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[Die Industrie der Steine + Erden]






Der neue Gefahrtarif der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Die Vertreterversammlung unserer Berufsgenossenschaft hat am 12. Dezember 2001 einen neuen Gefahrtarif (siehe Ende des Textes) beschlossen. Er wurde vom Bundesversicherungsamt am 18. Dezember 2001 genehmigt, ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und kommt erstmals für die Berechnung der Beiträge des Geschäftsjahres 2002, die im Frühjahr 2003 erfolgt, zur Anwendung. In der Geschichte der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ist dies der 24. Gefahrtarif. Die rechtlichen und rechnerischen Grundlagen für die Aufstellung beziehungsweise Überprüfung eines Gefahrtarifs, die normalerweise nur alle fünf Jahre stattfindet, sind wahrscheinlich bei den meisten Lesern in Vergessenheit geraten. Im Folgenden werden daher zunächst die Bedeutung des Gefahrtarifs, sein Aufbau sowie die Ermittlung und Überprüfung der Gefahrklassen kurz dargestellt; anschließend erfolgt eine Erläuterung der neuen Gefahrklassen mit Hinweisen auf den künftigen Umlagebeitrag sowie die in wenigen Monaten ergehenden Veranlagungsbescheide.

Während die Beiträge in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nach bestimmten Prozentsätzen des Entgelts der Versicherten erhoben werden, erfolgt die Berechnung der Beiträge bei der gesetzlichen Unfallversicherung auf der Grundlage eines Gefahrtarifs. Nach § 157 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Teil VII - SGB VII - setzt der Unfallversicherungsträger daher als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest, in welchem zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festgestellt werden. Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften, nämlich die Gewerbszweige, entsprechend ihren Gefährdungsrisiken aufgeführt sind, und diese Gefährdungsrisiken kommen dann in den jeweiligen Gefahrklassen zum Ausdruck.
Man kann die Gefahrklassen auch als Durchschnittswerte der Unfallgefahren in den einzelnen Gewerbszweigen bezeichnen. Der Gefahrtarif stellt sich daher im Ergebnis als eine Tabelle dar, in welcher die Gefahrengemeinschaften (= Tarifstellen) einer Berufsgenossenschaft mit den Gefahrklassen aufgeführt sind.
Die Gefahrklasse ist allerdings nur einer von mehreren Faktoren, die für den Beitrag des einzelnen Unternehmens bestimmend sind. Maßgebend sind daneben
o die Größe des Unternehmens, die hier in den gezahlten Entgeltsummen zum Ausdruck kommt, sowie
o der Beitragsfuß, welcher aus dem Verhältnis der Aufwendungen der Berufsgenossenschaft zu den gezahlten Entgelten des vorausgegangenen Jahres, und zwar unter Berücksichtigung der Gefahrklassen, jährlich neu errechnet wird.
Erst eine Multiplikation der Entgelte mit den jeweils zugehörigen Gefahrklassen und dem Beitragsfuß ergibt - nach Division des Produktes durch 1.000 - den Einzelbeitrag. Daraus wird deutlich, dass die Gefahrklassen allein noch nichts über die tatsächliche Höhe des Beitrags aussagen, sondern sie geben lediglich darüber Auskunft, in welchem Verhältnis zueinander die einzelnen Gewerbszweige die finanzielle Gesamtbelastung der Berufsgenossenschaft in den nächsten Jahren tragen müssen. Denn ohne Gefahrklassen wären die Beiträge aller Mitgliedsunternehmen einer Berufsgenossenschaft - bezogen auf die Entgelte - gleich hoch. Die Gefahrklassen dienen also dazu, risikogerechte Beitragsdifferenzierungen vorzunehmen, und sind damit der Schlüssel zur Verteilung des Umlagesolls.



