www.steine-und-erden.net > 2004 > Ausgabe 1/04 > Das neue 3-Säulen-Modell für eine zukunftsorientierte Prävention

[Die Industrie der Steine + Erden]






Das neue 3-Säulen-Modell für eine zukunftsorientierte Prävention

Weniger Vorschriften - kundenorientiertes Praxishandbuch - attraktives Anreizkonzept

3 Säulen Einen mutigen Schritt nach vorn in der Reformdebatte ist die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft jetzt als erste Berufsgenossenschaft gegangen: Die Vertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 04. Dezember 2003 in Hannover beschlossen, zwei Drittel der Unfallverhütungsvorschriften außer Kraft zu setzen. Diese Änderungen sind bereits zum 01. Januar 2004 in Kraft getreten. Das Ziel ist, die Belastung der Betriebe durch zu viele Vorschriften im Arbeitsschutz nicht nach und nach scheibchenweise, sondern auf einen Schlag spürbar zu verringern und mehr Freiräume für eigene Gestaltung zu eröffnen.

Die Betriebe stöhnen unter einer in den letzten Jahren immer weiter angewachsenen Überregulierung des Arbeitsschutzes, insbesondere durch staatliche Verordnungen, EU-Richtlinien, Technische Regeln und Normen, aber auch durch BG-liche Vorschriften. Dieser Vorschriftendschungel ist mit vernünftigem Aufwand nicht mehr zu reformieren. Deshalb erfolgt jetzt dieser drastische Schnitt. Die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft leistet damit einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau und zu mehr Eigenverantwortung.

Der aktuelle Beschluss bedeutet aber nicht, dass Investitionen für die Prävention nicht auch zukünftig eindeutig im Vordergrund aller Aktivitäten der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft stehen sollen. Schließlich hat dieses klare Bekenntnis zur Prävention in den vergangenen Jahren zu einem drastischen Rückgang der Schadensfälle (Arbeitsunfälle, Wegeunfälle, Berufskrankheiten) geführt. Seit 1995 bis heute ist beispielsweise die Anzahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle von 17.735 auf 7.081 um 60 % gesunken! Die Zahl der kostenintensiven Rentenfälle lag vor 9 Jahren noch bei 711, im Jahr 2003 führten nur noch 378 Schadensfälle zu neuen Rentenleistungen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - ein Rückgang um fast 47 %! (s. auch Artikel 'Erste Auswertung der aktuellen StBG-Unfallzahlen: Sicherheitsniveau weiter verbessert!'). Dabei steht der Verzicht auf 2/3 der bisherigen Unfallverhütungsvorschriften nicht alleine, sondern in einem engen Zusammenhang mit einer veränderten strategischen Ausrichtung der Präventionsaktivitäten der StBG - dem neuen



"3-Säulen-Modell für eine zukunftsorientierte Prävention"

Die Kernelemente dieser neuen Strategie sind:


Säule 1:
Unfallverhütungsvorschriften sollen künftig nur noch unverzichtbare, unfallträchtige Kernbereiche erfassen. Doppelregelungen, die u. a. durch das Inkrafttreten der neuen Betriebssicherheitsverordnung entstanden sind, sollen im Interesse eines transparenten, eindeutigen Vorschriftenwerkes beseitigt werden. Das bedeutet für Mitgliedsbetriebe und Versicherte ein höheres Maß an Eigenverantwortung - eröffnet aber auch Freiräume für betriebliche Regelungen und Innovationen.

Säule 2:
In einem branchenspezifischen, leicht verständlichen und mit Graphiken bebilderten Praxishandbuch werden die wichtigsten Arbeitshilfen zur Prävention so zur Verfügung gestellt, dass insbesondere kleine Unternehmen sinnvolle Praxislösungen zur Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz auswählen können.

