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Gefahrstoffe - aktuell

Was gab es Neues 1999?

In dieser Rubrik informieren wir Sie zukünftig über die wichtigsten Änderungen des Gefahrstoffrechts. Hier finden Sie Hinweise auf neue EG-Richtlinien, Änderungen bestehender EG-Richtlinien, Änderungen des Chemikaliengesetzes (ChemG), der Gefahrstoff- und der Biostoff-Verordnung (GefStoffV, BioStoffV) sowie der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) und der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA). Außerdem weisen wir Sie auf sonstige relevante Neuerungen, z. B. bei der Festsetzung von Luftgrenzwerten (MAK-, TRK-Werte), BAT-Werten oder der Einstufung von Stoffen hin.

Wir starten mit einem Rückblick in das vergangene Jahrhundert: Diesmal geht es um die wesentlichen Änderungen von EG-Richtlinien, der Gefahrstoff- und der Biostoff-Verordnung (GefStoffV, BioStoffV) sowie sonstige relevante Neuerungen aus dem Jahr 1999.



Neufassung und Änderungen von EG-Richtlinien

1. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

(EG-Richtlinie 98/98/EG vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt)

Diese Richtlinie enthält

  • eine Neufassung des Vorworts zur Stoffliste,
  • Änderungen der Einstufung und Kennzeichnung von nahezu 400 Stoffen aus Anhang I der Richtlinie,
  • Festlegung der Einstufung und Kennzeichnung von nahezu 200 weiteren Stoffen, die bisher noch nicht in Anhang I der Richtlinie enthalten waren,
  • die Streichung von 11 Stoffen aus Anhang I der Richtlinie,
  • die Festlegung von 2 zusätzlichen Hinweisen auf besondere Gefahren (R 66: Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen und R 67: Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen),
  • die Festlegung von 4 zusätzlichen Sicherheitsratschlägen bzw. deren Kombinationen (S 63: Bei Unfall durch Einatmen: Verunfallten an die frische Luft bringen und ruhigstellen, S 64: Bei Verschlucken Mund mit Wasser ausspülen (nur wenn Verunfallter bei Bewusstsein ist, S 27/28: Bei Berührung mit der Haut beschmutzte Kleidung sofort ausziehen und sofort abwaschen mit viel... (vom Hersteller anzugeben), S 29/35: Nicht in die Kanalisation gelangen lassen; Abfälle und Behälter müssen in gesicherter Weise beseitigt werden),
  • Änderungen und Ergänzungen zum Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.
2. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene

(EG-Richtlinie 1999/38/EG vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene)

Die Richtlinie sieht folgendes vor:

  • Einbeziehung von Mutagenen in den Anwendungsbereich der Richtlinie, 90/394/EWG ("EG-Krebsrichtlinie"), soweit sie von ihr nicht bereits erfasst wurden,
  • Einbeziehung von Hartholzstaub in den Anwendungsbereich der Richtlinie,
  • Übernahme der geltenden Vorschriften der Richtlinie 78/610/EWG betreffend Vinylchloridmonomer in die vorgesehene Richtlinie.

Für Hartholzstaub und Vinylchloridmonomer werden Expositionsgrenzwerte festgelegt. Während die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Mutagene sowie die festgelegten Luftgrenzwerte keine Auswirkungen auf die deutschen Rechtsvorschriften haben werden, da hier bereits entsprechende Regelungen bestehen, bedeutet die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Hartholzstaub, dass auch der Umgang mit anderen Hölzern als Eichen- und Buchenholzstaub zukünftig dem sechsten Abschnitt der Gefahrstoffverordnung (Umgang mit krebserzeugenden und erbgutverändernden Gefahrstoffen) unterliegen wird. Die Richtlinie ist bis zum 29.04.2003 in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen.

3. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

(EG-Richtlinie 1999/45/EG vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen)

Die Richtlinie löst die bisherige Zubereitungsrichtlinie 88/379/EWG ab. Die wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Richtlinie betrifft

  • die Verpflichtung zur Einstufung von Zubereitungen als umweltgefährlich, wenn die Zubereitung als umweltgefährlich eingestufte Einzelstoffe in bestimmten Mengen enthält sowie
  • die Einbeziehung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in die Regelung der Richtlinie.

