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Neue Basisvorschrift: "Grundsätze der Prävention (BGV A 1)

Mit der Umsetzung von EG-Richtlinien - insbesondere der EG-Maschinenrichtlinie - in nationales Recht ergab sich eine Neuordnung des staatlichen Arbeitsschutzrechts. Dies hatte eine Einschränkung des Geltungsbereiches von Unfallverhütungsvorschriften zur Folge. Zunächst wurden die Beschaffenheitsanforderungen (Bau- und Ausrüstung), später auch die Anforderungen an die Bereitstellung, Benutzung und Prüfung von Arbeitsmitteln eingeschränkt. Jüngstes Beispiel ist die Betriebssicherheitsverordnung, deren In-Kraft-Treten die Außerkraftsetzung einer Vielzahl von Unfallverhütungsvorschriften erforderlich macht.

Parallel zur Neuordnung des staatlichen Arbeitsschutzrechtes hat sich auch eine Neukonzeption des berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerkes ergeben. Basisvorschrift im Rahmen dieser Neukonzeption ist die neue Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention (BGV A 1), welche die bisher geltende Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften (VBG 1) ersetzt und eine Verknüpfung von staatlichem Arbeitsschutzrecht und berufsgenossenschaftlichem Satzungsrecht ermöglichte. Die Inkraftsetzung der BGV A 1 erfolgte zum 1. 1.2004.




Begründung für die Neugestaltung

Es gibt mehrere Gründe für die Schaffung einer neuen Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention (BGV A 1).

Zum einen ist der Präventionsauftrag der Berufsgenossenschaften durch das Sozialgesetzbuch VII erweitert worden. Demnach gehört zum Präventionsauftrag der Berufsgenossenschaften die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und neuerdings auch die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren sowie weiterhin eine wirksame Erste Hilfe.

Zum anderen ist, bedingt durch die Neuordnung des Arbeitsschutzrechtes, auch eine Inbezugnahme staatlicher Vorschriften in berufsgenossenschaftliches Satzungsrecht erforderlich. In diesem Zusammenhang sollten auch Doppelregelungen im staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelwerk beseitigt werden, d. h. auf Wiederholungen des staatlichen Arbeitsschutzrechtes in berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu verzichten.

Des Weiteren steht die politische Zielsetzung einer Deregulierung des Vorschriftenwerkes im Raum, sodass - soweit möglich - Unfallverhütungsvorschriften zusammengefasst werden sollten.


Die BGV A1 ist zentrales Element des berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerkes
Die BGV A1 ist zentrales Element des
berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerkes





Zielsetzung

Die Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention (BGV A 1) ist als zentrales Element eines neu gestalteten berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerkes die Basisvorschrift für die berufsgenossenschaftliche Prävention. Mit ihr werden die Grundpflichten von Unternehmern und Versicherten für den Arbeitsschutz in berufsgenossenschaftlichen Satzungsrecht umgesetzt. In ihrem Aufbau, ihrer umfassenden Geltung für alle Branchen, Tätigkeiten, Arbeitsbereiche und Arbeitsverfahren im Zuständigkeitsbereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften, ist sie das Äquivalent der gesetzlichen Unfallversicherung zu zentralen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften.




Wesentliche Inhalte der neuen Vorschrift

Die BGV A 1 ist als Grundlagenvorschrift für die berufsgenossenschaftliche Prävention einzustufen. Sie enthält die wesentlichen Bestimmungen über die Organisation des Arbeitsschutzes und über die im Betrieb zu treffenden Präventionsmaßnahmen. Eine Konkretisierung dieser Basisvorschrift erfolgt bedarfsorientiert in speziellen Unfallverhütungsvorschriften und im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk (BG-Regeln, BG-Informationen, sonstige Schriften). Damit verbunden soll die Umsetzung von Präventionsaktivitäten in die betriebliche Praxis erleichtert und den Unternehmen branchenspezifische sowie am Arbeitssystem ausgerichtete Hilfestellungen bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes an die Hand gegeben werden (vgl. 3-Säulenmodell der StBG).

Wesentliches Kernelement der Grundlagenvorschrift ist die Verzahnung von berufsgenossenschaftlichem Satzungsrecht und staatlichem Arbeitsschutzrecht. Diese Verknüpfung ergibt sich durch § 2 Abs. 1 der BGV A 1. Demnach ist der Unternehmer verpflichtet, bei seinen Maßnahmen zur Prävention sowohl Unfallverhütungsvorschriften als auch staatliche Arbeitsschutzvorschriften zu beachten. Auf diese Weise werden im berufsgenossenschaftlichen Satzungsrecht Inhalte des staatlichen Arbeitsschutzrechts in Bezug genommen und deren Anwendung als Unternehmerpflicht in der Unfallverhütungsvorschrift verankert.

Mit diesem Konzept wird jedoch keine Vermischung der Rechtssysteme aus einerseits staatlichem Arbeitsschutzrecht und andererseits berufsgenossenschaftlichem Satzungsrecht vorgenommen. Vielmehr haben die Träger des staatlichen ebenso wie die Träger des berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzes ihr jeweiliges Recht zu vollziehen.

Der Unternehmer kann davon ausgehen, seiner Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Versicherten gerecht zu werden, wenn er die neue Vorschrift einhält und dabei das staatliche und berufsgenossenschaftliche Regelwerk heranzieht. Wenn er andere, als die in den BG-Regeln aufgezeigten, Lösungen für seinen Betrieb wählt, ist er verpflichtet nachzuweisen, dass seine Präventionsmaßnahmen die in den Vorschriften festgelegten Schutzziele erfüllen.