Säule 3:
Last but not least soll noch in diesem Jahr ein finanzielles Prämiensystem nach dem Motto "Wer mehr für den Arbeitsschutz tut, wird belohnt" Innovationen im Arbeitsschutz fördern und die Motivation der Unternehmen, in Arbeitssicherheit zu investieren, steigern. Die entsprechenden Beschlüsse sollen in der Sommersitzung 2004 der Vertreterversammlung gefasst werden.

Mit dieser Neuorientierung kehrt die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ein Stück weit zurück zu den Wurzeln der gesetzlichen Unfallversicherung: Unfallverhütungsvorschriften regeln nur die tatsächlich unfallträchtigen Kernbereiche - in Ergänzung stehen praxisgerechte Handlungshilfen für unsere Mitglieder und finanzielle Anreize für vorbildliche Prävention noch stärker im Vordergrund des Handlungsspektrums. Insofern werden die Gestaltungsspielräume des "Unfallversicherers" StBG stärker in den Vordergrund treten - die Rolle als Vorschriften- und Regelsetzer wird dagegen nur noch im "Kerngeschäft" der Branche eine Rolle spielen.


Ass. Willi Lange   Dipl.-Ing. Helmut Ehnes
Ass. Willi Lange, Hauptgeschäftsführer der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, steuert einen mutigen, reformfreudigen Kurs   Dipl.-Ing. Helmut Ehnes, Leiter des Geschäftsbereichs Prävention der StBG, stellte das "3-Säulen-Modell für eine zukunftsorientierte Prävention" vor


Mitglieder der Vertreterversammlung der StBG
Am 4. Dezember 2003 beschlossen die Mitglieder
der Vertreterversammlung der StBG die neuen Grundlagen
der Prävention




Historie der BG-lichen Rechtsetzung

Wie früher die Reichsversicherungsordnung (RVO), ermächtigt heute als Nachfolgeregelung das Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) die Unfallversicherungsträger, autonomes Satzungsrecht zu erlassen. Die entsprechende Grundlage findet sich in § 15 Abs. 1:

"Die Unfallversicherungsträger erlassen als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften über
  1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen.
  2. das Verhalten der Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren.
  3. vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, die für Versicherte oder für Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind."


Im Rahmen dieses als Dualismus in der Rechtsetzung bezeichneten Rahmens gab es zwischen Staat und Unfallversicherung etwa bis Mitte der 80er Jahre eine klare Aufgabenteilung:

  • Der Staat gab über Gesetze und Verordnungen im Wesentlichen Eckpunkte vor und überließ den Unfallversicherungsträgern deren Konkretisierung.
  • Die Unfallversicherungsträger setzten ihr eigenes Recht durch praxisnahe Unfallverhütungsvorschriften ("mit Blut geschrieben"), welche dann erlassen wurden, wenn das Unfallgeschehen entsprechende Regelungen erforderlich machte.


Etwa ab Mitte der 80er Jahre ist der staatliche Gesetzgeber in zunehmendem Maße dazu übergegangen, BG-liches Satzungsrecht (Unfallverhütungsvorschriften) in Gesetze und Verordnungen zu übernehmen (Beispiel: Früher: Unfallverhütungsvorschrift "Gesundheitsgefährlicher Mineralischer Staub" - Jetzt: Übernahme der Inhalte in die Gefahrstoff-Verordnung und Technische Regeln). Verbunden mit dieser Entwicklung hat der Gesetzgeber zu jeder seiner Verordnungen einen staatlichen Ausschuss ins Leben gerufen, dessen Aufgabe es ist, ein die Verordnung konkretisierendes technisches Regelwerk zu schaffen. Zurzeit existieren staatliche Ausschüsse in folgenden Bereichen:

  • Gefahrstoffe
  • Biologische Arbeitsstoffe
  • Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
  • Betriebssicherheit.


