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Unfallversichert bei der Arbeit im Ausland!

Möglichkeiten und Grenzen der neuen Auslandsunfallversicherung bei der StBG

Bei einer betrieblichen Tätigkeit im Ausland stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die innerstaatlichen Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung auch während des Auslandsaufenthaltes weiterhin gelten. Dieser Artikel soll die Zusammenhänge verdeutlichen, auf etwaige Versorgungslücken hinweisen und praktikable Lösungsmöglichkeiten durch den Abschluss einer Auslandsunfallversicherung bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (StBG) aufzeigen.

Für die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer sind das Mitgliedschaftsverhältnis, Leistungsansprüche sowie die Beitragspflicht zur Sozialversicherung in verschiedenen Teilen des Sozialgesetzbuches (SGB) geregelt. Die gemeinsamen Vorschriften für alle Zweige der Sozialversicherung sind im Vierten Buch (SGB IV), die Regelungen betreffend die gesetzliche Unfallversicherung im Siebten Buch (SGB VII) enthalten. Vom Grundsatz her gelten die dort genannten gesetzlichen Regelungen nur im Inland: das System der deutschen Sozialversicherung geht vom sog. Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV) aus, wobei als maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Ort der Tätigkeit gewählt wurde. Danach unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur diejenigen Personen, welche im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind. Auf die Staatsangehörigkeit des Beschäftigten oder den Sitz des Unternehmens kommt es nicht an. Eine konsequente Anwendung des Territorialitätsprinzips hätte allerdings zur Folge, dass die im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit vorübergehend ins Ausland entsandten Arbeitnehmer von den bundesdeutschen Rechtsvorschriften nicht mehr erfasst werden könnten. Gerade vor dem Hintergrund einer immer stärker werdenden internationalen Verflechtung deutscher Unternehmen und dem damit einhergehenden Personaleinsatz über Ländergrenzen hinweg stellt sich sowohl für die entsendenden Unternehmen als auch in ganz besonderem Maße für die entsandten Arbeitnehmer die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die innerstaatlichen Sozialversicherungsregelungen auch während eines Auslandsaufenthaltes weiterhin gelten.Ein striktes Einhalten des Territorialitätsprinzips würde der fortschreitenden Globalisierung der Märkte nicht gerecht werden. Mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen der entsandten Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche das Territorialitätsprinzip beim Vorliegen fest umrissener Voraussetzungen in Ausnahmefällen durchbrechen. Der Schutz des deutschen Sozialversicherungssystems und der damit im Regelfall verbundene höhere Leistungsumfang kann unter bestimmten Voraussetzungen dadurch auch für diejenigen Personen erhalten bleiben, welche für inländische Unternehmen vorübergehend Betriebstätigkeiten im Ausland verrichten.Unter welchen Voraussetzungen und für welchen Zeitraum der Versicherungsschutz nach deutschen Rechtsvorschriften für ins Ausland entsandte Mitarbeiter fortbesteht, ist u.a. davon abhängig, in welchem Staat außerhalb Deutschlands die Tätigkeiten ausgeführt werden und wer während der Dauer der Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als "Arbeitgeber" anzusehen ist. Erfolgt die Entsendung in einen Staat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes, sind die Vorschriften der EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit (VO Nr. 1408/71 sowie Nr. 574/72) maßgebend; bei den sog. Abkommensländern gelten die jeweils durch bilaterale Abkommen festgelegten Bestimmungen. Nur wenn der Arbeitnehmer in einen Staat entsandt wird, auf den weder die genannten EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit anzuwenden sind noch ein bilaterales Abkommen über Soziale Sicherheit mit diesem Staat besteht (sog. "vertragsloses Ausland"; Vertragslosigkeit kann auch in Teilbereichen vorliegen, wenn ein etwa bestehendes Abkommen einzelne Zweige der Sozialversicherung nicht mit einbezieht), erfolgt die Beurteilung, ob weiterhin eine Einbeziehung in die deutsche Sozialversicherung besteht, nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften (§ 4 SGB IV).