Aufbau des Gefahrtarifs

Unser Gefahrtarif besteht aus zwei Teilen. Im Teil I sind - nach Tarifstellen
gegliedert - die Gewerbszweige aufgeführt, für welche die Berufsgenossenschaft sachlich zuständig ist, aber auch die für eine Abstufung der Beiträge maßgebenden Gefahrklassen. Daraus lässt sich ersehen, welche Gefahrklasse für den Gewerbszweig oder eine Gruppe von Gewerbszweigen gilt, die in der jeweiligen Gefahrtarifstelle zusammengefasst sind. Die Gefahrklasse für das Hauptunternehmen ist daher stets dem Teil I des Gefahrtarifs zu entnehmen. Teil II regelt mit "Sonstigen Bestimmungen" die Anwendung des Gefahrtarifs. Damit werden nähere Einzelheiten für die Veranlagung der Unternehmen und die Zuordnung von Entgelten festgelegt, zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen und für welche Unternehmensteile eine gesonderte Veranlagung zulässig ist und wie Nebenunternehmen, deren fachliche Zuordnung nach Teil I des Gefahrtarifs nicht möglich ist, zu veranlagen sind.



Wie werden die Gefahrklassen ermittelt?

Mit den Gefahrklassen kommt der Grad der Unfallgefahr in den einzelnen Gewerbszweigen zum Ausdruck. Es ist einsichtig, dass der Grad dieser Unfallgefahr nicht abstrakt oder aufgrund einer Schätzung der künftig eintretenden Versicherungsfälle festgelegt werden kann, sondern sich an konkreten Zahlen orientieren muss. Die Gefahrklassen werden daher aus dem Verhältnis der Entschädigungsleistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet.
Eine solche Berechnung kann zwangsläufig nur unter Heranziehung von Zahlen aus der Vergangenheit erfolgen. Gemeint sind damit die Kosten der Versicherungsfälle, die in einem bestimmten Zeitraum - dem so genannten Beobachtungszeitraum -, in der Regel in den vergangenen fünf oder zehn Jahren, eingetreten sind und zu Entschädigungsleistungen geführt haben. Weil der Gefahrtarif auf dem Gedanken der Lastentragung beruht, wird nicht die Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, sondern die Höhe der gezahlten Leistungen für diese im Beobachtungszeitraum eingetretenen und entschädigten Versicherungsfälle als Grundlage für die Berechnung der Gefahrklassen herangezogen. Diese Entschädigungen für Unfälle und Berufskrankheiten, die während eines bestimmten Beobachtungszeitraumes eingetreten sind, bezeichnet man als "Neulast" - im Gegensatz zur "Altlast", unter welcher die Entschädigungen für solche Leistungsfälle zu verstehen sind, die vor dem Beobachtungszeitraum entstanden waren. Unser Gefahrtarif ist damit ein so genannter Neulasttarif.

Die Gefahrklassen sind also im Wesentlichen das Ergebnis eines Rechenwerks, bei dem sich der Grad der Unfallgefahr eines Gewerbszweigs aus der Gegenüberstellung von Entschädigungsbeträgen und Entgelten ergibt.

Grundlage für die Ermittlung beziehungsweise Überprüfung der Gefahrklassen ist das Unfallverzeichnis. In dieses Verzeichnis werden - für jeden Gewerbszweig gesondert - die während eines bestimmten Zeitraums gezahlten Leistungen eingetragen, denen man die im selben Beobachtungszeitraum für den betreffenden Gewerbszweig nachgewiesenen Entgelte gegenüberstellt.

Auf diese Weise wird ermittelt, welcher Anteil der Entschädigungen auf 1.000 Entgelt entfällt, und zwar mit Hilfe folgender Formel:

Entschädigunsleistungen für im Beobachtungszeitraum erstmals Kosten verursachende Versicherungsfälle · 1.000 / Entgelte im Beobachtungszeitraum = Belastungsziffer

Die sich daraus ergebende Belastungsziffer kann - gegebenenfalls nach mehr oder weniger starker Rundung - unmittelbar als Gefahrklasse festgesetzt werden. Die Gefahrklasse ist damit ein rechnerischer Wert, der aussagt, wieviel Euro Entschädigungsleistungen in dem jeweiligen Gewerbszweig auf 1.000 Entgelt entfallen.