Vor diesem Hintergrund kam es mehr und mehr zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Regelungen der staatlichen Verordnungen sowie den dazugehörigen Technischen Regeln der staatlichen Ausschüsse und den Regelungen der Unfallversicherungsträger in Form von Unfallverhütungsvorschriften und BG-lichen BG-Regeln. Waren auch früher in gewissem Ausmaß Sachverhalte sowohl in staatlichen Verordnungen und Regeln als auch in berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu finden, so kam es jetzt dazu, derartige "Doppelregungen" als unerwünscht zu kennzeichnen. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Aktivitäten der Berufsgenossenschaften in der Vergangenheit immer dazu geführt haben, die entsprechenden Vorgaben auch in kleinen und mittleren Unternehmen bekannt zu machen. Auf staatliche Verordnungen und Regeln staatlicher Ausschüsse trifft dies (zumindest bisher) im gleichen Umfange nicht zu.



Einfluss der Europäischen Union

Bei dieser Entwicklung ist auch zu berücksichtigen, dass die Europäische Rechtsetzung einen bedeutenden Einfluss hatte. In Brüssel verabschiedete EU-Richtlinien müssen von den Mitgliedsstaaten flächendeckend umgesetzt werden. Berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften konnten dies offensichtlich nicht leisten, da sie von ihrer Systematik her in den meisten Bereichen keine Flächendeckung erzielen konnten und sich 35 autonome Berufsgenossenschaften auch zu wenig einig in der Umsetzung gezeigt haben.



Bürokratieabbau jetzt!

Vor dem Hintergrund der bisher beschriebenen Entwicklung existierten bereits seit mehreren Jahren intensive Bemühungen, zu einer neuen Aufgabenteilung zwischen staatlicher und berufsgenossenschaftlicher Rechtsetzung zu kommen. Diese kontinuierliche Weiterentwicklung des Dualismus in der Rechtsetzung wird inzwischen allerdings von einer heftigen Diskussion um Überregulierung und Bürokratieabbau im Arbeitsschutz überlagert. Dabei war einer Pressemeldung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften im Jahr 2003 zu entnehmen, dass die BGen ihre früheren 180 Unfallverhütungsvorschriften im Laufe des letzten Jahres bereits auf etwa 64 UVVen zurückgeführt haben und mittelfristig nur noch einen Bedarf für etwa 10 Unfallverhütungsvorschriften sehen würden.

Die Arbeitgeber kritisierten, dass ein mittelständischer Unternehmer in Deutschland etwa 2.200 Gesetze und Verordnungen mit insgesamt 46.800 Einzelvorschriften beachten müsse - dies sei nie und nimmer zu leisten! Kritisiert wurde auch, dass in der letzten Legislaturperiode trotz der Forderung zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau durch die damalige Bundesregierung 336 neue Regelwerke geschaffen wurden, jedoch nur 91 gestrichen worden seien. Wirklichkeit und Wunsch schienen also auseinander zu driften.

Die Diskussion zum Bürokratieabbau hat auch dazu geführt, dass über berufsgenossenschaftliche Rechtsetzung zunehmend negativ in der Presse berichtet wurde. So wurden bspw. die verschiedenartigen Lösungen der Berufsgenossenschaften zur Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes zu den "20 unsinnigsten Vorschriften Deutschlands" gezählt, weil sie zum Teil unpraktikable und widersprüchliche Regelungen enthielten.



