www.steine-und-erden.net > 2005 > Ausgabe 1/05 > "Der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung ist zeitgemäß"

[Die Industrie der Steine + Erden]






Interview mit der stellvertr. DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer:

"Der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung ist zeitgemäß"

Ursula Engelen-Kefer, stellvertr. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Frau Engelen-Kefer, einzelne Unternehmerverbände und Interessengruppen fordern eine Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung. Ist das aus DGB-Sicht eine vernünftige Option?
Ich halte die Forderung nach einer Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung für nicht vernünftig. Das erreichte Arbeitsschutzniveau wäre in Gefahr und notwendige Verbesserungen in der Prävention nicht möglich, wenn das Zusammenspiel von Prävention, Rehabilitation und Kompensation "aus einer Hand" nicht mehr gegeben wäre. Alle diejenigen, die sich durch eine Privatisierung geringere Beiträge erhoffen, würden sicherlich enttäuscht werden, da private Versicherungen Gewinne erzielen wollen und Ausgaben für Marketing und Werbung haben. Zudem ist zu bezweifeln, ob private Versicherungen nur schwer kalkulierbare Risiken wie Berufskrankheiten überhaupt absichern können.

Derzeit werden teilweise einzelne Leistungen der Unfallversicherung in Frage gestellt. Muss der Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften auch aus Sicht der Gewerkschaften überprüft werden?
Die Gewerkschaften halten den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung durchaus für zeitgemäß. Kritisch überprüft werden muss, ob jedoch alle diese Leistungen auch wirklich erbracht werden. So zum Beispiel, ob in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend die medizinische Versorgung von Unfallverletzten wirklich "mit allen geeigneten Mitteln" gewährleistet ist.
Durch das Arbeitsschutzgesetz von 1996 und die darin enthaltene Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und ihrer Dokumentation ist eine neue Rechtsgrundlage gegeben und es sollten nun Schritte zu einer Beweiserleichterung in den Berufskrankheiten-Anerkennungsverfahren eingeleitet werden.

In Frage gestellt wird teilweise auch die Aufgabenteilung zwischen Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsicht in der Prävention. Soll das Verhältnis zwischen beiden Institutionen neu justiert werden?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich in letzter Zeit mehrfach auch öffentlich dazu bekannt, dass die Arbeitsteilung zwischen den beiden tragenden Säulen des deutschen Arbeitsschutzes neu justiert und effektiver gestaltet werden muss.
Mit dem Leitlinienpapier zur Neuordnung des Arbeitsschutzrechts ist bereits die Aufgabenabgrenzung zwischen der staatlichen Seite und den Unfallversicherungsträgern in der Rechtsetzung verbindlich vereinbart worden. Dies führt bereits jetzt zu einer besseren Übersichtlichkeit der Arbeitsschutzvorschriften. Nun muss die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zwischen den staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder und der Unfallversicherung verbessert werden.

Die Selbstverwaltung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat gerade ein Konzept für Strukturveränderungen der BGen verabschiedet. Welche Ziele verbinden die Gewerkschaften mit diesem Prozess?
Der von der Selbstverwaltung eingeleitete Prozess hat das Ziel, über Verwaltungsgemeinschaften und Fusionen die Anzahl der Berufsgenossenschaften zu verringern, um sie dadurch leistungsfähiger und zukunftssicher zu machen. Uns geht es dabei auch um eine Vereinheitlichung der Verwaltungsstrukturen, der Präventionsmaßnahmen sowie der Rehabilitations- und Entschädigungsleistungen.
Die Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Unfallversicherung ist für uns das große Ziel der Strukturreform. Dazu gehören die Verbesserung der Verzahnung von Prävention, Rehabilitation und Kompensation, die dazu notwendigen Rechtsetzungs- und Überwachungskompetenzen, die branchenbezogene Präventionsarbeit sowie die paritätische Selbstverwaltung.




Inhaltsverzeichnis Ausgabe 1/05 | Zurück zu unserer Homepage