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Neue Anzeigen für Unfälle und Berufskrankheiten

Unfallanzeige











BK-Anzeige Unternehmen











BK-Anzeige Arzt











  In der gesetzlichen Unfallversicherung werden Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht. Dies bedeutet, dass die Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall oder dem Verdacht auf eine Berufskrankheit ein entsprechendes Feststellungsverfahren einleiten muss. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie von dem Fall auch Kenntnis erlangt. Die Information darüber erhält die Berufsgenossenschaft insbesondere durch eine Anzeige des Unternehmers oder des Arztes, die dazu verpflichtet sind, solche Meldungen abzugeben. Bisher bestanden unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Regelung der Einzelheiten über die Unfallanzeige einerseits und die Berufskrankheitenanzeigen andererseits. Mittlerweile sind diese Bestimmungen in einer neuen, einheitlichen "Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung" (UVAV) zusammengefasst, die seitens des (bisherigen) Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden und seit dem 1. August 2002 in Kraft ist.



Neue Formulare

Für die Anzeige von Versicherungsfällen existieren vier verschiedene Formulare. Neben einer speziellen Anzeige für Unfälle von Kindern in Tageseinrichtungen, Schülern und Studierenden handelt es sich dabei um
  • die "Unfallanzeige",
  • die "Anzeige des Unternehmers bei Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit" sowie
  • die "Ärztliche Anzeige bei Verdacht auf eine Berufskrankheit".
Form und Inhalt der Formulare hat der Verordnungsgeber nach wie vor genau festgelegt. Dagegen sind Farbe (bisher gelb bzw. grün) und Schriftart im Hinblick auf den Einsatz neuer Medien nicht mehr vorgegeben.
Zur Entlastung von Unternehmern und Ärzten sowie aus Gründen des Datenschutzes wurden die neuen Anzeigeformulare auf den Inhalt beschränkt, der zur Einleitung eines Feststellungsverfahrens und für die Aufgaben der Prävention unbedingt notwendig ist. So sind die bisherigen Fragen nach dem Familienstand, der Zahl der Kinder und der Minderjährigkeit des Verletzten gestrichen worden. In der Unfallanzeige wurden die Felder, in denen es um Angaben zum Vorhandensein von technischen Schutzvorrichtungen und persönlicher Schutzausrüstung sowie zu Maßnahmen der Prävention ging, in das neue Formular nicht wieder aufgenommen, weil sie nach Einschätzung des Ministeriums nicht zu den gewünschten Erkenntnissen geführt haben. Die Frage, an welcher Maschine sich der Unfall ereignete, soll nunmehr im Rahmen der ausführlichen Schilderung des Unfallhergangs beantwortet werden.
Auch bei den beiden Berufskrankheitenanzeigen hat man die Zahl der auszufüllenden Felder erheblich reduziert. So wurden Fragen, deren Beantwortung nicht Sache des Unternehmers ist (z. B. hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Berufskrankheit), aus dem entsprechenden Formular herausgenommen. Andere Angaben - etwa die vom Versicherten geäußerten Beschwerden sowie die von ihm als Ursache genannten Einwirkungen - sind in einem Feld zusammengefasst worden.
Die Anzeigen stellen den ersten auslösenden Schritt für ein unfallversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren dar; ihr Sinn besteht nicht in einer möglichst umfangreichen Datensammlung. Um so wichtiger ist es aber andererseits, die jetzt noch verbliebenen Fragen so vollständig und gewissenhaft wie möglich zu beantworten. Eine sorgfältig ausgefüllte Anzeige dient insbesondere der Entschädigungssachbearbeitung als Grundlage dafür, dass rechtzeitig die richtigen Maßnahmen für den Versicherten eingeleitet und unnötige Nachfragen vermieden werden können.