Eine kritische Bestandsaufnahme

Würdigt man nun die verschiedenen Argumente der laufenden Diskussion und betrachtet die tatsächliche Entwicklung der berufsgenossenschaftlichen Rechtsetzung, so muss man zu folgendem Ergebnis kommen:
  1. Das berufsgenossenschaftliche Vorschriftenwerk ist kein in sich geschlossenes, schlüssiges Regelwerk mehr.
  2. Es ist gekennzeichnet durch einen zunehmenden fragmentarischen Charakter und zu viele rechtsformale Konstruktionen und Verweise.
  3. Die permanente Überarbeitung und Anpassung an staatliches Recht ist zu zeitaufwändig und zu personalintensiv.
  4. Insgesamt gesehen laufen die Berufsgenossenschaften in punkto Rechtsetzung seit Jahren und Jahrzehnten der aktuellen Entwicklung hinterher und sind in der Defensive.
  5. Deshalb ist es aussichtslos, sich an das bisherige Konzept zu klammern. Erforderlich ist vielmehr eine offensive Zukunftsstrategie im Bereich der Rechtsetzung.
  6. Für zeitgemäße und erfolgreiche Prävention ist heute nicht mehr eine Vielzahl von Vorschriften von Bedeutung - vielmehr zählen Praxislösungen, Überzeugungskraft, Motivation der Entscheider und überzeugende Argumente!
  7. Vor diesem Hintergrund verliert der Stellenwert von möglichst vielen Vorschriften zunehmend an Bedeutung - gefragt ist vielmehr "Klasse statt Masse"!
  8. Hinzu kommt, dass die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen zur Erarbeitung, Überarbeitung und Anpassung von Vorschriften in den berufsgenossenschaftlichen Fachausschüssen und Gremien für eine zeitgemäße Prävention wesentlich effizienter eingesetzt werden können.




Jetzt neue Wege beschreiten!

Vor diesem Hintergrund hat die Selbstverwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft bereits seit Anfang des Jahres 2003 eine intensive Diskussion über eine tragfähige, zukunftsfähige Strategie der BG-lichen Prävention geführt. Hierbei wurden alle bisherigen Erfahrungen gewürdigt - z. B. aus dem Unternehmermodell, dem Förderpreis Arbeit - Sicherheit - Gesundheit, dem Organisationshandbuch und Gütesiegel "Sicher mit System", den jüngsten Präventionskampagnen und der betrieblichen Beratung. Auch alle Technischen Aufsichtsbeamten, Sicherheitsingenieure und Betriebsärzte sowie alle Mitarbeiter des Präventionsbereiches der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft haben sich an diesem Reform- und Meinungsbildungsprozess beteiligt. Am Schluss der Diskussion stand der klare Auftrag, eine zukunftsfähige Präventionsstrategie zu entwickeln, welche die positiven Elemente erfolgreicher Maßnahmen einbindet, auf tragfähige Zukunftslösungen setzt und nicht zwanghaft am Vergangenen festhält. Das Ergebnis ist



Das neue "3-Säulen-Modell für eine zukunftsorientierte Prävention:

weniger Vorschriften - kundenorientiertes Praxishandbuch - attraktives Anreizkonzept"

1. Säule: Weniger Vorschriften - der Weg zu mehr Eigenverantwortung

Bisher hatte die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 43 Unfallverhütungsvorschriften mit 820 DIN A4-Seiten Regelungstext und 1.493 Paragraphen erlassen. Der aktuelle Stellenwert dieser Unfallverhütungsvorschriften zur Erfüllung des Präventionsauftrages ist höchst unterschiedlich ausgeprägt. Unter diesen 43 UVVen befinden sich einige, welche auch aus heutiger Sicht (noch) unverzichtbar sind, weil sie Kernbereiche der Baustoff-Industrie betreffen. Ein anderer Teil dieser Unfallverhütungsvorschriften wird mit dem Inkraftsetzen der neuen Grundlagenvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A 1, siehe auch Seite ...) außer Kraft gesetzt werden. Dabei handelt es sich um die Unfallverhütungsvorschriften des sog. Maschinenaltbestandes (für die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft sind dies 12 Unfallverhütungsvorschriften) sowie um die Unfallverhütungsvorschriften Erste Hilfe, Umgang mit Gefahrstoffen und Biologische Arbeitsstoffe. Damit verblieben von den bisherigen 43 Unfallverhütungsvorschriften noch immer 28. In der Zwischenzeit hatte der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften mitgeteilt, dass auch weitere UVVen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden müssten. Dabei zeige sich bereits jetzt, dass eine Vielzahl dieser weiteren Unfallverhütungsvorschriften aufgrund des Inkraftsetzens der Betriebssicherheitsverordnung oder anderer bestehender Doppelregelungen a) entweder angepasst oder b) ersatzlos außer Kraft gesetzt oder c) mit anderen zusammengefasst oder d) in BG-Regeln überführt werden müssen bzw. können.