Verantwortlich für die Durchführung der Präventionsmaßnahmen ist der Unternehmer. Die Versicherten haben die Pflicht, den Unternehmer dabei zu unterstützen. Die Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften (Technische Aufsichtsbeamte) haben die Aufgabe, Unternehmer und Versicherte zu beraten sowie die Durchführung der betrieblichen Präventionsmaßnahmen zu überwachen. Ihre Beratung und Überwachung umfasst neben der Einhaltung materieller Pflichten aus berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften auch die Einhaltung der Inhalte des staatlichen Arbeitsschutzrechtes.

Die Unfallverhütungsvorschrift gliedert sich in acht Kapiteln, welche die Unternehmer- und Versichertenpflichten sowie Anforderungen an die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes enthalten. Das Kapitel zur betrieblichen Organisation ist unterteilt in Abschnitte über die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung sowie die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten, über Maßnahmen bei besonderen Gefahren, die Erste Hilfe und Persönliche Schutzausrüstungen. Des Weiteren sind Kapitel über Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.


Der Inhalt der neuen BGV A1
Der Inhalt der neuen BGV A1





Geltungsbereich

Die Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention (BGV A 1) gilt für Unternehmer und Versicherte aber auch für Unternehmer und Beschäftigte von ausländischen Unternehmen, die eine Tätigkeit im Inland ausüben. Auch Versicherte anderer Unfallversicherungsträger sind in die Fürsorgepflicht des Mitgliedsunternehmens einzubinden (z. B. bei Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände).




Pflichten des Unternehmers

Der Unternehmer hat entsprechend seinen Grundpflichten Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Dabei ist insbesondere das staatliche und berufsgenossenschaftlichen Regelwerk heranzuziehen. Kosten für die Maßnahmen dürfen den Versicherten nicht auferlegt werden. Außerdem hat er eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen - insbesondere unter Berücksichtigung der mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen - durchzuführen und zu überprüfen, die Versicherten zu unterweisen, die Vergabe von Aufträgen zu regeln und die Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmern zu koordinieren. Die Befähigung von Versicherten für ihre Tätigkeiten sind zu berücksichtigen. Bei gefährlichen Arbeiten muss eine mit der Arbeit vertraute Person die Aufsicht führen Des Weiteren sind auch die Pflichten des Unternehmers bei der Besichtigung durch Aufsichtspersonen (Technische Aufsichtsbeamte), Erlass von Anordnungen und bzgl. Auskünfte geregelt. Maßnahmen bei Mängeln, Pflichtenübertragung und Ausnahmen von Unfallverhütungsvorschriften bilden den Abschluss dieses Kapitels.




Pflichten der Versicherten

Zunächst einmal haben die Versicherten eine allgemeine Unterstützungspflicht für den Maßnahmen des Unternehmers. Durch Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln dürfen sie sich selbst und andere nicht gefährden; dies gilt auch für Medikamente. Sie müssen außerdem unmittelbar festgestellte erhebliche Gefahren melden sowie Einrichtungen, Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe bestimmungsgemäß benutzen.




Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Der Unternehmer hat nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte und auf Grundlage dieser Unfallverhütungsvorschrift Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Außerdem hat er Maßnahmen bei besonderen Gefahren (Brände, Explosionen) zu treffen, die Erste Hilfe zu organisieren und Persönliche Schutzausrüstungen bereit zu stellen sowie für deren Benutzung zu sorgen. Die Versicherten müssen die Schutzausrüstungen bestimmungsgemäß benutzen.




Ordnungswidrigkeiten

Einige der in der Vorschrift aufgeführten Paragraphen sind bußgeldbewährt, d. h. wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die aufgeführten Paragraphen verstößt, handelt ordnungswidrig. Nur hinreichend bestimmte und konkrete Pflichten werden bei Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit geahndet.




Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

Es gilt - soweit nicht anders bestimmt - eine Frist von drei Jahren nach In-Kraft-Treten für die Durchführung von Vorschriften, die über das bisher gültige hinaus gehen. Außerdem sind Übergangs- und Ausführungsbestimmungen für die Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe (BGV A 5), die mit Wirkung vom 01.01.2004 außer Kraft gesetzt worden ist, angegeben.




Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften

Insgesamt werden mit In-Kraft-Treten der neuen BGV A 1 15 Unfallverhütungsvorschriften außer Kraft gesetzt. Dies sind die "Allgemeinen Vorschriften (VBG 1), die "Erste Hilfe (VBG 109), "Umgang mit Gefahrstoffen (VBG 91) und "Biologische Arbeitsstoffe (BGV B 12) sowie 12 weitere Unfallverhütungsvorschriften die dem Maschinenaltbestand zuzuordnen sind.




Anlagen

Insgesamt hat die Unfallverhütungsvorschrift drei Anlagen.

Anlage 1 bezieht sich auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften, in denen vom Unternehmer zu treffende Maßnahmen näher bestimmt sind. Beispiele sind:
  • Arbeitsschutzgesetz,
  • Arbeitsstättenverordnung und
  • Betriebssicherheitsverordnung


in ihrer jeweiligen gültigen Fassung. Die Auflistung ist nicht als abschließend anzusehen.

Anlage 2 beinhaltet die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die durch den Unternehmer zu bestellen sind. Die Zahlen sind aus der alten Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften (VBG 1) übernommen worden.

Anlage 3 legt die Voraussetzungen für die Ermächtigung als Stelle für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe fest.


Dipl.-Ing. Jürgen Koch, StBG




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