Erläuterungen zu den Anzeigen

Zur Erleichterung des Ausfüllens der neuen Anzeigeformulare haben die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für jeden Vordruck bundeseinheitliche Erläuterungen erarbeitet. Neben Hilfen zur Beantwortung einzelner Fragen werden darin allgemeine Hinweise zu den Anzeigepflichten gegeben.
Nach wie vor gilt, dass der Unternehmer (oder dessen Bevollmächtigter) innerhalb von drei Tagen, nachdem er von einem Unfall oder einer möglichen Berufskrankheit Kenntnis erlangt hat, die Unfall- bzw. Berufskrankheitenanzeige erstatten muss. Darüber hinaus ist jeder Arzt anzeigepflichtig in Bezug auf das Vorliegen einer Berufskrankheit, und zwar "unverzüglich".
Die Unfallanzeige muss erstattet werden, wenn ein Arbeits- oder Wegeunfall eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen zur Folge hat oder wenn der Versicherte getötet wurde. Bei der Berufskrankheitenanzeige ist zu unterscheiden: Für den Unternehmer besteht eine Anzeigepflicht dann, wenn er aufgrund seines persönlichen Kenntnisstandes Anzeichen dafür hat, dass eine Berufskrankheit vorliegen könnte. Er muss und soll also nicht prüfen, ob eine und ggf. welche Berufskrankheit vorliegt - das Vorhandensein von diesbezüglichen Anhaltspunkten reicht bereits aus, um seine Anzeigepflicht entstehen zu lassen. Der Arzt ist demgegenüber zur Anzeige verpflichtet, wenn der ärztlich begründete Verdacht besteht, dass eine Berufskrankheit vorliegt. Ein begründeter Verdacht ist gegeben, wenn die beim Versicherten aufgetretenen Krankheitserscheinungen mit den zu erfragenden persönlichen Arbeitsbedingungen im Zusammenhang stehen könnten.



Unterschriften, Benachrichtigungen, Durchschriften

Die vom Unternehmer zu erstattende Unfall- sowie die Berufskrankheitenanzeige müssen nach wie vor vom Betriebs- bzw. Personalrat unterzeichnet werden. Nicht mehr vorgesehen hat der Verordnungsgeber dagegen die Unterschrift des Sicherheitsbeauftragten. Stattdessen besteht die gesetzliche Verpflichtung des Unternehmers nach § 193 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) VII, die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. Neu ist auch, dass die anzeigepflichtigen Unternehmer die Versicherten auf ihr Recht hinweisen müssen, eine Kopie der Anzeige zu verlangen (§ 4 Abs. 3 UVAV). Die Ärzte sind verpflichtet, die Versicherten über den Inhalt ihrer Anzeige zu unterrichten und ihnen die Stelle (Unfallversicherungsträger oder staatliche Arbeitsschutzbehörde) zu nennen, der sie die Anzeige übersenden (§ 202 SGB VII).
Nicht geändert hat sich die Verpflichtung des Unternehmers, eine Durchschrift der Anzeige der staatlichen Arbeitsschutzbehörde oder - bei Betrieben, die unter bergbehördlicher Aufsicht stehen - der zuständigen unteren Bergbehörde zukommen zu lassen. Auch der Betriebsrat erhält weiterhin eine Durchschrift; dies ist in § 89 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Entsprechendes gilt für den Personalrat (§ 81 Abs. 5 Bundespersonalvertretungsgesetz).



Datenübertragung

Eine weitere Neuerung besteht in der durch die UVAV eröffneten Möglichkeit, die Anzeigen - im Einvernehmen mit dem Empfänger - im Wege der elektronischen Datenübertragung zu erstatten. Dies setzt voraus, dass die Darstellung der Anzeige nach Form und Inhalt dieselben Felder und Texte wie das für die entsprechende Anzeige vorgesehene Formular enthält. Eine besondere Bedeutung kommt bei dieser Form der Datenübermittlung dem Sicherheitsaspekt zu. Die UVAV verlangt daher, dass bei der Datenübertragung geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik vorzusehen und bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze (z. B. Internet) Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind.
Zur Umsetzung der elektronischen Datenübertragung wird derzeit in Zusammenarbeit mit mehreren Berufsgenossenschaften eine entsprechende Plattform geschaffen, die es den Unternehmen ermöglichen soll, die Unfall- anzeige unter Berücksichtigung der Vorgaben der UVAV sowie nach dem Stand der Technik verschlüsselt auszufüllen und über das Internet zu versenden. Auch die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beabsichtigt, dieses Verfahren - voraussichtlich Mitte des Jahres - einzuführen. Über den genauen Termin und weitere Einzelheiten zu diesem Thema werden wir Sie rechtzeitig informieren.
Eine Bündelung der Anzeigen auf Datenträgern (Disketten, Magnetbänder usw.) ist vom Verordnungsgeber nicht vorgesehen worden, weil die Meldungen - wie beschrieben - innerhalb kurzer Fristen zu erstatten sind und zeitnah eintreffen sollen. Bis auf weiteres übermitteln Sie uns die Anzeigen daher bitte auf dem herkömmlichen Weg per Post oder Fax. Das jeweilige Formular sowie die dazu gehörigen Erläuterungen finden Sie unter www.stbg.de/form.
Als word-Dokument können Sie die Anzeige am PC ausfüllen und ausdrucken. Darüber hinaus steht eine pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. In geringer Anzahl können Anzeigeformulare nach wie vor auch bei der Hauptverwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft oder bei den Sektionen angefordert werden.

Ass. Stephan Lindemeier, StBG




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