Eine StBG-interne Überprüfung der erwähnten 28 verbliebenen Unfallverhütungsvorschriften hat ergeben, dass aus Sicht der Prävention weitere 13 UVVen bereits zum heutigen Zeitpunkt durchaus zurückgezogen werden können, ohne einen nennenswerten Substanzverlust in der Prävention oder im Vollzug hinnehmen zu müssen.

Bei der Überprüfung der verbliebenen UVVen im Hinblick auf die Möglichkeit der Außerkraftsetzung wurden die folgenden Prüfkriterien angewandt:
  • Wie groß ist der Umfang der Anwendung und die Bedeutung für die Baustoff-Industrie?
  • Existieren staatliche oder europäische Regelungen (auch Normen) für den Bereich "Bau und Ausrüstung von Maschinen bzw. Arbeitsstätten"?
  • Existieren staatliche bzw. europäische Regelungen (auch Normen) für die Bereiche "Betrieb" und "Prüfung"?
  • Welche Bedeutung hat die entsprechende Regelung in der Unfallverhütungsvorschrift für das aktuelle Unfallgeschehen, das aktuelle Berufskrankheitengeschehen und die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren tatsächlich?
  • Welche Bedeutung hat die in Frage stehende Unfallverhütungsvorschrift für den Vollzug durch die Technischen Aufsichtsbeamten?


Bei der Diskussion um die Zurückziehung dieser Unfallverhütungsvorschriften ist zu berücksichtigen, dass UVVen, welche nicht mehr als autonomes Satzungsrecht erlassen sind, dennoch als Regeln der Technik weiterhin ihre Bedeutung haben. Sie sind also nicht vollständig verschwunden, sondern können im Sinne der Beratung der Unternehmen oder als Anhaltspunkte für eigene betriebsinterne Lösungen auch weiterhin herangezogen werden. Schließlich bestand auch niemals die Verpflichtung, alle durch berufsgenossenschaftliche Fachausschüsse entwickelten Unfallverhütungsvorschriften als autonomes Satzungsrecht der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft zu erlassen - dies waren stets eigenständige Entscheidungen der Selbstverwaltung.

Darüber hinaus können die Technischen Aufsichtsbeamten diese außer Kraft gesetzten Unfallverhütungsvorschriften im Einzelfall im Rahmen ihres Überwachungsauftrages auch weiterhin nutzen, wenn Anordnungen zur "Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren" erlassen werden müssen.

Im Rahmen der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass nicht alle Regelungen der außer Kraft zu setzenden 13 weiteren Unfallverhütungsvorschriften (insgesamt 428 Paragraphen) ersatzlos entfallen sollen. Vielmehr war von Anfang an daran gedacht, Regelungen, wie bspw. das sichere Benutzen von Leitern in Zukunft in ein kundenorientiertes Praxishandbuch für die Baustoffbranche zu überführen. Da der Prozess der Erarbeitung dieses Handbuches aber einige Monate in Anspruch nehmen wird (Erscheinungstermin voraussichtlich Ende 2004), wurden auf Wunsch der Selbstverwaltung die außer Kraft zu setzenden 13 Unfallverhütungsvorschriften noch einmal dahingehend geprüft, ob unter den 428 Einzelregelungen nicht doch wenige Bestimmungen enthalten seien, welche auch für die Übergangszeit nicht ersatzlos entfallen könnten. Ermittelt wurden hierbei insgesamt 10 Komplexe, welche nun für die Übergangsphase wortgleich in eine neue BG-Regel "Besondere Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen für die Baustoff-Branche" überführt wurden. Diese Regel steht auf der Internetpräsenz der StBG - www.stbg.de - unter Medien/BG-Regeln zum Download bereit.

