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[Die Industrie der Steine + Erden]






Wettbewerb als Patentlösung?

Willi Lange Die Berufsgenossenschaften haben in den letzten Jahren einen ungewohnt hohen Bekanntheitsgrad erlangt. Stand die gesetzliche Unfallversicherung bisher während ihres 120-jährigen Bestehens allenfalls sporadisch im Blickpunkt des öffentlichen und politischen Interesses, hat sich dies in letzter Zeit grundlegend geändert. Ursächlich dafür ist vor allem die von der Politik sowie einigen Interessenverbänden nicht zu Unrecht gestellte Forderung, die Kosten der Sozialsysteme zu verringern.

Da wird u.a. eine zeitliche Begrenzung der Verletztenrenten bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres der Versicherten gefordert, die Abschaffung des Unfallversicherungsschutzes für Wegeunfälle verlangt, aber auch eine Verlagerung der berufsgenossenschaftlichen Präventionsarbeit auf die Gewerbeaufsichtsämter propagiert. Mit diesen - aber auch einer Reihe weiterer Änderungsvorschläge - wird sich der Gesetzgeber befassen müssen, wobei zu hoffen ist, dass dieser Meinungsbildungsprozess mit dem gebotenen Sachverstand sowie mit dem erforderlichen Augenmaß erfolgt.

Dies ist vor allem deshalb wünschenswert, weil nicht sachgerechte Entscheidungen sowohl sozialen Unfrieden als auch - auf die Präventionsarbeit bezogen - volkswirtschaftlich erhebliche Schäden bzw. Folgekosten mit sich bringen würden.

Die jüngste Reformidee besteht nun in der Forderung, die Unternehmer sollten ihre Berufsgenossenschaft künftig frei wählen können. Meine Antwort darauf lautet: Warum nicht! Aber dann bitte bei Startgleichheit aller Wettbewerber.
So sind die teilweise sehr unterschiedlichen Beitragshöhen bei den Berufsgenossenschaften nicht nur in den unterschiedlich hohen Unfallrisiken bei den einzelnen Gewerbezweigen begründet, sondern sie hängen maßgeblich auch von der Höhe der Altlasten ab, die von den Berufsgenossenschaften für weit zurückliegende Unfälle und Berufskrankheiten noch heute getragen werden müssen und häufig auf gewerbliche Aktivitäten zurückzuführen sind, die in manchen Branchen aufgrund des dort eingetretenen Strukturwandels nicht mehr existieren. Hierbei handelt es sich insgesamt um eine Summe von rund 100 Milliarden Euro, die primär von denjenigen Berufsgenossenschaften aufzubringen ist, in deren Zuständigkeitsbereich besonders gefahrenträchtige Arbeiten verrichtet worden sind.

Eine Öffnung für den Wettbewerb würde daher zunächst einen umfassenden Altlastenausgleich erfordern, der bei den meisten Berufsgenossenschaften Beitragserhöhungen zur Folge hätte. Es wäre dies - auch wenn die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft derzeit sicherlich davon profitieren könnte - eine vom Gesetzgeber zu regelnde Solidaraktion, deren Auswirkungen insgesamt aber mit Sicherheit neue Kritiker auf den Plan rufen würde.

Müsste ein Wettbewerb unter den Berufsgenossenschaften nicht auch bedingen, dass - ebenso wie im Bereich der Privatversicherung - jede Berufsgenossenschaft zur Erhaltung bzw. Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit von dem Recht Gebrauch machen könnte, Versicherungsverhältnisse bei ungünstigem Schadensverlauf zu kündigen? Eine Schlussfolgerung, die aber von den Verfechtern einer Wettbewerbslösung offenbar nicht gezogen wird und von den Berufsgenossenschaften natürlich auch nicht gewollt ist.



Ihr
Willi Lange




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