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[Die Industrie der Steine + Erden]






Auflagen bei Genehmigung eines Abbaubetriebes

Als für die Erweiterung eines bestehenden Steinbruchs die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt wurde, waren die Nachbarn nicht einverstanden. Jedoch stellte die Genehmigung sicher, dass durch den Betrieb des Steinbruchs keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarn hervorgerufen werden konnten.

Dies galt insbesondere auch für die durch den betriebsbedingten Einsatz von Arbeitsmitteln und Fahrzeugen entstehenden Geräuschimmissionen.

Die Grenze dessen, was den Nachbarn an Geräuschbelastung zugemutet werden konnte, bestimmte sich nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Der einzuhaltende Beurteilungspegel errechnete sich aus der Gesamtheit aller von dem Betrieb ausgehenden Geräusche (Steinbruch, Steinbearbeitung, Fahrverkehr und Ladebetrieb).

So war der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dem Umfang nach hinreichend sichergestellt. Die Nachbarn konnten keine strengeren Immissionsrichtwerte verlangen.

Mit der Einrichtung des Betriebes hatte sich für die Nachbarn eine lagebedingte Belastung manifestiert, die sie wegen der Situationsgebundenheit ihres Grundeigentums grundsätzlich hinzunehmen hatten.

Angesichts des Umstands, dass in einem Abstandsradius unter 200 m zu den nächstgelegenen Wohngebäuden Sprengungen generell untersagt und im Bereich von 200 bis 300 m nur Lockerungssprengungen mit geringen Abbauwänden von maximal 3 m erlaubt waren, bestanden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die mindestens 240 m entfernten Grundstücke der Nachbarn von Steinschlag, Erschütterungen oder einer erheblichen Staubbelastung betroffen sein konnten.

Der Hinweis der Nachbarn auf die mit dem Vorhaben verbundene Zunahme des Schwerlastverkehrs konnte ebenfalls keine Rechtsverletzung begründen. Dabei handelte es sich nicht um Umwelteinwirkungen, die von den immissionsschutz-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen zu erfassen waren.

Diese Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof München im Urteil vom 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - vertreten.

Dr. Franz Otto




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