www.steine-und-erden.net > 2004 > Ausgabe 1/04 > Aktuelle Satzungsänderungen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

[Die Industrie der Steine + Erden]






Aktuelle Satzungsänderungen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Erweiterung des Kreises der im Beitragsausgleichsverfahren zu berücksichtigenden Versicherungsfälle sowie Erhöhung des Freibetrags bei der Durchführung des Lastenausgleichs

Als Vierten Nachtrag zur Satzung hat die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2003 einige Satzungsänderungen beschlossen, die auf höherrangige Rechtsvorschriften zurückgehen und der Berufsgenossenschaft damit zum einen obligatorische Änderungen vorgeben, zum anderen aber auch - wie vorliegend im Regelungsbereich des Beitragsausgleichsverfahrens - den Gestaltungsspielraum für individuelle Satzungsregelungen der Berufsgenossenschaft erhöhen.


1. Beitragsausgleichsverfahren

Bereits mit dem Zweiten Nachtrag zur Satzung war das Beitragsausgleichsverfahren (§ 29 der Satzung) der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft modifiziert worden. Das bisher praktizierte sog. kombinierte Beitragsausgleichsverfahren, das je nach den Verhältnissen des Einzelfalls die Erhebung von Zuschlägen bzw. die Gewährung von Nachlässen vorsah, war mit erstmaliger Wirkung für das Umlagejahr 2001 durch ein reines Zuschlagsverfahren abgelöst worden.
Bei der Neuausrichtung des Beitragsausgleichsverfahrens stand im Vordergrund, einen verstärkten Anreiz zur Unfallverhütung zu schaffen, den Beitragsfuß (d.h. den Normalbeitrag aller Unternehmen) zu senken sowie dem Erfordernis der Beitragsgerechtigkeit verstärkt Rechnung zu tragen. Dabei wirkt sich ein reines Zuschlagsverfahren für Unternehmen mit überdurchschnittlichen Belastungswerten nachhaltiger als bisher auf den Beitrag aus und regt zur Intensivierung der Unfallverhütungsmaßnahmen an. Weil das Beitragsausgleichsverfahren der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in seinem Grundaufbau, insbesondere von seiner Berechnungsweise her anerkannt nachvollziehbar und verständlich war, bot es sich an, die durch das etablierte Verfahren gesetzten Rahmenbedingungen und Verfahrensmodalitäten so weit wie möglich beizubehalten.
Ausgangspunkt zur Ermittlung eines etwaigen Beitragszuschlags ist nach wie vor die - unter Beachtung der bekannten Ausnahmen nach § 29 Abs. 2 der Satzung - eigens für die Durchführung des Beitragsausgleichsverfahrens ermittelte Eigenbelastungsziffer des betreffenden Unternehmens. Diese ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Neulast (Kosten der im Umlagejahr erbrachten Leistungen für Versicherungsfälle, welche sich im Umlagejahr und dem vorangegangenen Kalenderjahr ereignet haben) des Unternehmens an seinem Beitrag. Um die ermittelte Eigenbelastung bewerten zu können, wird diese in Relation zur durchschnittlichen Belastung aller am Verfahren beteiligten Unternehmen gesetzt. Wenn die Eigenbelastungsziffer eines Unternehmens die Durchschnittsbelastungsziffer nachhaltig - d.h. um mehr als 25 % - überschreitet, kommt es zur Auferlegung eines Zuschlags.
Die jeweilige Höhe des Zuschlags richtet sich - stufenlos - nach dem Ausmaß der Abweichung der Eigen- von der Durchschnittsbelastungsziffer. Rein rechnerisch ergäbe sich damit an sich ein Zuschlagskorridor, welcher bei einem Mindestzuschlag in Höhe von 25 % der Durchschnittsbelastungsziffer seinen Ausgang nimmt und letztlich bei einem Vielfachen des Normalbeitrags enden könnte. Aus nachvollziehbaren Gründen ist der Beitragszuschlag aber der Höhe nach begrenzt worden. Um das Gesamtunfallgeschehen auch bei der Ermittlung der Höchstgrenze in einem gewissen Maß berücksichtigen zu können, hat es sich angeboten, die Durchschnittsbelastungsziffer auch hier einzubeziehen. Die Höchstgrenze beträgt das Zweifache der Durchschnittsbelastungsziffer; um Härten im Einzelfall zu vermeiden, ist der Zuschlag darüber hinaus auf 20 % des Beitrags begrenzt worden.
Nach den bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften waren für die Durchführung des Beitragsausgleichsverfahrens grundsätzlich alle anzuzeigenden Versicherungsfälle zu berücksichtigen. Der das Beitragsausgleichsverfahren regelnde § 162 Abs. 1 SGB VII ist nunmehr mit Wirkung zum 1. August 2003 dahingehend ergänzt worden, dass auch die nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle für die Berechnung von Zuschlägen (oder ggf. Nachlässen) einbezogen werden können. Mit dieser Änderung soll den Berufsgenossenschaften die Möglichkeit eingeräumt werden, den Kreis der zu berücksichtigenden Versicherungsfälle zu erweitern. Eine Anzeigepflicht des Unternehmers besteht nach § 193 Abs. 1 SGB VII bei Unfällen, wenn ein Versicherter getötet oder so verletzt worden ist, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird. Ein nach diesen Vorgaben nicht anzeigepflichtiger Arbeitsunfall konnte dagegen bisher im Rahmen des Beitragsausgleichsverfahrens auch dann nicht einbezogen werden, wenn er bei der Berufsgenossenschaft relativ hohe Kosten verursacht hat. Im Jahre 2002 wurden der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 17.929 Arbeits- und Wegeunfälle angezeigt, darunter waren nur 8.713 anzeigepflichtige Versicherungsfälle.
Gerade bei denjenigen Berufsgenossenschaften, die wie die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft im Rahmen ihres Beitragsausgleichsverfahrens die Abweichung vom Regelbeitrag auf der Grundlage der Kosten eines Versicherungsfalls errechnen, ist die Einbeziehung auch von nicht anzeigepflichtigen Unfällen in das Beitragsausgleichsverfahren sachgerecht. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn ein nicht anzeigepflichtiger Unfall auch bei einer kürzeren Ausfallzeit sehr kostenintensiv wird (z. B. bei unfallbedingten Zahnschäden). In diesen Fällen kann es aber nicht überzeugen, einen gleichermaßen teuren anzeigepflichtigen Arbeitsunfall nur deshalb in den Beitragsausgleich einzubeziehen, weil er eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen nach sich gezogen hat.
Diese Änderung betreffend unser Beitragsausgleichsverfahren ist zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten und wird erstmalig im Frühjahr 2005 bei der Abrechnung des Umlagejahres 2004 Anwendung finden.
Gemäß § 29 Abs. 5 der Satzung wird für die freiwillig Versicherten ein gesondertes Beitragsausgleichsverfahren durchgeführt. Sofern für diesen Versicherungsbereich ein positives Geschäftsergebnis vorliegt, werden nach Maßgabe eines besonderen Beschlusses der Vertreterversammlung Nachlässe auf den Beitrag bewilligt. Auch hier wurden bisher ausdrücklich nur die anzuzeigenden Versicherungsfälle berücksichtigt. Die Erweiterung um die nicht anzeigepflichtigen Unfälle im Bereich der Pflichtversicherten ist daher konsequenterweise (erstmalig für das Umlagejahr 2004) auch auf die freiwillig Versicherten übertragen worden.


