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Satzungsänderungen zu Beitragsberechnung und Veranlagung beschlossen

Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat ihr Satzungsrecht (einschließlich einer Bestimmung im Gefahrtarif) in mehreren Punkten geändert (vgl. unten und nächster Artikel). Die Hintergründe der diesen Änderungen zu Grunde liegenden Themenkomplexe „Interner Solidarausgleich“ sowie „Veranlagung von freiwillig Versicherten und Entgeltzuordnung bezüglich der GmbH-Geschäftsführer“ werden im Folgenden erläutert.

1. Der interne Solidarausgleich

Eine im August 2005 in Kraft getretene Änderung des Sozialgesetzbuchs Siebtes Buch (SGB VII) enthält die gesetzliche Ermächtigung zugunsten der gewerblichen Berufsgenossenschaften, einen bestimmten Kostenblock ihrer Leistungen anders als bisher üblich auf ihre Mitgliedsunternehmen zu verteilen. Dies führt – sofern eine Berufsgenossenschaft von dieser Ermächtigung Gebrauch macht – für jedes ihrer Mitgliedsunternehmen zu einer mehr oder weniger bedeutenden, meist positiven Veränderung der Beitragssituation.

Die „normalen“ Faktoren zur Berechnung des BG-Beitrags sind die nachweispflichtigen Arbeitsentgelte, die Gefahrklassen für die Gewerbezweige, zu denen ein Unternehmen veranlagt ist, sowie der Beitragsfuß, in welchem der Finanzbedarf für das abgelaufene Rechnungsjahr Berücksichtigung findet. Die Gefahrklassen sind Ausdruck der eingetretenen Risiken – gemessen an den entstandenen Kosten für Versicherungsfälle innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Sie liegen bei der StBG zur Zeit zwischen 0,79 für die kaufmännische und technische Verwaltungstätigkeit und 8,49 für die Gewinnung von Naturstein.

Bereits für das Umlagejahr 2005 ist es möglich, einen Teil des Kostenblocks der Rentenleistungen, der deutlich mehr als die Hälfte des Finanzbedarfs der Berufsgenossenschaften ausmacht, nicht an den Gefahrklassen orientiert, sondern ausschließlich auf Basis der Arbeitsentgelte sowie des Beitragsfußes auf die Mitgliedsunternehmen umzulegen. Nunmehr dürfen bis zu 30 Prozent der Rentenzahlungen, die auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr liegt, ohne Berücksichtigung der Gefahrklassen umgelegt werden.

Genau dies ist die Umverteilung, die durch den internen Solidarausgleich bewirkt wird. Von den etwa 136 Millionen €, die für das Jahr 2004 im Wege der Umlage von den Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft aufgebracht werden mussten, resultieren rund 94 Millionen € (ca. 70 Prozent) aus Rentenleistungen, von denen der größte Teil seinen Ursprung im letzten Jahrhundert hat. Die Selbstverwaltungsorgane der Steinbruchs-BG haben dementsprechend in ihren Sitzungen am 16. November und 14. Dezember 2005 beschlossen, einen internen Solidarausgleich zu ermöglichen und den gefahrklassenunabhängigen Anteil für das Jahr 2005 auf 23 Prozent der Rentenaltlasten festzusetzen.

Diese Beschlüsse sind nicht zuletzt Voraussetzung für die Verbesserung der Situation der Steinbruchs-BG im Finanzausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften, also in dem mittlerweile fast 40 Jahre alten Lastenausgleich. Übersteigen die Belastungen einer einzelnen Berufsgenossenschaft im Vergleich zum Durchschnitt aller Berufsgenossenschaften einen gesetzlich festgelegten Grenzwert, wird diese BG ausgleichsberechtigt.

Demgegenüber sind die weniger belasteten Berufsgenossenschaften verpflichtet, diejenigen Aufwendungen, welche diesen Grenzwert überschreiten, zu übernehmen. Die Ausgleichsberechtigung konnte bisher alternativ an drei verschiedenen Tatbeständen (von denen hier nur der Rentenlastsatzfaktor von Bedeutung ist) festgemacht werden, die jetzt um einen vierten ergänzt wurden.