Insgesamt kann bilanziert werden, dass nach dem richtungsweisenden Beschluss der Vertreterversammlung ab dem 01. Januar 2004 für Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft nur noch 15 Unfallverhütungsvorschriften gelten, die einen Umfang von 532 Einzelregelungen umfassen. Damit wurde auf einen Schlag die Zahl der Einzelregelungen um zwei Drittel reduziert. Die Steinbruchs-BG hofft, mit diesem mutigen Schritt, ein Beispiel sowohl für andere Berufsgenossenschaften, aber auch für staatliche Rechtsetzer zu geben, unter dem Motto "Über Reformen darf man nicht nur reden - man muss auch den Mut zu einem Neuanfang haben!"

Liste der bisher gültigen UVVen der Steinbruchs-BG
Liste der bisher gültigen UVVen der Steinbruchs-BG

Pfeil

Der verbleibende Rest der Unfallverhütungsvorschriften
Der verbleibende Rest der Unfallverhütungsvorschriften



2. Säule: Das neue kundenorientierte Praxishandbuch: Eine verständliche, transparente und aktuelle Arbeitshilfe für den Betrieb

Das Präventionshandeln der StBG wird mehr und mehr geprägt durch die folgenden Leitgedanken:
  • den Unternehmern und Betrieben sowie allen Beschäftigten soll mehr Eigenverantwortung und mehr Freiraum im Hinblick auf sichere und gesundheitsgerechte Gestaltung der Arbeitsprozesse übertragen werden.
  • Mit praxisgerechten Handlungshilfen (z. B. dem Organisationshandbuch "Sicher mit System", den StBG-Sicherheits-Checks, Unterweisungshilfen im Rahmen von BAUZ-Kampagnen) lässt sich der Grad und das Niveau der Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen in den Betrieben positiv beeinflussen.
  • Für jeden Sachverhalt ist zu prüfen, ob Festlegungen in Unfallverhütungsvorschriften zweckmäßig sind oder praxisgerechte Lösungsvorschläge die Inhalte besser vermitteln.


Im Rahmen dieser Leitgedanken hat die Selbstverwaltung der StBG zeitgleich mit der Verschlankung der Unfallverhütungsvorschriften beschlossen, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Entwicklung eines Praxishandbuches für die Baustoff-Industrie bereitzustellen. Das Handbuch soll sich durch einen übersichtlichen klaren Aufbau auszeichnen. Durch ein Baukastensystem (Loseblattsammlung) bleibt das Handbuch flexibel und ist schnell zu aktualisieren. Bewährte Praxislösungen (auch aus dem Förderpreis Arbeit - Sicherheit - Gesundheit) werden in verständlicher prägnanter Sprache unter Verwendung eindeutiger Graphiken dargestellt. Ein übersichtlicher, standardisierter Seitenaufbau erleichtert die Orientierung - über ein Register bestehen gute Stichwort-Suchmöglichkeiten. Entscheidend für den Umfang des Handbuches ist, dass nur die tatsächlichen, für die Praxisfragen relevanten Sachverhalte aufgenommen werden - deshalb muss jedes Thema auf 2, max. 4 Seiten komprimiert werden. Zusätzlich sollen auch wichtige Inhalte aus den jetzt im Rahmen der Verschlankung des Vorschriftenwerkes außer Kraft gesetzten UVVen übernommen werden. Geplant ist, das Handbuch sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form herauszugeben.

Auf der Grundlage dieser Vorgaben sind inzwischen Überlegungen angestellt worden, wie ein solches Praxishandbuch für alle Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft gegliedert werden kann. Demzufolge wird ein für alle Branchen gültiger allgemeiner Teil entstehen, in dem die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Baustoff-Industrie thematisiert werden.


Inhalt des Abschnitts A des neu konzipierten kundenorientierten Praxishandbuchs
Inhalt des Abschnitts A des neu
konzipierten kundenorientierten Praxishandbuchs


Der zweite Teil ist branchenspezifisch gegliedert und bildet die für Teilbranchen gültigen zusätzlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen ab.