2. Freibetrag bei der Durchführung des Lastenausgleichs

Auf einen Vorschlag der Selbstverwaltung des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. an den Gesetzgeber geht auch die Anhebung des Freibetrags im Rahmen des Lastenausgleichsverfahrens zurück.
Die insbesondere für die Belange der Unfallverhütung sehr erfolgreiche branchengegliederte Organisationsform der Unfallversicherungsträger führt dazu, dass sich allgemeinwirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. die Einführung neuer Technologien oder die Veränderung von Märkten, in stärkerem Maße auswirken, als dies in branchenübergreifenden Versicherungssystemen der Fall wäre. Bereits seit 1968 sieht das Gesetz daher vor, dass die von den Mitgliedsunternehmen einer einzelnen Berufsgenossenschaft zu tragende finanzielle Belastung der Höhe nach begrenzt ist. Obersteigen die Belastungen ein gesetzlich definiertes Höchstmaß, greift ein branchenübergreifendes Ausgleichsverfahren ein, wonach die Mitgliedsunternehmen der übrigen Berufsgenossenschaften verpflichtet sind, den überschießenden Anteil aufzubringen. Zwar sollen die gewerblichen Berufsgenossenschaften grundsätzlich die in ihrem Bereich entstehenden Aufwendungen und das Versicherungsrisiko der ihr angehörenden Gewerbszweige selber tragen; eine weitergehende Solidarhaftung über die Grenzen der einzelnen Berufsgenossenschaft hinweg tritt daher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ein. Diese Ausnahmefälle sind in den § 176 ff. SGB VII gesetzlich geregelt. Der Solidarausgleich entlastet seit Einführung des Verfahrens die Bergbau-Berufsgenossenschaft und in den Jahren 1989 und 1990 sowie seit 1993 die Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft.
Die Beiträge zur Durchführung des Lastenausgleichs werden ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen umgelegt, von den Berufsgenossenschaften entsprechend eingefordert und an den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften weitergeleitet.
Bei der Durchführung des Lastenausgleichs zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften zugunsten besonders belasteter Berufsgenossenschaften nach § 176 ff. SGB VII wird jedem Unternehmen ein an der Jahresentgeltsumme bemessener dynamischer Freibetrag eingeräumt, welcher bei der Ermittlung des Ausgleichsanteils eines Unternehmens nach § 180 SGB VIl einheitlich außer Betracht bleibt. Diese Regelung bewirkt vor allem eine Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von der Erhebung einer Ausgleichslast zunächst gänzlich verschont bleiben, solange ihre Arbeitsentgeltsumme den Freibetrag nicht übersteigt. Jenseits der Freibetragsgrenze nimmt die entlastende Wirkung des Freibetrags mit steigender Arbeitsentgeltsumme dann entsprechend ab. Der Gesetzgeber hat sich der Meinung der Mitgliederversammlung des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften angeschlossen, dass der Anteil derjenigen Unternehmen, die wegen geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von diesem zusätzlichen Solidarbeitrag befreit sind, vergrößert werden soll. Daher ist der Freibetrag vom Vierfachen auf das Sechsfache der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) erhöht worden (§ 180 SGB VII n. F.). Bereits für das Jahr 2003 ergibt sich hierdurch ein Freibetrag von 171.500 E (statt 114.500 E). Die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat dieser Änderung über die Satzungsvorschrift des § 25 Abs. 3 Rechnung getragen.
Das Bundesversicherungsamt hat den Vierten Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 genehmigt. Im vollen Wortlaut finden Sie diesen unter der Rubrik "Mitteilungen".

Dr. rer. oec. A. Ostertag




Inhaltsverzeichnis Ausgabe 1/04 | Zurück zu unserer Homepage