Beispiel:
Beträgt die im Beobachtungszeitraum für einen Gewerbszweig festgestellte Entschädigungsleistung 15.423.273 und werden für diesen Gewerbszweig im selben Zeitraum Entgelte in Höhe von 4.754.835.216 nachgewiesen, so ist wie folgt zu rechnen:

15.423.273 · 1.000 / 4.754.835.216 = 3,243

In diesem Gewerbszweig entfällt also auf 1.000 Entgelt eine Unfalllast von 3,24 , so dass die Belastungsziffer (Gefahrklasse) 3,24 lautet. Die Gefahrklassen drücken folglich nicht die Unfallgefahr eines einzelnen Unternehmens, sondern die durchschnittliche Unfallbelastung aller unter einem Gewerbszweig beziehungsweise einer Tarifstelle zusammengefassten Unternehmen aus. Dies entspricht dem Prinzip der solidarischen Haftung und macht es erforderlich, als tragfähige Grundlage für die Bildung einer Gefahrklasse die Unfalllast auf möglichst breiter Basis zu verteilen. Um eine eigene Tarifstelle bilden zu können, sollten die Unternehmen einer bestimmten Gewerbeart zusammen eine so große Entgeltsumme aufweisen, dass einzelne schwere Unfälle die Gefahrklasse der Tarifstelle nicht wesentlich beeinflussen.



Warum muss der Gefahrtarif überprüft werden?

Eine periodische Überprüfung des Gefahrtarifs ist vor allem aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit erforderlich. Da sich bereits die Kosten von wenigen schweren Unfällen ebenso wie ein Anstieg oder Rückgang bei den Entgelten auf die Höhe der Gefahrklasse auswirken, können erst recht in einem Zeitraum von mehreren Jahren erhebliche Veränderungen eintreten, welche die bisherigen Gefahrklassen nicht mehr als angemessen erscheinen lassen. Dies gilt nicht nur für die Zusammensetzung der Tarifstellen - strukturelle Wandlungen in der Wirtschaft können eine Neugliederung bzw. Zusammenfassung oder Aufteilung erforderlich machen -, sondern auch und vor allem für die Belastungsverhältnisse. Konjunkturelle Wachstums- und Schrumpfungsprozesse mit einhergehenden Veränderungen des Entgeltaufkommens wirken sich hier ebenso aus wie der Eintritt oder aber Nichteintritt schwerer (kostenintensiver) Arbeitsunfälle.



Welche Daten sind für die Berechnung der Gefahrklassen maßgebend?

Insoweit besteht die Möglichkeit, lediglich die Entschädigungsleistungen sowie die Entgelte der letzten fünf oder sogar noch weniger Jahre heranzuziehen und zur Grundlage der Gefahrklassenberechnung zu machen. Bei einem derart kurzen Zeitraum besteht allerdings die Gefahr, dass zufällige Schwankungen bei den Entgelten oder Entschädigungsleistungen zu starken Verschiebungen in der Gefahrklassenstruktur führen. So können bereits wenige schwere Unfälle - maßgeblich bei kleinen Tarifstellen - zu erheblichen Belastungsverschiebungen (zwischen Entgeltaufkommen und Entschädigungsleistungen) führen und dann gravierende Gefahrklassenerhöhungen zur Folge haben. Bei längeren Beobachtungszeiträumen (zum Beispiel: 15 oder mehr Jahre) wirken sich indessen Erfolge der Prävention auf die Gefahrklassen nur allmählich aus, was für die Motivation des Unternehmers zu weiteren Anstrengungen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit nicht gerade förderlich ist. Gefahrklassen auf der Grundlage kürzerer Beobachtungszeiträume sind auch aktueller, weil sie die tatsächlichen Belastungsverhältnisse besser wiedergeben als Gefahrklassen auf der Grundlage längerer Beobachtungszeiträume.
Bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat man sich erneut für den "Mittelweg" entschieden und auf einen 10jährigen Beobachtungszeitraum - diesmal die Jahre 1991 bis 2000 umfassend - verständigt.