Staat Entsendezeit-
raum in Monaten
ohne konkrete
zeitliche Begrenzung
in Monaten
Verlängerungs-
möglichkeit in Monaten
zuständige Stelle
für Verlängerungsantrag
EWR-Staaten (1)

12

 

12

(2)

Bulgarien

24

 

(5)

(2)

Israel  

(4)

   
Nachfolgestaaten Jugoslawiens ohne Kroatien und Slowenien  

(4)

   
Kroatien

24

   

(2)

Marokko

36

 

36

 
Polen

24

 

(5)

(2)

Schweiz

24

 

(5)

(2)

Slowenien

24

 

(5)

(2)

Türkei  

(4)

   
Tunesien

12

 

12

(3)

alle übrigen Staaten  

(4)

   


(1) Staaten der Europäischen Union einschließlich Norwegen, Island sowie Lichtenstein
(2) Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland - Postfach 20 03 44, 53170 Bonn
(3) Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rochusstraße 1, 53123 Bonn
(4) Analog der innerstaatlichen Regelungen zur Ausstrahlung nach § 4 SGB VII
(5) Ohne konkrete zeitliche Begrenzung



Versicherungsschutz über die Vorschrift des § 4 SGB IV: Ausstrahlung

Nach der Vorschrift des § 4 SGB IV sind Beschäftigte eines inländischen Unternehmens bei einer betrieblichen Tätigkeit im Ausland auch dann weiterhin den Vorschriften der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt, wenn die Tätigkeit im Ausland im Rahmen eines im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, dieser Tätigkeit eine "Entsendung" (Auslandseinsatz auf Weisung und für Zwecke des inländischen Arbeitgebers) zugrunde liegt und infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, gelten die deutschen Vorschriften zur Versicherungspflicht auch für das in das Ausland ausstrahlende Versicherungsverhältnis, dieses bleibt unverändert erhalten, es ändert sich nur der Beschäftigungsort: man spricht von einer Ausstrahlung.
Eine solche Ausstrahlung setzt zunächst voraus, dass jemand im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses entsandt wird. Die Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn muss während des Auslandsaufenthaltes weiter bestehen bleiben, und die organisatorische Einbindung des Arbeitnehmers in das inländische Unternehmen muss auch während des Auslandsaufenthaltes gewährleistet sein. Eine Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses ist immer dann zu bejahen, wenn der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses im Inland liegt. Es genügt daher, wenn das (inländische!) Beschäftigungsverhältnis nur im Hinblick auf eine geplante Entsendung begründet wird. Bei Einstellung eines schon im Ausland befindlichen Mitarbeiters zur Abwicklung eines Auftrages in diesem Land liegt dagegen keine Entsendung vor, weil es an einer schon bestehenden Beziehung zur deutschen Sozialversicherung und damit einem Anknüpfungspunkt für die Ausstrahlung fehlt.Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses ist u.a. die Zahlung des Arbeitsentgelts aus dem Inland heraus. Maßgeblich ist hierbei die Frage, gegen wen der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts hat und wer das Entgelt als Betriebsausgaben geltend macht. Insbesondere bei Entsendungen innerhalb eines Konzerns, z. B. zu Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften, kommt es häufig zu einer Weiterbelastung des an den Arbeitnehmer (weiterhin aus Deutschland) gezahlten Entgelts an die Auslandsgesellschaft. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 07.11.1996 - 12 RK 79/94 - auf die steuerlichen Auswirkungen bei der Gewinnermittlung abgestellt und deutlich gemacht, dass ein Beschäftigungsverhältnis zu demjenigen Unternehmen besteht, welches das Arbeitsentgelt steuerlich als Betriebsausgaben geltend macht. In der Folge liegt bei einer Weiterbelastung des Arbeitsentgeltes an die Auslandsgesellschaft kein inländisches Beschäftigungsverhältnis vor, und die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit sind nicht mehr anwendbar.Weiterhin ist erforderlich, dass während des Auslandsaufenthaltes auch das Weisungsrecht des inländischen Arbeitgebers hinsichtlich Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit weiter besteht. Jedoch ist es für das Vorliegen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht hinderlich, wenn das Weisungsrecht (mit Rücksicht auf den räumlichen Abstand) für die Dauer des Auslandsaufenthaltes in gelockerter Form besteht.Die Entsendung eines Arbeitnehmers in das Ausland fällt allerdings nur dann unter die Ausstrahlung, wenn diese bereits zu ihrem Beginn zeitlich befristet ist. Ergeben kann sich eine Befristung aus dem Vertrag oder der Eigenart der Beschäftigung, wobei die maßgebende Rechtsvorschrift (§ 4 SGB IV) keinen zeitlichen Rahmen (mehr) enthält. Auch mehrjährige Entsendungen können eine Ausstrahlung darstellen, es sei denn, dass sie sich nach den Umständen des Einzelfalles als unbefristet erweisen. Letzteres dürfte in der Regel der Fall sein, wenn die Entsendung bis zur Erreichung der Altersgrenze erfolgen soll. Eine vertragliche Befristung liegt dagegen vor, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag oder gegebenenfalls einem zusätzlichen Vertrag über den Auslandseinsatz ein genaues Datum ergibt, zu dem die Entsendung endet. Eine durch ihre Eigenart befristete Beschäftigung kann zum Beispiel im Rahmen eines Projektes vorliegen, dessen Fertigstellung zwar eine gewisse, jedoch nicht genau definierbare Zeit in Anspruch nimmt. Häufig handelt es sich hierbei um Montage- oder Einweisungsarbeiten im Zusammenhang mit größeren Bauwerken.Liegen die Voraussetzungen für eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung vor (inländisches Beschäftigungsverhältnis, Befristung), bleibt der Arbeitnehmer den deutschen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit unterstellt. Das entsendende Unternehmen braucht die entsandten Mitarbeiter in diesen Fällen nicht der Berufsgenossenschaft zu melden, weil der Versicherungsschutz weiterhin automatisch gewährleistet ist. Die gezahlten Entgelte sind der Berufsgenossenschaft dagegen wie gewohnt über die Jahresentgeltnachweise mitzuteilen. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer auch den Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit des Aufenthaltslandes unterliegt oder nicht. In Einzelfällen kann es daher zu einer nicht vermeidbaren doppelten Versicherungspflicht und Beitragszahlung kommen.

