die Studie – nur teilweise auf unterschiedliche Versicherungskollektive zurückzuführen. Das Ergebnis der Suva sei deshalb so viel besser, weil sie dank des Monopols nur wenig Eigenkapital benötigt und kaum Akquisitionskosten hat. Zwar sieht das FEW noch Effizienzpotentiale bei der Suva, die durch einen Wettbewerb freigesetzt werden könnten; diesen stünden aber höhere

Kosten durch Akquisition und Verzinsung des Eigenkapitals gegenüber, die mögliche Einsparungen letztlich aufzehren würden und höher wären als die (angenommen) zu erzielenden Effizienzvorteile im Wettbewerb.

Bei einer Auflösung der Verbindung von Entschädigung und Prävention in Folge einer Privatisierung würden die Unfallkosten in der gewerblichen Wirtschaft um 80 Millionen EUR pro Jahr steigen, errechnet das Gutachten. Die Suva versichert 1,8 Millionen Personen in 109.151 Unternehmen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und hat in diesem Versicherungszweig Beitragseinnahmen von 1,009 Milliarden EUR (2003). Die Qualität der Rehabilitation der Suva würde „möglicherweise“ reduziert, die volkswirtschaftlichen Folgekosten seien jedoch nicht zu beziffern.

Fällt die Prognose über volkswirtschaftliche Kosten und Nutzen einer Privatisierung der schweizerischen Unfallversicherung demnach verhalten und wenig eindeutig für die eine oder andere Lösung aus, ist die Studie um so deutlicher hinsichtlich der Umstellungskosten. Ausgegangen wird von einem Eigenkapitalbedarf der Suva von 5,2 Milliarden EUR, die Umstellung von Umlage auf Kapitaldeckung wird mit 3,25 Milliarden EUR veranschlagt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Suva gemessen an deutschen Verhältnissen mit 42 Millionen BG-Versicherten und 2,8 Millionen Unternehmen ein eher kleiner Träger ist.

Zudem sind in der Schweiz anders als in Deutschland schon jetzt Dauerrenten kapitalisiert, umzustellen wären in der Schweiz nur noch die kurzfristigen Geldleistungen, insbesondere das so genannte Taggeld (Verletztengeld), das derzeit im Umlageverfahren aufgebracht wird. Ein Systemwechsel sei zwar volkswirtschaftlich nahezu neutral, führe aber zu massiven Umverteilungen zu Lasten der Versicherten in Form von Prämienerhöhungen. „Unter Berücksichtigung der Kosten beim Systemwechsel und bei statischer Betrachtung schneidet der Status Quo (öffentliches Monopol) besser ab“, resümiert das Gutachten.

Der schweizerische Bundesrat (Regierung) hat inzwischen die Konsequenzen gezogen. Das heutige System der obligatorischen Unfallversicherung soll als gut funktionierend grundsätzlich beibehalten werden, da im Falle einer Privatisierung zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt werden müssten.

Das Unfallversicherungsgesetz soll im Rahmen einer Gesetzesreform technisch angepasst und modernisiert, insbesondere das Zusammenspiel mit der Invalidenversicherung verbessert werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Tätigkeit der Suva auf weitere Geschäftsfelder auszudehnen ist, zum Beispiel auf die betriebliche Gesundheitsförderung. Die Kosten-Nutzen-Analyse der Universität St. Gallen ist im Internet veröffentlicht unter www.bag.admin.ch/uv/d/index.htm





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