Wodurch unterscheidet sich der neue vom vorherigen Gefahrtarif?

Beim Vergleich beider Gefahrtarife fällt zunächst auf, dass sich nicht nur alle Gefahrklassen geändert haben, sondern sich auch einige Tarifstellen anders als bisher zusammensetzen. Dies kommt bereits optisch darin zum Ausdruck, dass die bisher untergliederten Tarifstellen 7a und 7b sowie 8a und 8b jeweils vereinigt worden sind, während die bisherige Tarifstelle 9 nunmehr in 9a und 9b aufgeteilt wurde. Aber auch die Tarifstellen 3, 4 und 6 sind aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit neu strukturiert worden, weil die Höhe der Belastungsziffer einiger Gewerbszweige die Zuordnung zu
einer anderen als der bisherigen Gefahrengemeinschaft erforderte. Beim Vergleich der alten mit den neuen Gefahrklassen sollte daher beachtet werden, dass nicht alle Gewerbszweige in ihrer bisherigen Tarifstelle verblieben sind. Die unten stehende Tabelle gibt über die Entwicklung der Gefahrklassen Auskunft.
Die Tarifstelle 1 - kaufmännische und technische Verwaltungstätigkeit - hat bei der Gefahrklasse die prozentual stärkste Erhöhung erfahren, wobei es sich dabei allerdings um die mit großem Abstand niedrigste Gefahrklasse handelt. Die erforderlich gewordene Anhebung von 0,59 auf 0,79 ist darauf zurückzuführen, dass die Belastungsziffer für den Bereich der technischen Verwaltungstätigkeit wegen des Unfallgeschehens deutlich angestiegen ist mit der Folge einer Anhebung der Gefahrklasse für die gesamte Tarifstelle.
Bei Tarifstelle 2 - Gewinnung von Naturstein - ist die Gefahrklasse von 10,42 um 18 Prozent auf 8,49 gesunken. Es handelt sich dabei im Übrigen um die höchste Gefahrklasse, die sich bei einem Gefahrtarif unserer Berufsgenossenschaft erstmals im einstelligen Bereich befindet.
In Tarifstelle 3, die hauptsächlich für den Gewerbszweig "Gewinnung von Kies und Sand" steht, ist zum einen die bisher mit Tarifstelle 6 erfasste Aufbereitung von Kies und Sand integriert worden. Die hat zur Folge, dass für den letztgenannten Bereich eine niedrigere Gefahrklasse als bisher zur Anwendung kommt und die in der Praxis bisher relativ häufig auftretenden Zuordnungsprobleme bezüglich Entgelten für die Gewinnung einerseits und die Aufbereitung von Kies und Sand andererseits entfallen. Zum anderen wurde der Gewerbszweig "Geophysikalische Bodenuntersuchungen" aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit aus der bisherigen Tarifstelle 4 herausgenommen und in Tarifstelle 3 integriert. Die geophysikalischen Bodenuntersuchungen stellen indessen einen verhältnismäßig kleinen Gewerbszweig dar, dessen relativ hohe Belastungsziffer sich daher nur marginal auf die Höhe der neuen Gefahrklasse (6,81) auswirkt. Zur Klarstellung sei allerdings erwähnt, dass die isolierte Belastungsziffer für den Bereich "Gewinnung und Aufbereitung von Kies und Sand" bereits 6,65 beträgt.