Diese Richtlinie wird im Wortlaut nicht mehr in deutsche Rechtsvorschriften übernommen werden (bislang in Anhang II Nr. 1 GefStoffV enthalten). Im Zusammenhang mit der Neufassung der Gefahrstoffverordnung wurden Vorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen durch gleitende Verweise auf die jeweils einschlägigen EG-Richtlinien ersetzt. Der Text der Richtlinie ist im Kompendium "Einstufung und Kennzeichnung" abgedruckt, welches in der Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als Regelwerk Rw 28 erschienen ist (zu beziehen über Wirtschaftsverlag NW Verlag für neue Wissenschaft GmbH, Postfach 101110, 25511 Bremerhaven).

4. Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest)

(Richtlinie 1999/77/EG vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest))

Mit dieser Richtlinie wird Anhang I der genannten Verbotsrichtlinie so geändert, dass ab dem 01.01.2005 auch für Chrysotilasbest ein vollständiges Herstellungs- und Verwendungsverbot erlassen wird, wie es in der Bundesrepublik bereits seit dem 01.10.1993 besteht. Es besteht, wie in Deutschland, eine bis zum 01.01.2008 befristete Ausnahme für asbesthaltige Diaphragmen.



Änderungen der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung

1. Gefahrstoffverordnung

(Zweite Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 22.12.1998)

Für den Arbeitsschutz von Bedeutung ist eine neue Ausnahmeregelung ( 43 Abs. 7a GefStoffV), nach der die Behörde im Einzelfall auf schriftlichen Antrag Ausnahmen von den Verboten für die Herstellung und das Verwenden chrysotilhaltiger Diaphragmen für die Chlor- alkalielektrolyse in bestehenden Anlagen unter bestimmten Bedingungen über den 31. Dezember 2010 hinaus verlängern kann. Außerdem darf Asbest in hydraulischer Bindung durch Zement zukünftig als Versatzmaterial im Untertage-Bergbau verwendet werden.

2. Biostoffverordnung

(Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ((Biostoffverordnung - BioStoffV)) vom 27.01.1999)

Mit Inkrafttreten der Biostoffverordnung wird die Gefahrstoffverordnung in zwei Verordnungen aufgespalten: die Gefahrstoffverordnung, die nun keine Regelungen zu Krankheitserregern mehr enthält, und die Biostoffverordnung. Gleichzeitig wird neben dem Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) eingerichtet.

Die Biostoffverordnung gilt für alle Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, soweit sie nicht bereits dem Gentechnikrecht unterliegen und dort gleichwertige oder strengere Regelungen bestehen.

Sie konkretisiert die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes für die Gefährdungsbeurteilung bezüglich der biologischen Gefährdungen, gibt im Rahmen eines Schutzstufenkonzeptes Schutzmaßnahmen vor und regelt die arbeitsmedizinische Vorsorge. Die 13 Abs. 1, 14 und 15 sowie Anhang IV wurden im Rahmen der "Verweisverordnung" (s.u.) überarbeitet.

3. Verweisverordnung

(Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 18.10.1999)

Die Verordnung dient der vollständigen Umsetzung von neun EG-Richtlinien insbesondere zur Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen in nationales Recht. Struktur, Aufbau und Systematik der Gefahrstoffverordnung sind nun weitgehend dem EG-Recht angepasst. EG-Richtlinien, die der vollständigen europäischen Harmonisierung dienen und von den Mitgliedstaaten inhaltlich unverändert umgesetzt werden müssen, werden in der Gefahrstoffverordnung nicht mehr wörtlich und sehr detailliert, sondern durch "gleitende Verweise" auf die entsprechenden EG-Regelungen umgesetzt. Die hier gewählte Form des gleitenden Verweises führt dazu, dass Änderungs- oder Anpassungsrichtlinien automatisch ohne Änderung des nationalen Rechts nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist Gültigkeit erlangen.

Bezüglich der Kennzeichnung von Produkten aus künstlichen Mineralfasern (KMF-Produkten) ist zur Zeit ein Schutzklauselverfahren nach Artikel 36 EWG-Vertrag anhängig. Hinsichtlich der Kennzeichnung von KMF-Produkten gilt trotzdem seit 1. Januar das EG-Recht zur Kennzeichnung von Mineralwolleprodukten aus KMF und ist in dieser Verordnung umgesetzt.