Die redaktionellen und gestalterischen Arbeiten für die Entwicklung des Praxishandbuches für die Baustoff-Industrie sind inzwischen aufgenommen worden, wobei im Laufe der Erarbeitung daran gedacht ist, die vorgesehenen Inhalte mit den Mitgliedsbranchen der StBG eng abzustimmen.


Das Praxishandbuch wird verständliche und aktuelle Arbeitshilfen für den Betrieb geben
Das Praxishandbuch wird verständliche>
und aktuelle Arbeitshilfen für den Betrieb geben



3. Säule: Attraktives Anreizkonzept: Wer mehr tut wird belohnt!

Das neue 3-Säulen-Modell für eine zukunftsorientierte Prävention sieht neben dem drastischen Abbau von Unfallverhütungsvorschriften und der Entwicklung eines Praxishandbuches auch die Einführung eines Prämienkonzeptes gemäß dem Grundsatz: "Wer mehr tut wird belohnt!" vor. Damit sollen einerseits die immateriellen Anreize (z. B. Verleihung des Gütesiegels) und die für vorbildliche Einzelinnovationen bereits vorhandenen materiellen Anreize (Förderpreis Arbeit - Sicherheit - Gesundheit) ergänzt werden. Andererseits soll das Konzept finanzielle Anreize durch die Gewährung von Prämien bieten, um betriebliche Investitionen sowie erfolgreichen Arbeits- und Gesundheitsschutz systematisch zu beeinflussen und zu belohnen. Mit der Einführung eines solchen Prämiensystems würde die StBG auch dem vielfachen Wunsch aus dem Kreise der Mitgliedsunternehmen Rechnung tragen. Zusätzlich könnten damit Innovationen im Arbeitsschutz systematisch gefördert werden und die Umsetzung von prämierten Ideen in der Baustoffbranche unterstützt werden.

Die Einführung eines Prämiensystems würde sich auf § 163 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII) stützen:

"Die Unfallversicherungsträger können unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Prämien gewähren.".

Bei dem zurzeit diskutierten Konzept wird davon ausgegangen, dass die prämienwürdigen Maßnahmen ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bereits nachgewiesen haben. Soweit bekannt, vergeben derzeit erst zwei Berufsgenossenschaften Prämien auf dieser Grundlage. Zum einen hat die Fleischerei-Berufsgenossenschaft seit 2 Jahren ein umfassendes Prämienverfahren für ihre Mitgliedsunternehmen eingeführt, welches sich im Grundsatz bereits bewährt hat. Des Weiteren vergibt die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für die Einführung und Zertifizierung von Arbeitsschutzmanagementsystemen in Verbindung mit Qualitätsmanagementsystemen gleichfalls Prämien.

Im Rahmen der bisherigen Erörterungen innerhalb der Selbstverwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft wurde deutlich, dass ein solches Prämienkonzept den folgenden Randbedingungen Rechnung tragen müsste:
  • Prämien müssen einen "spürbaren" - finanziellen - Anreiz geben, um wirksam zu sein.
  • Das Verhältnis zwischen betrieblichem Aufwand und erzielbarer Prämie ist von Bedeutung.
  • Eine direkte Investitionsförderung ist nicht beabsichtigt.
  • Vielmehr geht es um die nachträgliche Prämierung bereits realisierter Maßnahmen (keine Absichtserklärungen).
  • Die prämienwürdigen Maßnahmen orientieren sich am aktuellen Unfall- und Berufskrankheitengeschehen sowie an der erreichbaren Verringerung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren.
  • Die ausgewählten Maßnahmen wirken nachhaltig.
  • Das Anreizkonzept (Prämienverfahren) bietet für alle Unternehmen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Unternehmensgrößen und unterschiedlicher Branchen Chancengleichheit.
  • Das Anreizkonzept ist transparent, verständlich und vermittelbar sowie nachvollziehbar.
  • Daher empfiehlt sich eine Begrenzung auf wenige (etwa fünf) prämienwürdige Maßnahmen pro Ausschreibungszeitraum.
  • Es werden nur solche Maßnahmen prämiert, die entweder im Ausschreibungszeitraum (laufendes Jahr) oder im davor liegenden Kalenderjahr realisiert wurden.
  • Grundsätzlich wird von einem Vertrauensverhältnis zwischen Mitgliedsunternehmen und Berufsgenossenschaft ausgegangen.
  • Die Maßnahmen müssen nachvollziehbar belegt werden können (z. B. durch Rechnungsbelege, Fotodokumentationen, Urkunden, Bescheinigungen). Hieraus ergibt sich, dass nur solche Maßnahmen ausgewählt werden können, welche möglichst konkrete Nachweiskriterien eröffnen.
  • Die Technischen Aufsichtsbeamten überzeugen sich im Rahmen von Stichprobenkontrollen von den durchgeführten Maßnahmen.
  • Die finanziellen Auswirkungen für die Berufsgenossenschaft sollen kalkulierbar sein.
  • Hieraus ergibt sich die Einplanung eines festen Prämienhöchstbudgets pro Prämienzeitraum.