Infolge der gesetzlichen Neuregelung kann die Ausgleichsberechtigung bereits dann entstehen, wenn der Rentenlastsatz einer Berufsgenossenschaft das Dreifache des durchschnittlichen Rentenlastsatzes aller gewerblichen Berufsgenossenschaften übersteigt. Voraussetzung ist jedoch – wie gesagt – dass zunächst ein interner Solidarausgleich zugunsten der besonders belasteten Gewerbszweige innerhalb des betroffenen Trägers vorgenommen wird. Ohne diese Voraussetzung muss der Rentenlastsatz über dem alten Grenzwert des 4,5-fachen liegen (Die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat im Jahr 2004 einen Faktor von 3,43 erreicht).

Diese Änderung des Finanzausgleichs berührt die finanzielle Situation der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft und ihrer Mitgliedsunternehmen insoweit, als durch angepasste Satzungsregelungen die bisherige Ausgleichspflicht, die in den letzten Jahren jeweils eine Zahlungsverpflichtung der Steinbruchs-BG zum Lastenausgleich von rund 3 Millionen € zur Folge hatte, in eine Ausgleichsberechtigung in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe umgekehrt werden kann. Sie hat eine Entlastung derjenigen Mitgliedsunternehmen, die zu hohen Gefahrklassen veranlagt sind, zur Folge, kann aber auch eine Belastung von solchen Mitgliedern, die ihren Schwerpunkt bei einem Gewerbezweig mit niedriger Gefahrklasse haben, bedeuten. Über die Auswirkungen der Beschlüsse im Detail werden wir unsere Mitgliedsunternehmen informieren.

2. Veranlagung von freiwillig Versicherten und Entgeltzuordnung bezüglich der GmbH-Geschäftsführer

Diese beiden Gruppen von Versicherten werden bei der Beitragsberechnung insofern besonders behandelt, als ihre Entgelte bzw. ihre individuell vereinbarte Versicherungssumme nicht wie bei den (anderen) kraft Gesetzes versicherten abhängig Beschäftigten in Gänze einer der Gefahrklassen zugerechnet werden, zu denen ihr Unternehmen veranlagt ist.

Zu den freiwillig Versicherten zählen vor allem Einzelkaufleute, aber auch Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbstständig tätig sind (also vor allem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH), während unter den GmbH-Geschäftsführern der zweiten Gruppe Fremdgeschäftsführer, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, verstanden werden.

Besonderheiten existieren insoweit, als die Entgelte bzw. Versicherungssummen dieser Personen nach der Satzung bzw. einer Bestimmung des Gefahrtarifs grundsätzlich jeweils hälftig dem kaufmännischen und dem technischen bzw. gewerblichen Teil des Unternehmens zugeordnet werden. Hintergrund ist die unternehmerische Gesamtverantwortung der Betroffenen, die eine Berührung mit allen im Unternehmen vorhandenen Gefahren mit sich bringt.

Diese hälftige Aufteilung stellt eine pauschalierende Regelung dar, welche die tatsächlichen Verhältnisse regelmäßig nicht widerspiegelt, durch die sich aber eine aufwändige Erfassung seitens des Unternehmers sowie eine ebenso aufwändige Überprüfung seitens der Verwaltung erübrigt. Schließlich ist der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit zu beachten, der es verbietet, die Bestimmung der Beitragshöhe faktisch in das Belieben des Beitragspflichtigen zu legen.

