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Vierter Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Die Vertreterversammlung hat am 4. Dezember 2003 aufgrund des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Teil IV (SGB IV) den folgenden Vierten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beschlossen:

Artikel 1
- Änderung der Satzung -


§ 25 Beiträge

(1) und (2) unverändert

(3) Die Beiträge für den Ausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften (§§ 176 ff. SGB VII) werden ausschließlich nach dem Arbeitsentgelt der Versicherten in den Unternehmen bis zum in Abs. 2 Satz 3 genannten Höchstbetrag umgelegt; hierbei bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt wird (§ 180 SGB VII). Dieser Freibetrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet.

(4) unverändert


§ 29 Beitragsausgleichsverfahren

(1) Den an der Beitragsumlage nach § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (§ 25 der Satzung) beteiligten Unternehmern, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen, werden unter Berücksichtigung der anzuzeigenden und der nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Zuschläge zum Beitrag auferlegt (§ 162 Abs. 1 SGB VII). Das Beitragsausgleichsverfahren wird für jedes Kalenderjahr durchgeführt. Der Zuschlag wird zusammen mit dem Beitrag (§ 25 der Satzung) erhoben und fällig (§ 30 der Satzung).

(2) bis (4) unverändert

(5) Für die gemäß § 150 SGB VII (§ 25 der Satzung) an der Beitragsumlage beteiligten Versicherten nach § 6 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 43 der Satzung wird ein gesondertes Beitragsausgleichsverfahren durchgeführt. Für jedes Kalenderjahr werden dabei unter Berücksichtigung der anzuzeigenden und der nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle nach Maßgabe eines besonderen Beschlusses der Vertreterversammlung Nachlässe auf den Beitrag bewilligt, sofern für diesen Bereich ein positives Geschäftsergebnis vorliegt.

Artikel II
- Inkrafttreten -


Die in Artikel 1 bezeichneten Änderungen zu § 25 Abs. 3 treten am 01. August 2003, die Änderungen zu § 29 Abs. 1 und 5 treten am 1. Januar 2004 in Kraft.
Beschlossen von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 4. Dezember 2003

Genehmigung
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 4. Dezember 2003 beschlossene 4. Nachtrag zur Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 17. Dezember 2003
Bundesversicherungsamt
III 2 - 69020.00 - 4032/2003
Im Auftrag
SIEGEL
gez. Girnau




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