Rechtsgrundlagen bei Entsendung nach
EWG-Verordnungen
über Soziale Sicherheit
Europäische Gemeinschaft/
Europäischer Wirtschaftsraum
(Bilaterale Abkommen
über Soziale Sicherheit)
Abkommenstaaten
§ 4 SGB IV Vertragsloses Ausland



Versicherungsschutz durch Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Die Rechtsvorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts (Verordnungs- und Abkommensrecht) genießen einen so genannten Anwendungsvorrang: das überstaatliche Recht des Europäischen Wirtschaftsraumes (verankert in den EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 sowie Nr. 574/72) und die mit einzelnen Ländern abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge, die so genannten Sozialversicherungsabkommen, gehen der innerstaatlichen Vorschrift zur Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) vor. Sozialversicherungsabkommen, von denen eine Wirkung für die Unfallversicherung ausgehen, sind mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie den Staaten Israel, Marokko, Polen, Schweiz, Tunesien, Bulgarien und der Türkei geschlossen worden.Mit den genannten Verordnungen und Abkommen wird bezweckt, bei grenzüberschreitenden Beschäftigungen das zuständige Sozialversicherungssystem zu bestimmen. Dabei wird sichergestellt, dass es - im Unterschied z. B. zur Ausstrahlungsregelung - weder zu Doppelversicherungen noch zu einer Nichtanwendung der Systeme der beteiligten Staaten kommt.Für den Begriff der Entsendung gelten im über- bzw. zwischenstaatlichen Recht grundsätzlich die gleichen Merkmale wie bei den Ausstrahlungsregelungen. Nur hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Entsendung für das Weiterbestehen des Versicherungsschutzes über den Versicherungsträger des Entsendestaates bestehen unterschiedliche Regelungen.Nach den EWG-Verordnungen unterliegt der entsandte Arbeitnehmer nur dann weiterhin dem Recht des Entsendestaates, wenn die Entsendung von vornherein nicht über 12 Monate hinausgeht. Steht vor Beginn der Tätigkeit im Ausland fest, dass die Arbeiten länger andauern werden, finden die Regelungen über die Entsendung keine Anwendung mit der Konsequenz, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Auslandstätigkeit den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Beschäftigungslandes unterliegt. Eine einmalige Verlängerung der Entsendung ist zwar möglich, wenn die ursprünglich vorgesehene Dauer der Auslandstätigkeit aus nicht vorhersehbaren Gründen über 12 Monate hinausgeht. Die Genehmigung ist aber vor Ablauf der ersten 12 Monate zu beantragen und darf nicht für einen längeren Zeitraum als weitere 12 Monate erteilt werden. Auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers stellt der zuständige deutsche Sozialversicherungsträger bei Erfüllung aller Voraussetzungen eine Bescheinigung (Vordruck E 101) darüber aus, bis zu welchem Zeitpunkt die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung finden. Die Antragstellung und die (für alle Sozialversicherungsträger verbindliche) Prüfung, ob die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Entsendung erfüllt sind, erfolgt bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern durch die jeweilige Krankenkasse, bei nicht gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern durch den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger. Nur wenn der Arbeitnehmer weder gesetzlich krankenversichert noch gesetzlich rentenversichert ist, entscheidet die Berufsgenossenschaft über den Antrag.Aus der abgebildeten Tabelle ist ersichtlich, für welche Zeiträume insbesondere bei einer Entsendung in Abkommensstaaten der Versicherungsschutz bei deutschen Versicherungsträgern weiter besteht und welche Verlängerungsmöglichkeiten gegeben sind.