Für die Tarifstelle 4, mit welcher künftig allein der Bereich "Gewinnung von Erdöl und Erdgas" erfasst ist, verringert sich die Gefahrklasse von bisher 3,10 um rund 10 Prozent auf 2,78 - zweifellos vor allem ein Ergebnis erfolgreicher Präventionsarbeit.

Entsprechendes gilt für Tarifstelle 5 - Tiefbohrungen auf Erdöl und Erdgas -, bei der sich die Gefahrklasse sogar um rund 14 Prozent von 6,73 auf 5,78 ermäßigt hat.

Auch Tarifstelle 6 - Aufbereitung, Be- und Verarbeitung von Rohstoffen und Erzeugnissen der Industrie der Steine und Erden (ohne Kies und Sand) etc. - konnte weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung vollziehen; die Gefahrklasse wurde von 8,30 auf 8,06 gesenkt. Wichtig erscheint hier noch der Hinweis, dass der bisher in dieser Tarifstelle erfasste Gewerbszweig "Herstellung von Asphaltmischgut" jetzt in die (neue)Tarifstelle 9 a integriert worden ist.

Bei den Tarifstellen 7a, 7b und 8a, 8b ist jeweils eine wichtige Umgruppierung erfolgt. Zusammengefasst worden sind nicht nur die Tarifstellen 7a und 7b zu einer einheitlichen Gefahrtarifstelle 7, sondern darüber hinaus wird die bisher in Tarifstelle 8b erfasste Herstellung von Porenbeton in der (neuen) Tarifstelle 7 erfasst. Die für die Gewerbszweige Herstellung von Zement, Kalk und Gips sowie die Herstellung von Porenbeton errechneten Belastungsziffern haben sich seit der Aufstellung des letzten Gefahrtarifs weitgehend angeglichen, so dass eine
Zusammenfassung geboten war. Die Gefahrklasse für die neu strukturierte Tarifstelle 7 lautet 3,90.

Die beschriebene Neuordnung hat natürlich zur Folge, dass die bisherige Aufspaltung der Tarifstelle 8 gegenstandslos geworden ist. Dieser Tarifstelle zugeordnet worden ist jetzt auch der "Betrieb von Betonpumpen" - die Gefahrklasse hat sich von bisher 8,56 um rund 10 Prozent auf 7,72 verringert.

Eine strukturelle Änderung ist weiter bei der bisherigen Tarifstelle 9 erfolgt mit dem Ergebnis, dass die "Herstellung von Transportbeton" und die "Herstellung von Asphaltmischgut" der (neuen) Tarifstelle 9a zugeordnet worden sind, während sich der Gewerbszweig "Herstellung von Mörtel und Edelputz" in der (neuen) Tarifstelle 9b wiederfindet. Diese Neuordnung ist maßgeblich in dem Bestreben begründet, auch in diesen Bereichen ein noch höheres Maß an Beitragsgerechtigkeit zu erzielen. Beide neuen Gefahrklassen (9a- 4,55 und 9b- 3,42) liegen unter der bisherigen einheitlichen Gefahrklasse 4,68.

Eine marginale Änderung ist schließlich bei Teil II Ziffer 2 des Gefahrtarifs festzustellen. Hier wurde die Möglichkeit, die Gefahrklasse im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen um 10 bis 50 Prozent herabzusetzen oder zu erhöhen, dahingehend abgeändert, dass der obere Wert auf 30 Prozent verringert worden ist, Diese Änderung entspricht einer Forderung des Bundesversicherungsamtes.



Auswirkungen auf den Umlagebeitrag 2002

Der neue Gefahrtarif ist - wie eingangs erwähnt - am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Weil die Finanzierung der Ausgaben der Berufsgenossenschaft im Wege des Umlageverfahrens der nachträglichen Bedarfsdeckung erfolgt und die Beiträge infolge dessen erst einige Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres abgerechnet werden können, werden sich die neuen Gefahrklassen erst bei der Beitragsberechnung für das Jahr 2002 - also im Frühjahr 2003 - auswirken. Die Beiträge für das Jahr 2001 werden dagegen im April dieses Jahres noch auf der Grundlage des bisherigen Gefahrtarifs berechnet.