Hinsichtlich der möglichen prämienwürdigen Maßnahmen ist die Diskussion derzeit noch im Gange. In Betracht könnten z. B. präventive Maßnahmen wie der Erwerb des Gütesiegels, der Einbau von Kamerasystemen zur Verbesserung der Rückraumsicherheit, die Realisierung prämierter Innovationen aus dem Förderpreis Arbeit - Sicherheit - Gesundheit oder auch herausragende Ergebnisse in der Verhütung von Arbeitsunfällen (gemessen am unfallfreien Zeitraum) kommen.

Für jede einzelne Maßnahme würde dann eine Beschreibung der geforderten Maßnahme und eine Begründung für die Auswahl sowie deren Wirksamkeit entwickelt. Gleichzeitig sind die jeweiligen Nachweiskriterien zu formulieren sowie die Höhe der erzielbaren Prämie zu definieren.


Attraktives Anreizsystem: Wer mehr tut, wird belohnt
Attraktives Anreizsystem: Wer mehr tut, wird belohnt




Ausblick

Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass die Selbstverwaltungsgremien der StBG der Einführung eines Prämiensystems positiv gegenüberstehen. Im Zuge der jetzt folgenden Detaildiskussionen sollen die erforderlichen inhaltlichen Konkretisierungen vorgenommen werden, sodass frühestens in der Sommersitzung des Vorstands und der Vertreterversammlung der StBG die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können. Mit einer erstmaligen Ausschreibung zur Teilnahme am Prämienverfahren ist dann frühestens im Herbst 2004 zu rechnen, sodass die ersten Prämien 2005 vergeben werden könnten.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die vollständige Realisierung des 3-Säulen-Modelles für eine zukunftsorientierte Prävention eine gewisse Anlaufphase benötigen wird, um die einzelnen Elemente zu optimieren. Trotzdem muss dieses "unternehmerische Risiko" getragen werden, um die berufsgenossenschaftliche Prävention auf eine tragfähige Basis für die Zukunft zu stellen. Im Ergebnis darf man wohl sogar hoffen, dass mit diesem zeitgemäßen neuen Weg im Endergebnis eine Verbesserung und Steigerung des Sicherheitsbewusstseins und Sicherheitsniveaus erzielbar ist und damit hoffentlich noch bessere Ergebnisse in der Unfallbilanz als bisher. Bereits jetzt möchten wir an alle Mitgliedsunternehmen, an alle Unternehmer und Führungskräfte, aber auch an alle Versicherten appellieren, den eingeschlagenen Weg tatkräftig zu unterstützen. Wenn Sie uns Ihre Meinung schriftlich übermitteln wollen, freuen wir uns hierüber genauso wie über konstruktive Verbesserungsvorschläge. Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ehnes@stbg.de!

Dipl.-Ing. Helmut Ehnes, StBG
Leiter des Geschäftsbereichs Prävention




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