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Sechster Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Die Vertreterversammlung hat am 14. Dezember 2005 aufgrund des § 34 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) den folgenden Sechsten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beschlossen:


Artikel I

– Änderung der Satzung –

§ 18 Aufgaben des Vorstands

1. bis 7. unverändert

8. Beschluss über die Umlage (§ 152 SGB VII), sowie Beschluss über die anteillige Umlage nach § 153 Abs. 4 SGB VII, § 25 Abs. 3 der Satzung,

9. Beschluss über die Beitragsvorschüsse (§ 164 Abs. 1 SGB VII, § 25 Abs. 5 der Satzung)

10. bis 20. unverändert

§ 25 Beiträge

(1) unverändert

(2) Die Beiträge werden berechnet nach den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten der Versicherten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß (§§ 153 Abs. 1, 167 Abs. 1 SGB VII). Der Beitragsfuß drückt den Finanzbedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres (Umlagesoll) aus; er wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet (§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Absatz 3 bleibt unberührt. Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur Höhe des Höchst-Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt (§ 153 Abs. 2 SGB VII).

(3) Aufwendungen im abgelaufenen Geschäftsjahr für Renten, Sterbegeld und Abfindungen, die

1. auf Versicherungsfällen in solchen Unternehmen beruhen, die vor dem vierten dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr eingestellt worden sind, oder

2. auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr liegt, können ganz oder teilweise ohne Berücksichtigung der Gefahrklassen umgelegt werden. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen, die nach Satz 1 ohne Berücksichtigung des Grades der Unfallgefahr auf die Unternehmen umgelegt werden, darf 30 vom Hundert der Gesamtaufwendungen für Renten, Sterbegeld und Abfindungen nicht übersteigen. Der Vorstand legt den Vom-Hundert-Satz durch Beschluss fest

(§ 153 Abs. 4 SGB VII).

(4) Beiträge für den Ausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften (§§ 176 ff. SGB VII) werden ausschließlich nach dem Arbeitsentgelt der Versicherten in den Unternehmen bis zum in Absatz 2 Satz 3 genannten Höchstbetrag umgelegt; hierbei bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt wird (§ 180 SGB VII). Dieser Freibetrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet.

(5) Die Berufsgenossenschaft kann Vorschüsse auf die Beiträge erheben (§ 164 Abs. 1 SGB VII). Das Nähere bestimmt der Vorstand (§ 18 Nr. 9 der Satzung).

§ 45 Beitrag

(1) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der Versicherungssumme (§ 44 der Satzung), dem Beitragsfuß und, soweit nicht die Regelung des § 25 Abs. 3 zum Tragen kommt, den Gefahrklassen, und zwar für die Hälfte der Versicherungssumme nach der Gefahrklasse des kaufmännischen Teils und für die andere Hälfte der Versicherungssumme nach der Gefahrklasse für den technischen Teil des Unternehmens. Bestehen für den technischen Teil mehrere im Gefahrtarif der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft aufgeführte Gewerbszweige, so ist insoweit eine Aufteilung zu gleichen Teilen vorzunehmen.

(2) Kommen freiwillig Versicherte mit dem technischen Teil des Unternehmens nicht in Berührung, wird die Beitragsberechnung auf Antrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 zweiter Teilsatz allein nach der Gefahrklasse für den kaufmännischen Teil vorgenommen.

(3) unverändert

(4) unverändert


Artikel II

– Inkrafttreten, Anwendbarkeit –

Der Nachtrag tritt – mit Ausnahme der Neuregelung zu § 45 Abs. 2, die zum 01. Januar 2006 in Kraft tritt – mit Wirkung vom 14. Dezember 2005 in Kraft.

Artikel I ist – mit Ausnahme der Neuregelung zu § 45 Abs. 2 – auch für das Umlagejahr 2005 anzuwenden.

Beschlossen von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 14. Dezember 2005

Dr. Hommertgen

Vorsitzender der Vertreterversammlung


Genehmigung

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 14. Dezember 2005 beschlossene 6. Nachtrag zur Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 15. Dezember 2005

III2-69020.00-2789/2005

Bundesversicherungsamt

Im Auftrag

Ritter-Fischbach SIEGEL





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