Wie sich der Beitrag für das Jahr 2002 gestalten wird, lässt sich natürlich jetzt noch nicht voraussagen. Fraglich ist zum einen, wie sich das Umlagesoll, also die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, in diesem Jahr entwickeln wird. Was die der Berufsgenossenschaft nachzuweisenden Entgelte anbelangt, besteht allerdings angesichts der Situation insbesondere im Baubereich gegenwärtig leider kein Grund zum Optimismus. Auch wenn - was zu erwarten ist - die Ausgaben der Berufsgenossenschaft weiter zurückgehen, muss sich ein prozentual gesehen noch stärkerer Rückgang bei den Entgeltsummen zwangsläufig auf die Höhe des Beitrags auswirken.

Veranlagungsbescheide
Jedes unserer Berufsgenossenschaft zugehörige Unternehmen wird im Juni/Juli dieses Jahres einen Veranlagungsbescheid erhalten, mit welchem die Zuordnung der gewerblichen Tätigkeiten zu den Gefahrklassen erfolgt. Diese Veranlagung (= Einstufung) gilt für die gesamte Tarifperiode, wird also die Jahre 2002 bis voraussichtlich 2006/2007 umfassen. Eine Neuveranlagung während der Tarifzeit kann nur dann erfolgen, wenn sich herausstellt, dass die Angaben des Unternehmers unrichtig waren oder wenn eine - für die Einstufung wesentliche - Änderung im Unternehmen eingetreten ist. Wir machen in diesem Zusammenhang auf § 32 unserer Satzung aufmerksam, wonach der Unternehmer u.a. verpflichtet ist, jede sein Unternehmen betreffende Änderung, die für die Veranlagung zu den Gefahrklassen wichtig ist, binnen vier Wochen anzuzeigen. Für alle Fragen im Zusammenhang mit der Veranlagung zu den Gefahrklassen steht Ihnen die Mitglieder- und Beitragsabteilung unserer Berufsgenossenschaft unter der Tel.-Nr. (05 11) 72 57 - 301 selbstverständlich zur Verfügung.

Assessor Ulrich Schmidt, StBG






Gefahrtarif-
stelle
Gewerbszweige Gefahrklasse
    1997-2001 ab 2002

1

2

3

4

1 Kaufmännische und technische
Verwaltungstätigkeit für das
Unternehmen

0,59

0,79

2 Gewinnung von Naturstein einschl.
der Gewinnung von Feldspat, Flußspat
und Schwerspat sowie Kieselerde

10,42

8,49

3 Gewinnung und Aufbereitung von Kies
und Sand, Bimskies und Bimssand,
Tuffstein und Traß, Farb- und Infusionserde,
Magnesit u. ä.; Steingräbereien, Quarzit-
und Schlackengräbereien; Abbau von
Halden;
Geophysikalische Bodenuntersuchungen

6,53

6,81

4 Gewinnung von Erdöl und Erdgas

3,10

2,78

5 Tiefbohrungen auf Erdöl und Erdgas

6,73

5,78

6 Aufbereitung, Be- und Verarbeitung von Rohstoffen
und Erzeugnissen der Industrie der Steine und Erden
(ohne Kies und Sand), Recycling von Altbaustoffen;
Gewinnung, Be- und Verarbeitung von Kalkschiefer

8,30

8,06

7 Herstellung von Zement, Kalk, Gips; Herstellung
von Porenbeton

3,45

3,90

8 Herstellung von Beton- und Fertigteilen;
Betrieb von Betonpumpen

8,56

7,72

9a Herstellung von Transportbeton; Herstellung von
Asphaltmischgut

4,68

4,55

9b Herstellung von Mörtel und Edelputzen

4,68

3,42






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