Ausnahmevereinbarungen

In einer zunehmenden Zahl von Fällen werden Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit, die durchaus auch einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassen kann, in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes entsandt, ohne dass für diese Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Anwendung der EWG-Verordnungen gegeben sind, so dass diese Arbeitnehmer (vom Grundsatz der EWG-Verordnungen an sich) den Rechtsvorschriften desjenigen Staates unterliegen, in dessen Gebiet die Beschäftigung ausgeübt wird. Diese Zuständigkeitsabgrenzung führt aber oft zu einem für den Arbeitnehmer unbefriedigenden Ergebnis, weil der Auslandseinsatz meist in irgendeiner Form doch zeitlich begrenzt ist und der Arbeitnehmer anschließend wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Um auch diesen Fällen Rechnung tragen zu können, sieht die Verordnung vor, dass eine Ausnahmevereinbarung geschlossen werden kann mit dem Ziel, den Arbeitnehmer weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit zu unterstellen. Voraussetzungen für den Erfolg eines solchen Antrags auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung sind das Interesse des Arbeitnehmers an der Vereinbarung sowie eine zeitliche Befristung. Die Ausnahmeregelung enthält zwar keine Anhaltspunkte, welche Interessen des Arbeitnehmers für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung von Relevanz sind. Sicherlich werden hierbei aber Gründe wie die Vermeidung langer Bearbeitungszeiten bei ausländischen Renten und die Gewährleistung eines einheitlichen Versicherungs- verlaufs in Deutschland durch die weitere Unterstellung unter die deutschen Rechtsvorschriften eine maßgebliche Rolle spielen. Tatbestände, welche außerhalb der Rechtssphäre der EWG-Verordnungen liegen, sollten als Begründung für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung jedoch außer acht gelassen werden. Die an einen Tarifvertrag gekoppelte Zusatzversorgung in Deutschland kann z.B. kein ausschlaggebender Entscheidungsgrund sein. Denkbar ist der Abschluss einer Ausnahmevereinbarung vornehmlich in solchen Fällen, in denen eine vorübergehende Entsendung von vornherein für länger als 12 Monate geplant ist, eine Verlängerung der zunächst auf 12 Monate begrenzten Entsendung voraussichtlich mehr als 12 Monate betragen wird, eine Entsendung bereits auf 24 Monate verlängert worden ist und weiterhin andauern wird oder aber auch in Fällen, in denen grundsätzlich keine Entsendung nach den EWG-Verordnungen vorliegt, weil eine arbeitsrechtliche Beziehung zu einem deutschen Arbeitgeber nur noch in Form eines Rumpfarbeitsverhältnisses vorliegt. Viele weitere Fälle sind denkbar. Der Antrag auf Abschluss einer solchen Ausnahmevereinbarung ist ebenfalls an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung zu richten.Der Abschluss von Ausnahmevereinbarungen ist auch bei einer Entsendung in Abkommensstaaten möglich, wenn die Entsendungen über die vorgesehenen Zeiträume hinausgehen oder aber auch die an eine Entsendung geknüpften Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Ausnahmeregelungen beziehen sich jeweils auf alle von dem Sozialversicherungsabkommen erfassten Versicherungszweige. Auch hier gilt, dass Ausnahmeregelungen nicht auf unbegrenzte Zeit geschlossen werden können; in der Regel haben sie eine Gültigkeit von 5 bis 6 Jahren.