Allerdings ist ausnahmsweise eine abweichende Veranlagung möglich, wobei die Voraussetzungen und auch die Folgen einer solchen abweichenden Veranlagung bisher recht unpräzise formuliert waren:

„Werden die Beschäftigungsverhältnisse dieser Regelung im Einzelfalle nicht gerecht, so kann die Berufsgenossenschaft eine andere Verteilung vornehmen.“ (§ 45 Abs. 2 Satz 1 der Satzung in seiner alten Fassung)

In der Praxis wird eine vom oben geschilderten Grundsatz abweichende Veranlagung des Unternehmers nur vorgenommen, wenn eine Berührung mit dem gewerblichen Teil ausnahmsweise überhaupt nicht stattfindet. In diesen Fällen wird die Beitragsberechnung zu 100 Prozent nach der relativ niedrigen kaufmännischen Gefahrklasse vorgenommen.

Durch die Änderung von § 45 Abs. 2 der Satzung sowie von Teil II Nr. 5 des Gefahrtarifs wird die bisherige Verwaltungspraxis auch nach außen transparent gemacht; zudem wird der Eindruck vermieden, dass quasi ohne weitere Voraussetzungen eine günstigere Veranlagung erreicht werden könne.

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass – anders als bei den freiwillig Versicherten – bei den GmbH-Geschäftsführern eine Zurechnung des Entgelts auch ausschließlich zu den technischen bzw. gewerblichen Gefahrklassen möglich ist. Hierdurch soll vermieden werden, dass bei einer Zwei-Personen-Geschäftsführung und getrennten Ressortverantwortlichkeiten der kaufmännische Geschäftsführer zu 100 Prozent zur Gefahrtarifstelle 1 veranlagt wird, während das Entgelt des technischen Geschäftsführers nur hälftig aufgeteilt werden kann.

Die Änderungen des Satzungsrechts wurden mit dem Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Steinbruchs-BG abgestimmt und von diesem genehmigt. Auf die Textfassungen (unten und auf der nächsten Seite) wird erneut verwiesen.

Ansgar Spohr, StBG


Erster Nachtrag zum Gefahrtarif der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft


Die Vertreterversammlung hat am 14. Dezember 2005 aufgrund des § 33 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) den folgenden Ersten Nachtrag zu dem seit 1. Januar 2002 gültigen Gefahrtarif der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beschlossen:

Artikel I

– Änderung des Gefahrtarifs –

I. Zuteilung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

unverändert

II. Sonstige Bestimmungen

1. bis 4. unverändert

5. Vorbereitungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungsarbeiten sowie Hilfstätigkeiten werden dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie dienen; dienen sie mehreren Unternehmensteilen, werden sie dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie überwiegend dienen. Abweichend von Absatz 1 werden die kaufmännischen und technischen Verwaltungstätigkeiten für das Unternehmen nach Tarifstelle 1 veranlagt, wenn getrennte Lohnaufzeichnungen geführt werden. Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden mit ihren Bezügen je zur Hälfte unter Gefahrtarifstelle 1 (kaufmännische und technische Verwaltungstätigkeit für das Unternehmen) und den jeweiligen technischen Gefahrklassen veranlagt.

Bestehen für den technischen Teil mehrere im Gefahrtarif aufgeführte Gewerbszweige, so wird insoweit eine Aufteilung zu gleichen Teilen vorgenommen. Kommen Geschäftsführer mit dem technischen Teil des Unternehmens nicht in Berührung, werden sie auf Antrag abweichend von Satz 3 allein unter Gefahrtarifstelle 1 veranlagt. Kommen sie nur in ganz untergeordnetem Umfang mit dem kaufmännischen Teil des Unternehmens in Berührung, werden sie allein zu den jeweiligen technischen Gefahrklassen veranlagt.


Artikel II

– Inkrafttreten –

Artikel I tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.

Beschlossen von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 14. Dezember 2005

Dr. Hommertgen , Vorsitzender der Vertreterversammlung

Genehmigung

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 14. Dezember 2005 beschlossene 1. Nachtrag zu dem seit 1. Januar 2002 gültigen Gefahrtarif wird gemäß § 158 Abs. 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 15. Dezember 2005

III1-69020.50-2787/2005

Bundesversicherungsamt

Im Auftrag

Meurer SIEGEL





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