Eine vollständige Fassung der Gefahrstoffverordnung kann im Internet unter www.bundesanzeiger.de oder unter der Bestell-Nr. CHV 5 (bisher ZH 1/220) beim Carl Heymanns Verlag KG, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln, Tel. 02 21/9 43 73 -0 bezogen werden. Diese Veröffentlichung enthält zudem in einem Anhang die EG-Richtlinien zur Einstufung und Kennzeichnung, auf die in der Verordnung verwiesen wird.



Sonstige relevante Neuerungen

1. MAK- und BAT-Werte-Liste 1999 der DFG

Die wohl wichtigste Änderung der Liste ist die seit langem erwartete Einstufung von Quarzfeinstaub als krebserzeugend der Kategorie K1 (krebserzeugend beim Menschen), die jetzt unter dem Eintrag "Siliziumdioxid, kristallin (Quarz, Cristobalit, Tridymit)" geführt wird. Hiermit verbunden ist die Aufhebung des MAK-Wertes. Darüber hinaus wurden für drei Stoffe die bestehenden MAK-Werte abgesenkt, 18 Stoffe wurden neu in die Liste aufgenommen, insgesamt 11 Stoffe wurden den Kategorien 2, 3 und 4 der krebserzeugenden Stoffe zugeordnet und 7 Stoffe wurden erstmals als sensibilisierend eingestuft.

Relevant für die Industrie der Steine und Erden sind Änderungen bei folgenden Stoffen:

  • Schwefelsäure (Absenkung um den Faktor 10 auf 0,1 mg/m3 E und Einstufung in Schwangerschaftsgruppe C und als krebserzeugend Kategorie K4),
  • Quecksilber (metallisch) und seine organischen Verbindungen (Einstufung als hautsensibilisierend und als krebserzeugend Kategorie K3),
  • Tetrahydrofuran (Einstufung als krebserzeugend Kategorie K3),
  • Calciumoxid (MAK-Wert aufgehoben, Einstufung in Abschnitt IIb),
  • Methanol (Spitzenbegrenzung II, 2).

Die MAK- und BAT-Werte sowie die Einstufungen der DFG sind Empfehlungen und damit nicht rechtsverbindlich. Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) wird nach Überprüfung der Änderungen durch den Beraterkreis Toxikologie voraussichtlich im Jahr 2000 darüber entscheiden, welche der neuen und geänderten Grenzwerte in das Technische Regelwerk für Gefahrstoffe übernommen werden.

2. RAL-Gütezeichen für Mineralwolleprodukte

In Anhang V Nr. 7 der Gefahrstoffverordnung werden für den Umgang mit bestimmten Mineralwolleprodukten Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen. Um diese in die Praxis umsetzen zu können, wurde eine entsprechende, leicht erkennbare und zugleich durch eine neutrale Institution überprüfte Kennzeichnung auf den Produktverpackungen gefordert, aus der eine Freizeichnung nach Anhang V Nr. 7.1 GefStoffV hervorgeht. Für Mineralwolleerzeugnisse aus freigezeichneten Fasertypen sind lediglich die in Abschnitt 5 der TRGS 521 "Faserstäube" Teil 1 aufgeführten Maßnahmen der allgemeinen Arbeitshygiene zu beachten, die grundsätzlich für alle Faserstoffe gelten.

Es wurde auf Initiative der Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e.V. (FMI) die "Gütegemeinschaft Mineralwolle e.V." (GGM) als RAL-Gütegemeinschaft gegründet, die das RAL-Gütezeichen "Erzeugnisse aus Mineralwolle" für freigezeichnete Mineralwolledämmstoffe vergibt. Eine Liste der Gütezeichenträger, die Gütezeichensatzung der GGM, die Güte- und Prüfbestimmungen für Erzeugnisse aus Mineralwolle sowie weiterführende Informationen können bei der GGM, Ferdinand-Porsche-Str. 16, 60386 Frankfurt oder im Internet unter www.mineralwolle.de angefordert werden.

 

Dipl.-Ing. Kurt Kolmsee, StBG,
Tel. 05 11/72 57-703, Fax /790,

Dr. Hansmartin Reimann, StBG,
Tel. 05 11/72 57-757, Fax /790





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