Die neue Auslandsunfallversicherung

Die Auslandsunfallversicherung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft eröffnet seit dem 1.1.2000 neue Möglichkeiten für einen umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblicher Tätigkeit im Ausland. Weil die Voraussetzungen für eine Entsendung im Sinne der vorgenannten Vorschriften nicht in allen Fällen gegeben sind, wurde aus dem Kreis der Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in letzter Zeit verstärkt die Anregung vorgebracht, für denjenigen Personenkreis, welcher bei einer Beschäftigung im Ausland nicht über das Sozialgesetzbuch oder über zwischen- bzw. überstaatliches Recht gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert ist, eine Auslandsunfallversicherung einzurichten. § 140 SGB VII sieht für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung vor, dass Unfallversicherungsträger eine Auslandsunfallversicherung einrichten können, die (freiwillig auf Antrag des Unternehmers) diejenigen Personen erfasst, deren Tätigkeit im Ausland von den genannten Vorschriften über die Erstreckung des deutschen Sozialversicherungsrechts nicht oder nicht mehr erfasst wird, bei denen aber dennoch ein Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei einem inländischen Unternehmen besteht. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die genannten Fälle, bei denen die für eine Ausstrahlung erforderlichen zeitlichen Befristungen von vornherein nicht erkennbar sind oder (bei Verordnungs- bzw. Abkommensstaaten) später überschritten werden.Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 1999 beschlossen, dass die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft eine Auslandsunfallversicherung einrichtet und sich damit der bereits durch die Berufsgenossenschaften der Feinmechanik und Elektrotechnik, der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft sowie der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft betriebenen gemeinsamen Einrichtung der Auslandsunfallversicherung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 anschließt. Die nunmehr vier beteiligten Berufsgenossenschaften bilden eine leistungsstarke Risikogemeinschaft, welche für die mit diesem speziellen Bereich verbundenen Fragestellungen und Versicherungsfälle sehr gut gewappnet ist und auch eine hohe Beitragsstabilität erwarten lässt.Die Versicherten der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft brauchen daher bei einer Entsendung ins Ausland in keinem Falle mehr ohne den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu bleiben, weil unsere Mitgliedsbetriebe die Möglichkeit haben, für ihre Beschäftigten eine separate Auslandsunfallversicherung abzuschließen.Diese Einrichtung zur Auslandsunfallversicherung ist organisatorisch und finanziell als rechtlich unselbständiger Teil der Berufsgenossenschaft eine Unfallversicherung öffentlich-rechtlicher Art, deren Vermögen von den Unfallversicherungsträgern als Sondervermögen verwaltet wird. Träger dieser Einrichtung ist die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, die sich mit ihrer Auslandsunfallversicherung der genannten gemeinsamen Einrichtung angeschlossen hat. Gegenstand der Versicherung sind Unfälle und Berufskrankheiten nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches VII sowie den ergänzenden Vorschriften. Auch der Umfang der Leistungen entspricht grundsätzlich denen des Dritten Kapitels des Sozialgesetzbuches VII. Das Außenverhältnis zu den Unternehmern der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft wird dagegen durch gesonderte Richtlinien der Auslandsunfallversicherung geregelt, die im Anschluss an diese Ausführungen abgedruckt sind. Die Kosten der Versicherung tragen ausschließlich die durch freiwilligen Antrag an der Auslandsunfallversicherung teilnehmenden Unternehmer; für die aus der Versicherung entstehenden Verpflichtungen tritt die gemeinsame Einrichtung der Auslandsunfallversicherung ein.Weil die Auslandsunfallversicherung eine besondere Einrichtung der beteiligten Berufsgenossenschaften ist, erfolgt ihre Finanzierung auch völlig unabhängig von der Beitragsumlage für die übrigen Versicherten. Die Finanzierung der Auslandsunfallversicherung erfolgt über eine eigenständige Umlagerechnung, welcher nur die Ausgaben und Einnahmen zugrunde gelegt werden, die sich aus der gemeinsamen Einrichtung ergeben haben. Im Rahmen einer nachträglichen Umlagerechnung sind von den an der Auslandsunfallversicherung teilnehmenden Unternehmen Jahresbeiträge zu entrichten, die sich als Kopfbeiträge nach der Zahl der von den Beschäftigten im Ausland verbrachten Monate richten. Die Entgeltsummen der Versicherten sowie die gefahrtarifliche Veranlagung des Unternehmens spielen insoweit keine Rolle. Voraussichtlich wird dieser Monatsbeitrag bei etwa 40 DM pro Person liegen.Die in Frage kommenden Mitarbeiter müssen der Berufsgenossenschaft allerdings namentlich gemeldet werden. Diese Anmeldung zur Auslandsunfallversicherung muss schriftlich vor Beginn des Auslandsaufenthaltes erfolgen; der Versicherungsschutz kann frühestens mit dem Eingangstag der Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft beginnen. Von grundlegender Bedeutung ist hier, dass Versicherungsschutz über die Auslandsunfallversicherung nur dann gewährt werden kann, wenn die ins Ausland entsandten Personen von den oben genannten Vorschriften über die Erstreckung des deutschen Sozialversicherungsrechts nicht oder nicht mehr erfasst werden, und bei ihnen aber dennoch ein Zusammenhang mit einer inländischen Beschäftigung bei einem unserer Mitgliedsunternehmen besteht. Grundsätzlich ist also davon auszugehen, dass der Erteilung des Versicherungsschutzes über eine freiwillige Auslandsunfallversicherung immer die Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erstreckung des deutschen Sozialversicherungsrechts durch die Krankenkasse oder den Rentenversicherungsträger bzw. die Prüfung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland - vorangehen muss.
Der (zusätzliche) Abschluss einer freiwilligen Auslandsunfallversicherung dürfte in entsprechender Auslegung z. B. des Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 1408/71 auch dann zulässig sein, wenn nach dem System eines anderen Staates eine Pflichtversicherung gegeben ist. Die Wahrnehmung sämtlicher mit der Auslandsunfallversicherung verbundener Aufgabenstellungen, von der Aufnahme bis zur Beitragsberechnung sowie auch die Unfall- und Berufskrankheitensachbearbeitung, erfolgt zentral durch die Hauptverwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in Langenhagen. Gerne stehen die Mitarbeiter der Mitglieder- und Beitragsabteilung sowie der Verfasser bei weitergehenden individuellen Fragen zu dem angesprochenen Themenkreis zur Verfügung.

  Andreas Ostertag   Andreas Ostertag
Nach der Bankausbildung Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hannover. Im Jahre 1996 Aufnahme der Tätigkeit bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft als Assistent der Geschäftsführung, daneben seit 1999 Referent für den Bereich Beitragswesen.
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen,
Tel. 05 11/72 57 - 980, Fax /72 57 - 990.




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